50 UGB

Unbeschränkbarkeit der Prokura

In forcesince 1 Jan 2007cited 13×
(1)

§ 50. Eine Beschränkung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam.

(2)

Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten ausgeübt werden soll.

(3)

Eine Beschränkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des Unternehmers ist Dritten gegenüber nur wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden. Eine Verschiedenheit der Firmen im Sinne dieser Vorschrift wird auch dadurch begründet, daß für eine Zweigniederlassung der Firma ein Zusatz beigefügt wird, der sie als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 09.09.2015, 2013/08/0227Decision

    Ist die Prokura auch gemäß § 50 Abs. 1 UGB Dritten gegenüber unbeschränkbar und als ein weitgehendes "rechtliches Können" im Außenverhältnis zu werten, können im Innenverhältnis Einschränkungen des gesetzlichen Umfanges …

    9 Sep 2015 · JWT_2013080227_20150909X00

  • OGH 12.06.2018, 5Ob71/18dDecision

    … (§ 29 Abs 3 UGB), die Möglichkeit zur Beschränkung der Vertretungsmacht auf den Betrieb der Zweigniederlassung (§ 50 Abs 3 und § 126 Abs 3 UGB) und letztlich die Verpflichtung zur Eintragung der Zweigniederlassung im Firmenbuch …

    12 Jun 2018 · JJT_20180612_OGH0002_0050OB00071_18D0000_000

  • VwGH 01.12.2022, Ro 2021/08/0009Decision

    1 Dec 2022 · JWT_2021080009_20221201J00

  • VwGH 20.10.2021, Ra 2021/13/0063Decision

    … die Prokura - wenn auch diese durch die Eintragung im Firmenbuch (§ 53 UGB) und ihre weitgehende Unbeschränkbarkeit (§ 50 UGB) hervorgehoben ist - in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen wären, ist nicht erkennbar (vgl. auch …

    20 Oct 2021 · JWT_2021130063_20211020L00

  • VwGH 16.03.2016, Ra 2014/05/0002Decision

    16 Mar 2016 · JWT_2014050002_20160316L00

  • OGH 29.10.2014, 9Ob71/14bDecision

    … Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber gemäß § 50 Abs 1 UGB unwirksam. Der Dritte kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der Prokurist Vertretungsmacht in dem sich aus § 49 UGB ergebenden Umfang hat …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0090OB00071_14B0000_000

  • OGH 30.03.2016, 6Ob41/16xDecision

    … sei gesetzlich festgelegt (§ 49 UGB) und eine Beschränkung des Umfangs derselben gegenüber Dritten unwirksam (§ 50 Abs 1 UGB). Nach § 49 UGB sei der Prokurist zu sämtlichen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt, die der …

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0060OB00041_16X0000_000

  • OGH 30.03.2016, 6Ob42/16vDecision

    … sei gesetzlich festgelegt (§ 49 UGB) und eine Beschränkung des Umfangs derselben gegenüber Dritten unwirksam (§ 50 Abs 1 UGB). Nach § 49 UGB sei der Prokurist zu sämtlichen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt, die der …

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0060OB00042_16V0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/08/0009Decision

    1 Dec 2022 · JWR_2021080009_20221201J03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/13/0063Decision

    … die Prokura - wenn auch diese durch die Eintragung im Firmenbuch (§ 53 UGB) und ihre weitgehende Unbeschränkbarkeit (§ 50 UGB) hervorgehoben ist - in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen wären, ist nicht erkennbar (vgl. auch …

    20 Oct 2021 · JWR_2021130063_20211020L04