The 10 that are cited most themselves, of 15.
GmbH-Gesetz18Law
… auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (§ 48 Abs. 2 UGB), berufen. (4) Die Abgabe einer Erklärung und die Behändigung von Vorladungen und anderen Zustellungen an …
Bankwesengesetz2Law
… Geschäftsleiter namhaft gemacht wurden; zur Vertretung der Kreditgenossenschaft sind – unbeschadet einer Prokura (§ 48 UGB) oder Handlungsvollmacht (§ 54 UGB) – ausschließlich die Geschäftsleiter befugt; die Betrauung als …
VwGH 09.09.2015, 2013/08/0227Decision
… Er vertrete die Gesellschaft selbständig. Die Bestellung von Prokuristen gemäß § 48 UGB und Handlungsbevollmächtigten gemäß § 54 UGB sei laut Punkt V des Gesellschaftsvertrages zulässig.
9 Sep 2015 · JWT_2013080227_20150909X00
OGH 07.11.2007, 6Ob224/07wDecision
… für die Richtigkeit seines Standpunktes, abgesehen von den angeführten Belegstellen, lediglich den Wortlaut des § 48 UGB ins Treffen zu führen, wonach eine Kommanditgesellschaft Prokuristen bestellen könne. Mit dieser rein am Wortlaut …
7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00224_07W0000_000
VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0018Decision
… auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (§ 48 Abs. 2 UGB), berufen. Die Abgabe einer Erklärung und die Behändigung von Vorladungen und anderen Zustellungen an die …
20 May 2015 · JWT_2015090018_20150520L00
VwGH 01.12.2022, Ro 2021/08/0009Decision
… §§ 48-53 UGB) um eine im Firmenbuch einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare Formalvollmacht handelt, die nur ein in das Firmenbuch eingetragener Unternehmer …
1 Dec 2022 · JWT_2021080009_20221201J00
OGH 15.09.2020, 6Ob32/20dDecision
… gerichteten Antrag der Privatstiftung mit der wesentlichen Begründung ab, die Einräumung von Prokura setze nach § 48 UGB die Unternehmereigenschaft voraus; diese komme der Antragstellerin nicht zu. Privatstiftungen seien nicht …
15 Sep 2020 · JJT_20200915_OGH0002_0060OB00032_20D0000_000
VwGH 16.03.2016, Ra 2014/05/0002Decision
16 Mar 2016 · JWT_2014050002_20160316L00
OGH 28.03.2025, 8ObA3/25mDecision
… Zur Vertretung der Kreditgenossenschaft sind – unbeschadet einer Prokura (§ 48 UGB) oder Handlungsvollmacht (§ 54 UGB) – ausschließlich die Geschäftsleiter befugt. Die Betrauung als Geschäftsleiter ist im Firmenbuch einzutragen. …
28 Mar 2025 · JJT_20250328_OGH0002_008OBA00003_25M0000_000
VwGH Rechtssatz, Ro 2021/08/0009Decision
Bei der Prokura (vgl. §§ 48-53 UGB) handelt es sich um eine im Firmenbuch einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare Formalvollmacht, die nur ein in das …
1 Dec 2022 · JWR_2021080009_20221201J03