339 EO

Gesellschaftsanteile an Personengesellschaften und Genossenschaften

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(1)

§ 339. Erfasst das gepfändete Vermögensrecht dasjenige, was dem Verpflichteten als Gesellschafter bei der Auseinandersetzung der Gesellschaft zukommt, so kann der Verwalter die Gesellschaft ohne Rücksicht darauf, ob sie für bestimmte Zeit eingegangen ist, sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahrs für diesen Zeitpunkt kündigen.

(2)

Erfasst das gepfändete Vermögensrecht dasjenige, was dem Verpflichteten als Genossenschafter für den Fall dessen Ausscheidens aus der Genossenschaft zukommt, so kann der Verwalter die Mitgliedschaft des Genossenschafters ohne Rücksicht darauf, ob die Genossenschaft für bestimmte Zeit eingegangen ist, sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahrs für diesen Zeitpunkt kündigen.

(3)

Ist kein Verwalter bestellt, so kann der betreibende Gläubiger nach Abs. 1 oder Abs. 2 nur kündigen, wenn innerhalb der letzten sechs Monate ein Vollzugsversuch bei einer Exekution auf bewegliche Sachen des Gesellschafters ergebnislos gewesen ist.

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch12141216aLaw

    … In den Fällen des § 1208 Z 3, 4 oder 5, der Kündigung der Gesellschaft nach § 339 Abs. 1 EO und der Auflösung der Gesellschaft durch das Gericht (§ 1210 Abs. 1) steht dieses Recht den übrigen Gesellschaftern zu. In diesen Fällen …

  • Unternehmensgesetzbuch141145184Law

    … eingetreten ist, infolge des Fortsetzungsbeschlusses aus der Gesellschaft aus. (2) Im Fall der Kündigung nach § 339 Abs. 1 EO scheidet der betreffende Gesellschafter mit dem Ende des Geschäftsjahrs aus der Gesellschaft aus, in den …

  • OGH 15.09.1999, 3Ob240/99mDecision

    … Die in dieser Bestimmung angeführten §§ 335 bis 339 EO enthalten keine von den §§ 116 bis 118 EO abweichenden Regelungen. Ebenso zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, daß der in § 117 Abs 2 EO angeordnete Rechtsmittelausschluß …

    15 Sep 1999 · JJT_19990915_OGH0002_0030OB00240_99M0000_000

  • OGH 30.11.1994, 3Ob35/93Decision

    … Einleitung Vollziehung und Einstellung die Bestimmungen über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften mit den in den §§ 335 bis 339 EO angegebenen Abweichungen sinngemäß anzuwenden. Der vorliegende Fall ist nun dadurch gekennzeichnet, …

    30 Nov 1994 · JJT_19941130_OGH0002_0030OB00035_9300000_000

  • OGH 14.12.2009, 3Ob233/09zDecision

    … EO idF vor der EO-Novelle 2008 sah im Zwangsverwaltungsverfahren, dessen Regeln gemäß § 334 Abs 2 EO mit den in den §§ 335 bis 339 EO angegebenen Abweichungen sinngemäß auch auf die Zwangsverwaltung gepfändeter …

    14 Dec 2009 · JJT_20091214_OGH0002_0030OB00233_09Z0000_000

  • VwGH 14.10.2015, 2013/17/0351Decision

    Auf deren Einleitung, Vollziehung und Einstellung sind gemäß § 334 Abs 2 leg cit die Bestimmungen über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften mit den in den §§ 335 bis 339 EO angegebenen Abweichungen sinngemäß anzuwenden.

    14 Oct 2015 · JWT_2013170351_20151014X00

  • EWIV-Ausführungsgesetz10Law

    § 10. Bei einer Kündigung nach § 339 Abs. 1 EO scheidet das Mitglied mit dem Ende des Geschäftsjahrs aus der Vereinigung aus.