133 UGB

Auflösung durch gerichtliche Entscheidung

In forcesince 1 Jan 2015cited 3×
(1)

§ 133. Aufgrund der Klage eines Gesellschafters kann die Auflösung der Gesellschaft vor dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft ohne Kündigung durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(2)

Ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird.

(3)

Eine Vereinbarung, durch welche das Recht des Gesellschafters, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig.

  • Aktiengesetz134Law

    … Wurden im Prüfungsbericht (§ 26 Abs. 2, § 45 Abs. 2, § 133 Abs. 3; § 273 UGB) Tatsachen festgestellt, aus denen sich Ersatzansprüche gegen Aktionäre, gegen die nach den §§ 39, 40 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie § 47 verpflichteten …

  • OGH 23.10.2020, 8ObS5/20yDecision

    … bei der Gewinnverteilung) beinhalteten eine Verfügungsbefugnis, die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 124, 133, 164, 167 UGB) für einen Kommanditisten ohnedies vorgesehen sei. Auch im Rahmen seiner Tätigkeit sei ein …

    23 Oct 2020 · JJT_20201023_OGH0002_008OBS00005_20Y0000_000

  • OGH 04.06.2025, 6Ob170/24dDecision

    … Mangels Vorliegens einer planwidrigen Gesetzeslücke kommt weder eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 133 UGB über die Auflösung der Gesellschaft durch gerichtliche Entscheidung aus wichtigem Grund noch jene des § 140 UGB über …

    4 Jun 2025 · JJT_20250604_OGH0002_0060OB00170_24D0000_000