141 UGB

Fortsetzungsbeschluss

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§ 141. Die Gesellschafter können bei Auflösung der Gesellschaft, wenn sie nicht in Folge der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft eintritt (§ 144), deren Fortbestand beschließen. In den Fällen des § 131 Z 4, 5 oder 6 erster Fall steht dieses Recht den verbleibenden Gesellschaftern zu. In diesen Fällen scheidet der Gesellschafter, in dessen Person der Auflösungsgrund eingetreten ist, infolge des Fortsetzungsbeschlusses aus der Gesellschaft aus.

(2)

Im Fall der Kündigung nach § 339 Abs. 1 EO scheidet der betreffende Gesellschafter mit dem Ende des Geschäftsjahrs aus der Gesellschaft aus, in den übrigen Fällen mit dem Wirksamwerden des Beschlusses.

(3)

Im Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters ist Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Erklärung gegenüber dem Masseverwalter zu erfolgen hat und der Schuldner mit dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung als aus der Gesellschaft ausgeschieden gilt.

  • OGH 07.08.2008, 6Ob152/08hDecision

    … Als Ausnahme von der generellen Anwendbarkeit des UGB auch auf Altgesellschaften sei § 141 Abs 1 Satz 1 UGB angeführt. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage solle § 907 Abs 9 UGB sicherstellen, dass jene Gesellschaften, die im …

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00152_08H0000_000

  • OGH 01.09.2010, 6Ob39/10vDecision

    … Dezember 2006 errichtete Personengesellschaften die §§ 109, 119, 120, 121 Abs 1 und 2, 122 Abs 1, 124 Abs 1, 137 Abs 4, 141 Abs 1 erster Satz, 154 Abs 2, 155 Abs 1 und 4 sowie 167 bis 169 UGB zur Anwendung gelangen. Auf vor diesem …

    1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0060OB00039_10V0000_000

  • OGH 25.01.2023, 6Ob143/22fDecision

    Bei der zur Genehmigung vorgelegten Vereinbarung handle es sich daher nicht um einen Fortsetzungsbeschluss gemäß § 141 UGB. Vielmehr habe der Nachlass mit dem Vermächtnisnehmer eine mit dem Kodizill übereinstimmende Vereinbarung …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0060OB00143_22F0000_000

  • OGH 23.10.2020, 8ObS5/20yDecision

    … zu werten bzw setzen schon aufgrund der gesetzlichen Regelungen des UGB (etwa § 161 Abs 2 iVm § 131 Z 2 bzw § 141 Abs 1 UGB) Einstimmigkeit voraus (vgl RS0061561).

    23 Oct 2020 · JJT_20201023_OGH0002_008OBS00005_20Y0000_000

  • VwGH 09.10.2013, 2011/08/0334Decision

    … 1 Z 2 GSVG erfüllt. Weiter sei unstrittig, dass der Zweitbeschwerdeführer gesellschaftsrechtlich gemäß § 141 Abs. 3 UGB mit dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung, somit am 31. August 2007 als aus der Gesellschaft ausgeschieden gelte. …

    9 Oct 2013 · JWT_2011080334_20131009X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/08/0334Decision

    Sollte die nach § 141 Abs. 3 UGB abgegebene Erklärung der Mitgesellschafterin des anderen Gesellschafters der OEG, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden war, als Übernahmeerklärung iSd § 142 UGB zu beurteilen sein, so …

    3 Aug 2011 · JWR_2011080334_20131009X03

  • VwGH Rechtssatz, 2011/08/0334Decision

    … die Übernahme) zeitnah dem Firmenbuch anzuzeigen. Zur Rückwirkungsfiktion des § 141 Abs. 3 UGB ist zu bemerken, dass die Pflichtversicherung zeitraumbezogen zu beurteilen ist und von tatsächlichen Umständen abhängig ist, die im …

    3 Aug 2011 · JWR_2011080334_20131009X04

  • OGH Rechtssatz RS0123944, 6Ob152/08hDecision

    § 141 Abs 1 Satz 1 UGB enthält keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage, nach der eine einseitige Übernahme des Gesellschaftsvermögens durch den verbleibenden Gesellschafter bei Fehlen einer entsprechenden abweichenden …

    7 Aug 2008 · JJR_20080807_OGH0002_0060OB00152_08H0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0123943, 6Ob152/08h u.a.Decision

    Nach § 907 Abs 9 UGB ist § 141 Abs 1 Satz 1 UGB auf Altgesellschaften nicht anwendbar. Damit wird gerade jener Regelungstatbestand ausgenommen, der seinem Inhalt nach bereits bisher nach der Rechtsprechung als zulässig erachtet wurde. …

    7 Aug 2008 · JJR_20080807_OGH0002_0060OB00152_08H0000_001