53 UGB

Eintragung der Prokura

In forcesince 1 Jan 2007cited 11×
(1)

§ 53. Die Erteilung der Prokura ist vom Unternehmer zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Ist die Prokura als Gesamtprokura erteilt, so muß auch dies zur Eintragung angemeldet werden.

(2)

Der Prokurist hat seine Namensunterschrift mit einem die Prokura andeutenden Zusatz zur Aufbewahrung bei Gericht zu zeichnen.

(3)

Das Erlöschen der Prokura ist in gleicher Weise wie die Erteilung zur Eintragung anzumelden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 09.09.2015, 2013/08/0227Decision

    2.2. Bei der Prokura (vgl. §§ 48-53 UGB) handelt es sich um eine im Firmenbuch einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare Formalvollmacht, die nur ein in das …

    9 Sep 2015 · JWT_2013080227_20150909X00

  • VwGH 12.09.2016, Ra 2015/04/0081Decision

    … tätigen physischen Personen nicht entgegen, weil die Erteilung der Prokura im Firmenbuch einzutragen ist (siehe § 53 UGB) und der Kreis somit für Auftraggeber erkennbar und für Unternehmer klar abgegrenzt ist.

    12 Sep 2016 · JWT_2015040081_20160912L00

  • VwGH 01.12.2022, Ro 2021/08/0009Decision

    … §§ 48-53 UGB) um eine im Firmenbuch einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare Formalvollmacht handelt, die nur ein in das Firmenbuch eingetragener Unternehmer …

    1 Dec 2022 · JWT_2021080009_20221201J00

  • VwGH 20.10.2021, Ra 2021/13/0063Decision

    … Dass andere Vollmachten als die Prokura - wenn auch diese durch die Eintragung im Firmenbuch (§ 53 UGB) und ihre weitgehende Unbeschränkbarkeit (§ 50 UGB) hervorgehoben ist - in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen wären, ist …

    20 Oct 2021 · JWT_2021130063_20211020L00

  • OGH 22.04.2026, 6Ob77/25dDecision

    … vertretungsbefugter Geschäftsführer nach § 17 GmbHG zur Anmeldung der Neubestellung als Geschäftsführer und nach § 53 Abs 3 UGB zur Anmeldung des Erlöschens der Prokura (vgl Strasser/Jabornegg in Artmann, UGB3 [2019] § 53 UGB Rz 6) …

    22 Apr 2026 · JJT_20260422_OGH0002_0060OB00077_25D0000_000

  • OGH 29.10.2014, 9Ob71/14bDecision

    … 2 ZPO); ihm kommt im Übrigen auch schon deshalb keine Bedeutung zu, weil diese Eintragung lediglich deklarativ wirkt (§ 53 UGB; RIS-Justiz RS0061456; Schinko in Straube, UGB I4 § 53 Rz 3). Dass die Klägerin mangels Firmenbucheintragung …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0090OB00071_14B0000_000

  • OGH 01.10.2008, 6Ob181/08yDecision

    2.4. Die Pflicht zur unverzüglichen Anmeldung von Änderungen beim Firmenbuchgericht (§ 10 Abs 1 FBG) trifft gemäß § 53 Abs 1 und 3 UGB hinsichtlich der Prokura „den Unternehmer". Der Antrag auf Eintragung der Löschung einer …

    1 Oct 2008 · JJT_20081001_OGH0002_0060OB00181_08Y0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/08/0009Decision

    Bei der Prokura (vgl. §§ 48-53 UGB) handelt es sich um eine im Firmenbuch einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare Formalvollmacht, die nur ein in das …

    1 Dec 2022 · JWR_2021080009_20221201J03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/13/0063Decision

    … Dass andere Vollmachten als die Prokura - wenn auch diese durch die Eintragung im Firmenbuch (§ 53 UGB) und ihre weitgehende Unbeschränkbarkeit (§ 50 UGB) hervorgehoben ist - in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen wären, ist …

    20 Oct 2021 · JWR_2021130063_20211020L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0081Decision

    … tätigen physischen Personen nicht entgegen, weil die Erteilung der Prokura im Firmenbuch einzutragen ist (siehe § 53 UGB) und der Kreis somit für Auftraggeber erkennbar und für Unternehmer klar abgegrenzt ist. Nur am Rande ist …

    12 Sep 2016 · JWR_2015040081_20160912L12