132 UGB

Kündigung eines Gesellschafters

In forcesince 1 Jan 2007cited 5×
(1)

§ 132. Die Kündigung eines Gesellschafters kann, wenn die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur für den Schluß eines Geschäftsjahrs erfolgen; sie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkte stattfinden.

(2)

Eine Vereinbarung, durch die das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder in anderer Weise als durch angemessene Verlängerung der Kündigungsfrist erschwert wird, ist nichtig.

  • OGH 29.06.2009, 9Ob68/08bDecision

    … Zudem ist der gänzliche Ausschluss des Kündigungsrechts im Gesellschaftsvertrag gemäß § 132 UGB unzulässig. Zulässig wäre lediglich eine zeitliche Befristung.

    29 Jun 2009 · JJT_20090629_OGH0002_0090OB00068_08B0000_000

  • OGH 24.08.2017, 4Ob110/17fDecision

    … Die massive Abweichung vom dispositiven Recht (§ 132 UGB) für sonstige vergleichbare Vertragsverhältnisse sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die Klauseln 4a und 4b seien unwirksam, weil die ordentliche Kündigung eines auf unbestimmte …

    24 Aug 2017 · JJT_20170824_OGH0002_0040OB00110_17F0000_000

  • OGH 25.11.2020, 6Ob96/20sDecision

    5.10. Gestaltungsgrenzen für Abweichungen vom dispositiven Gesetzesrecht ergeben sich zudem aus § 132 UGB, der das Interesse des Gesellschafters, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu beenden, durch ein zwingendes Kündigungsrecht …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00096_20S0000_000

  • OGH 18.06.2013, 4Ob51/13yDecision

    … 1. 2007 errichtet worden seien. Damit seien im Anlassfall die Kündigungsnormen der §§ 132 und 184 UGB in der Fassung des HRÄG BGBl I Nr 120/2005 anzuwenden. Das ordentliche Kündigungsrecht sei in Punkt III. des Gesellschaftsvertrags …

    18 Jun 2013 · JJT_20130618_OGH0002_0040OB00051_13Y0000_000

  • OGH 07.07.2017, 6Ob78/17iDecision

    a) Die Kündigung der KG durch den Komplementär löste die Gesellschaft auf (§ 131 Z 6, § 132 Abs 1 iVm § 161 Abs 2 UGB). Nur wenn eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag getroffen wurde, würde die Kündigung nicht zur …

    7 Jul 2017 · JJT_20170707_OGH0002_0060OB00078_17I0000_000