129 UGB

Einwendungen des Gesellschafters

In forcesince 1 Jan 2015cited 2×
(1)

§ 129. Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur insoweit geltend machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden können.

(2)

Der Gesellschafter kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange der Gesellschaft das Recht zusteht, das ihrer Verbindlichkeit zu Grunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten oder ihre Verbindlichkeit durch Aufrechnung mit einer fälligen Forderung zu erfüllen.

(3)(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2014)

(4)

Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt.

  • OGH 03.04.2008, 8ObA72/07gDecision

    … ein Zivilprozess anhängig sei, in den der Gegner schon Zeit, Kosten und Mühen investiert und an dem er schon wegen § 129 Abs 1 UGB, der Sonderverjährung einer Judikatschuld und der Möglichkeit, dass später Gesellschaftsvermögen …

    3 Apr 2008 · JJT_20080403_OGH0002_008OBA00072_07G0000_000

  • OGH 23.10.2023, 6Ob206/22wDecision

    … Verfahren im Kern die von den Beklagten erhobenen (in ihrer eigenen Person begründeten oder der OG zustehenden [§ 129 UGB]) Einwendungen gegen die Haftung der Beklagten für die titulierten Kostenersatzansprüche der OG zu prüfen sind, …

    23 Oct 2023 · JJT_20231023_OGH0002_0060OB00206_22W0000_000