126 UGB

Umfang der Vertretungsmacht

In forcesince 1 Jan 2007cited 9×
(1)

§ 126. Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura.

(2)

Eine Beschränkung des Umfanges der Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam; dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß sich die Vertretung nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder daß sie nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll.

(3)

In Betreff der Beschränkung auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen der Gesellschaft finden die Vorschriften des § 50 Abs. 3 entsprechende Anwendung.

  • OGH 07.11.2007, 6Ob224/07wDecision

    … führen, dass in ein und derselben natürlichen Person gleichzeitig eine nach § 49 UGB beschränkte und eine nach § 126 UGB unbeschränkte Vertretungsbefugnis vereinigt würden. Dieses Ergebnis widerspricht dem Grundsatz, dass der …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00224_07W0000_000

  • OGH 16.04.2009, 6Ob43/09fDecision

    … Andernfalls würde in einer natürlichen Person gleichzeitig eine beschränkte und eine nach § 126 UGB unbeschränkte Vertretungsbefugnis vereinigt. Außerdem absorbiere die umfänglich weitere Vertretungsbefugnis grundsätzlich die …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00043_09F0000_000

  • OGH 25.04.2019, 6Ob35/19vDecision

    3.3.3. Auch zur Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der OG nach § 126 UGB entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass sich der Dritte dann nicht auf die Vertretungsmacht des Gesellschafters berufen kann, wenn er bewusst mit …

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0060OB00035_19V0000_000

  • OGH 12.06.2018, 5Ob71/18dDecision

    … (§ 29 Abs 3 UGB), die Möglichkeit zur Beschränkung der Vertretungsmacht auf den Betrieb der Zweigniederlassung (§ 50 Abs 3 und § 126 Abs 3 UGB) und letztlich die Verpflichtung zur Eintragung der Zweigniederlassung im Firmenbuch …

    12 Jun 2018 · JJT_20180612_OGH0002_0050OB00071_18D0000_000

  • OGH 21.12.2011, 9ObA118/11kDecision

    … Kommanditgesellschaft als Arbeitgeberin iSd § 6 Abs 1 Z 1 GlBG nicht auf sexuelle Belästigungen durch ihre gemäß § 161 Abs 2, §§ 125, 126 UGB zur organschaftlichen Vertretung befugten Komplementäre einzuschränken sei, sondern auch …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_009OBA00118_11K0000_000

  • OGH 18.12.2020, 8ObA80/19aDecision

    2. Die Vertretung der Kommanditgesellschaft obliegt nach § 170 iVm § 161 Abs 2, §§ 125, 126 UGB den Komplementären. Bei der GmbH & Co KG wird die Gesellschaft daher durch die Komplementär-GmbH, diese wiederum durch ihre …

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_008OBA00080_19A0000_000

  • OGH 01.10.2008, 6Ob181/08yDecision

    … die Geschäftsführung und Vertretung behandelt, während bei der OG § 116 UGB lediglich die Geschäftsführung, §§ 125, 126 UGB hingegen die Vertretung regeln.

    1 Oct 2008 · JJT_20081001_OGH0002_0060OB00181_08Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123002, 6Ob224/07w u.a.Decision

    … dazu führen, dass in ein und derselben natürlichen Person gleichzeitig eine nach §49 UGB beschränkte und eine nach §126 UGB unbeschränkte Vertretungsbefugnis vereinigt würden. Dieses Ergebnis widerspricht dem Grundsatz, dass der …

    7 Nov 2007 · JJR_20071107_OGH0002_0060OB00224_07W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114556, 1Ob137/00d u.a.Decision

    28 Nov 2000 · JJR_20001128_OGH0002_0010OB00137_00D0000_003