The 10 that are cited most themselves, of 11.
VwGH 09.09.2015, 2013/08/0227Decision
2.2. Bei der Prokura (vgl. §§ 48-53 UGB) handelt es sich um eine im Firmenbuch einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare Formalvollmacht, die nur ein in das …
9 Sep 2015 · JWT_2013080227_20150909X00
VwGH 12.09.2016, Ra 2015/04/0081Decision
… tätigen physischen Personen nicht entgegen, weil die Erteilung der Prokura im Firmenbuch einzutragen ist (siehe § 53 UGB) und der Kreis somit für Auftraggeber erkennbar und für Unternehmer klar abgegrenzt ist.
12 Sep 2016 · JWT_2015040081_20160912L00
VwGH 01.12.2022, Ro 2021/08/0009Decision
… §§ 48-53 UGB) um eine im Firmenbuch einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare Formalvollmacht handelt, die nur ein in das Firmenbuch eingetragener Unternehmer …
1 Dec 2022 · JWT_2021080009_20221201J00
VwGH 20.10.2021, Ra 2021/13/0063Decision
… Dass andere Vollmachten als die Prokura - wenn auch diese durch die Eintragung im Firmenbuch (§ 53 UGB) und ihre weitgehende Unbeschränkbarkeit (§ 50 UGB) hervorgehoben ist - in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen wären, ist …
20 Oct 2021 · JWT_2021130063_20211020L00
OGH 22.04.2026, 6Ob77/25dDecision
… vertretungsbefugter Geschäftsführer nach § 17 GmbHG zur Anmeldung der Neubestellung als Geschäftsführer und nach § 53 Abs 3 UGB zur Anmeldung des Erlöschens der Prokura (vgl Strasser/Jabornegg in Artmann, UGB3 [2019] § 53 UGB Rz 6) …
22 Apr 2026 · JJT_20260422_OGH0002_0060OB00077_25D0000_000
OGH 29.10.2014, 9Ob71/14bDecision
… 2 ZPO); ihm kommt im Übrigen auch schon deshalb keine Bedeutung zu, weil diese Eintragung lediglich deklarativ wirkt (§ 53 UGB; RIS-Justiz RS0061456; Schinko in Straube, UGB I4 § 53 Rz 3). Dass die Klägerin mangels Firmenbucheintragung …
29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0090OB00071_14B0000_000
OGH 01.10.2008, 6Ob181/08yDecision
2.4. Die Pflicht zur unverzüglichen Anmeldung von Änderungen beim Firmenbuchgericht (§ 10 Abs 1 FBG) trifft gemäß § 53 Abs 1 und 3 UGB hinsichtlich der Prokura „den Unternehmer". Der Antrag auf Eintragung der Löschung einer …
1 Oct 2008 · JJT_20081001_OGH0002_0060OB00181_08Y0000_000
VwGH Rechtssatz, Ro 2021/08/0009Decision
Bei der Prokura (vgl. §§ 48-53 UGB) handelt es sich um eine im Firmenbuch einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare Formalvollmacht, die nur ein in das …
1 Dec 2022 · JWR_2021080009_20221201J03
VwGH Rechtssatz, Ra 2021/13/0063Decision
… Dass andere Vollmachten als die Prokura - wenn auch diese durch die Eintragung im Firmenbuch (§ 53 UGB) und ihre weitgehende Unbeschränkbarkeit (§ 50 UGB) hervorgehoben ist - in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen wären, ist …
20 Oct 2021 · JWR_2021130063_20211020L04
VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0081Decision
… tätigen physischen Personen nicht entgegen, weil die Erteilung der Prokura im Firmenbuch einzutragen ist (siehe § 53 UGB) und der Kreis somit für Auftraggeber erkennbar und für Unternehmer klar abgegrenzt ist. Nur am Rande ist …
12 Sep 2016 · JWR_2015040081_20160912L12