130 UGB

Haftung des eintretenden Gesellschafters

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
(1)

§ 130. Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 128, 129 für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma geändert wird oder nicht.

(2)

Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

  • OGH 13.09.2022, 10Ob6/22pDecision

    … Haftung des Dritt- und der Fünftbeklagten ergebe sich schon aus ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung respektive §§ 128, 130 UGB. Dass sich eine Solidarhaftung der Erst- und der Zweitbeklagten aus Bereicherungsrecht wohl nicht …

    13 Sep 2022 · JJT_20220913_OGH0002_0100OB00006_22P0000_000