§ 11. Die Eintragung der Gesellschaft wird durch Eintragung des Gesellschaftsvertrags in das Firmenbuch vorgenommen. Bei der Eintragung sind die Firma, der Sitz sowie die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift der Gesellschaft, der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags, die Höhe des Stammkapitals, Name und Geburtsdatum der Gesellschafter, gegebenenfalls die Firmenbuchnummer, die Höhe ihrer Stammeinlagen und der darauf geleisteten Einzahlungen, Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats, allfällige Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags über die Zeitdauer der Gesellschaft sowie Name und Geburtsdatum der Geschaftsführer anzugeben. Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die Geschäftsführer haben. Gegebenenfalls sind auch die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung nach § 10b und die Höhe der für die einzelnen Gesellschafter festgesetzten gründungsprivilegierten Stammeinlagen einzutragen.
11 GmbHG
The 10 that are cited most themselves, of 41.
OGH 26.04.1973, 6Ob96/73Decision
… Dazu ist es nun richtig, daß sich das Registergericht bei der gemäß § 11 GmbHG zu prüfenden Gesetzmäßigkeit der Anmeldung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht nur auf eine Prüfung der formellen Voraussetzungen der …
26 Apr 1973 · JJT_19730426_OGH0002_0060OB00096_7300000_000
VwGH 22.01.2002, 2000/09/0147Decision
22 Jan 2002 · JWT_2000090147_20020122X00
VwGH 19.12.2002, 2001/09/0080Decision
19 Dec 2002 · JWT_2001090080_20021219X00
OGH 19.12.1995, 10Ob514/95Decision
… zwar zu, daß dann, wenn die Höhe der auf die Stammeinlage der Gesellschafter geleisteten Einzahlungen entgegen § 11 GmbHG nicht im Firmenbuch eingetragen ist, Dritte über das Bestehen oder den Umfang einer Forderung der Gesellschaft …
19 Dec 1995 · JJT_19951219_OGH0002_0100OB00514_9500000_000
OGH 17.07.1997, 6Ob2371/96mDecision
… Die Vorschrift des § 17 Abs 1 GmbHG verfolge den Zweck, die nach § 11 GmbHG erforderlichen Eintragungen von geschäftsführer-relevanten Daten aktuell zu halten und so den jeweiligen Stand der Geschäftsführung einer GesmbH deutlich und …
17 Jul 1997 · JJT_19970717_OGH0002_0060OB02371_96M0000_000
OGH 17.12.1997, 6Ob342/97fDecision
… und nachzuweisen, das Registergericht aber im Rahmen seiner amtswegigen formellen und materiellen Prüfpflicht (vgl § 11 Abs 1 GmbHG alt) zu prüfen hatte (HS 25.211 mwN). Diese Auffassung wurde auch für die Übergangszeit bis zur …
17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0060OB00342_97F0000_000
OGH 08.03.1977, 5Ob510/77Decision
Gemäß § 11 Abs. 2 und § 12 Z. 4 GmbHG ist bei Gründung einer Gesellschaft mit nicht voll eingezahltem Stammkapital diese Tatsache auf das Stammkapital geleisteten Einzahlungen in das Handelsregister einzutragen und kundzumachen. …
8 Mar 1977 · JJT_19770308_OGH0002_0050OB00510_7700000_000
OGH 08.05.1996, 6Ob519/96Decision
… zwar zu, daß dann, wenn die Höhe der auf die Stammeinlage der Gesellschafter geleisteten Einzahlungen entgegen § 11 GmbHG nicht im Firmenbuch eingetragen sei, Dritte über das Bestehen oder den Umfang einer Forderung der Gesellschaft …
8 May 1996 · JJT_19960508_OGH0002_0060OB00519_9600000_000
OGH 10.12.1975, 8Ob253/75Decision
In gleicher Weise wie das Registergericht sich bei der gemäß § 11 GmbHG zu prüfenden Gesetzmäßigkeit der Anmeldung einer GmbH nicht nur auf die formellen Voraussetzungen der Eintragungen beschränken darf, sondern auch die …
10 Dec 1975 · JJT_19751210_OGH0002_0080OB00253_7500000_000
OGH 31.05.1990, 6Ob13/90Decision
… Die zwingend angeordnete gesellschaftsvertragliche Umschreibung der beabsichtigten Gesellschaftstätigkeit ist gemäß § 11 GmbHG in Verbindung mit § 40 Z 2 und § 43 Z 2 HRV (vgl. § 32 AktG und § 9 Abs 2 Z 2 GenRegV) in das …
31 May 1990 · JJT_19900531_OGH0002_0060OB00013_9000000_000
Changed on 1 Mar 2014
§ 11. Die Eintragung der Gesellschaft wird durch Eintragung des Gesellschaftsvertrags in das Firmenbuch vorgenommen. Bei der Eintragung sind die Firma, der Sitz sowie die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift der Gesellschaft, der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags, die Höhe des Stammkapitals, Name und Geburtsdatum der Gesellschafter, gegebenenfalls die Firmenbuchnummer, die Höhe ihrer Stammeinlagen und der darauf geleisteten Einzahlungen, Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats, allfällige Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags über die Zeitdauer der Gesellschaft sowie Name und Geburtsdatum der Geschaftsführer anzugeben. Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die Geschäftsführer haben. Gegebenenfalls sind auch die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung nach § 10b und die Höhe der für die einzelnen Gesellschafter festgesetzten gründungsprivilegierten Stammeinlagen einzutragen.
- 1 Mar 2014 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Mar 2014earlier wording