48 UGB

Erteilung der Prokura

In forcesince 1 Jan 2007cited 15×
(1)

§ 48. Die Prokura kann nur von einem in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmer oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden.

(2)

Die Erteilung kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen (Gesamtprokura).

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • GmbH-Gesetz18Law

    … auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (§ 48 Abs. 2 UGB), berufen. (4) Die Abgabe einer Erklärung und die Behändigung von Vorladungen und anderen Zustellungen an …

  • Bankwesengesetz2Law

    … Geschäftsleiter namhaft gemacht wurden; zur Vertretung der Kreditgenossenschaft sind – unbeschadet einer Prokura (§ 48 UGB) oder Handlungsvollmacht (§ 54 UGB) – ausschließlich die Geschäftsleiter befugt; die Betrauung als …

  • VwGH 09.09.2015, 2013/08/0227Decision

    … Er vertrete die Gesellschaft selbständig. Die Bestellung von Prokuristen gemäß § 48 UGB und Handlungsbevollmächtigten gemäß § 54 UGB sei laut Punkt V des Gesellschaftsvertrages zulässig.

    9 Sep 2015 · JWT_2013080227_20150909X00

  • OGH 07.11.2007, 6Ob224/07wDecision

    … für die Richtigkeit seines Standpunktes, abgesehen von den angeführten Belegstellen, lediglich den Wortlaut des § 48 UGB ins Treffen zu führen, wonach eine Kommanditgesellschaft Prokuristen bestellen könne. Mit dieser rein am Wortlaut …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00224_07W0000_000

  • VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0018Decision

    … auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (§ 48 Abs. 2 UGB), berufen. Die Abgabe einer Erklärung und die Behändigung von Vorladungen und anderen Zustellungen an die …

    20 May 2015 · JWT_2015090018_20150520L00

  • VwGH 01.12.2022, Ro 2021/08/0009Decision

    … §§ 48-53 UGB) um eine im Firmenbuch einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare Formalvollmacht handelt, die nur ein in das Firmenbuch eingetragener Unternehmer …

    1 Dec 2022 · JWT_2021080009_20221201J00

  • OGH 15.09.2020, 6Ob32/20dDecision

    … gerichteten Antrag der Privatstiftung mit der wesentlichen Begründung ab, die Einräumung von Prokura setze nach § 48 UGB die Unternehmereigenschaft voraus; diese komme der Antragstellerin nicht zu. Privatstiftungen seien nicht …

    15 Sep 2020 · JJT_20200915_OGH0002_0060OB00032_20D0000_000

  • VwGH 16.03.2016, Ra 2014/05/0002Decision

    16 Mar 2016 · JWT_2014050002_20160316L00

  • OGH 28.03.2025, 8ObA3/25mDecision

    … Zur Vertretung der Kreditgenossenschaft sind – unbeschadet einer Prokura (§ 48 UGB) oder Handlungsvollmacht (§ 54 UGB) – ausschließlich die Geschäftsleiter befugt. Die Betrauung als Geschäftsleiter ist im Firmenbuch einzutragen. …

    28 Mar 2025 · JJT_20250328_OGH0002_008OBA00003_25M0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/08/0009Decision

    Bei der Prokura (vgl. §§ 48-53 UGB) handelt es sich um eine im Firmenbuch einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare Formalvollmacht, die nur ein in das …

    1 Dec 2022 · JWR_2021080009_20221201J03