139 UGB

Fortsetzung mit den Erben

In forcesince 1 Jan 2007cited 7×
(1)

§ 139. Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass im Fall des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit seinen Erben fortgesetzt werden soll, so besteht sie nach dem Tod dieses Gesellschafters mit seiner Verlassenschaft und nach deren Einantwortung mit den Erben fort. Jeder Erbe kann sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig machen, dass ihm unter Belassung des bisherigen Gewinnanteils die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt und der auf ihn fallende Teil der Einlage des Erblassers als seine Kommanditeinlage anerkannt wird.

(2)

Nehmen die übrigen Gesellschafter einen dahingehenden Antrag des Erben nicht an, so ist dieser befugt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sein Ausscheiden aus der Gesellschaft zu erklären.

(3)

Die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Rechte können von den Erben nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Einantwortung der Verlassenschaft geltend gemacht werden. Ist ein Erbe nicht geschäftsfähig und ist für ihn kein gesetzlicher Vertreter bestellt, so läuft diese Frist erst ab der Bestellung eines solchen oder ab dem Eintritt der Geschäftsfähigkeit des Erben.

(4)

Scheidet innerhalb der Frist des Abs. 3 der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesellschaft aufgelöst oder dem Erben die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt, so haftet er für die bis dahin entstandenen Gesellschaftsschulden nur nach Maßgabe der die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten betreffenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

(5)

Der Gesellschaftsvertrag kann die Anwendung der Vorschriften der Abs. 1 bis 4 nicht ausschließen; es kann jedoch für den Fall, daß der Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft von der Einräumung der Stellung eines Kommanditisten abhängig macht, sein Gewinnanteil anders als der des Erblassers bestimmt werden.

  • OGH 26.03.2009, 6Ob258/08xDecision

    … Dies entspricht der herrschenden Auffassung zu § 139 UGB. Weil der Vermächtnisnehmer den Anteil nicht ipso iure, sondern erst durch Rechtsgeschäft erwirbt, ist § 139 UGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner Zweckbestimmung auf …

    26 Mar 2009 · JJT_20090326_OGH0002_0060OB00258_08X0000_000

  • OGH 24.01.2019, 6Ob55/18hDecision

    Ist die Fortsetzung mit dem Erben im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, werden zunächst die Verlassenschaft und mit der Einantwortung die Erben Gesellschafter (8 Ob 534/91; § 139 Abs 1 UGB).

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0060OB00055_18H0000_000

  • OGH 25.01.2023, 6Ob143/22fDecision

    … Mit dem Tod des Gesellschafter-Erblassers sei die Gesellschaft zunächst – gemäß der § 139 UGB nachgebildeten – gesellschaftsrechtlichen Regelung mit dem Nachlass fortgesetzt worden. Dieser werde durch die erbantrittserklärten …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0060OB00143_22F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0061855, 8Ob534/91 u.a.Decision

    … (T1); Beisatz: Weil der Vermächtnisnehmer den Anteil nicht ipso iure, sondern erst durch Rechtsgeschäft erwirbt, ist § 139 UGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner Zweckbestimmung auf den Legatar anzuwenden. (T2)

    14 Nov 1991 · JJR_19911114_OGH0002_0080OB00534_9100000_002

  • OGH 24.02.2026, 6Ob214/25aDecision

    … Eine Nachfolgeklausel im Sinn des § 139 UGB bewirkt nämlich etwa, dass die Gesellschaft trotz Vorliegens eines Auflösungsgrundes (zB § 131 Z 4 UGB) nicht aufgelöst wird (Warto in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 145 Rz 39; …

    24 Feb 2026 · JJT_20260224_OGH0002_0060OB00214_25A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124996, 6Ob258/08xDecision

    26 Mar 2009 · JJR_20090326_OGH0002_0060OB00258_08X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0061859, 8Ob534/91 u.a.Decision

    … (T1); Beisatz: Weil der Vermächtnisnehmer den Anteil nicht ipso iure, sondern erst durch Rechtsgeschäft erwirbt, ist § 139 UGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner Zweckbestimmung auf den Legatar anzuwenden. (T2)

    14 Nov 1991 · JJR_19911114_OGH0002_0080OB00534_9100000_004