54 UGB

Umfang der Handlungsvollmacht

In forcesince 1 Jan 2007cited 37×
(1)

§ 54. Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Unternehmens oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Unternehmen gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Unternehmen gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Unternehmens oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt; dies umfasst auch den Abschluss von Schiedsvereinbarungen. Für solche Geschäfte und Rechtshandlungen bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 ABGB.

(2)

Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung ist der Handlungsbevollmächtigte nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH Rechtssatz RS0019707, 3Ob55/74 u.a.Decision

    … T17; Beisatz: Für den Vollmachtsumfang nach § 10 Abs 1 KSchG, der im hier interessierenden Aspekt gleich lautet wie § 54 Abs 1 UGB („gewöhnlich mit sich bringt“ bzw „bringen“), gilt nichts Anderes. (T25)

    5 Nov 1974 · JJR_19741105_OGH0002_0030OB00055_7400000_002

  • OGH 03.03.2009, 5Ob13/09mDecision

    Gemäß § 54 Abs 1 UGB, der auch auf Genossenschaften Anwendung finde, gebe es neben der allgemeinen Handlungsvollmacht auch noch die Gattungs- sowie die Einzelhandlungsvollmacht, so dass der Umfang der erteilten Handlungsvollmacht im …

    3 Mar 2009 · JJT_20090303_OGH0002_0050OB00013_09M0000_000

  • OGH 27.07.2011, 9ObA6/11iDecision

    … aus dem Umfang der ihm in seiner Eigenschaft als Einkäufer der Klägerin eingeräumten Handlungsvollmacht iSd § 54 UGB (bis 1. 1. 2007 für den vorliegenden Fall inhaltsgleich: § 54 HGB) ergeben.

    27 Jul 2011 · JJT_20110727_OGH0002_009OBA00006_11I0000_000

  • OGH 24.08.2010, 2Ob43/10bDecision

    3. Die geforderte analoge Anwendung des § 56 UGB, der nur ein Spezialfall der § 54 UGB ist (vgl zu den inhaltlich insoweit gleich gebliebenen Bestimmungen des HGB: Schinko in Straube, § 56 HGB Rz 1), ist mangels Gesetzeslücke …

    24 Aug 2010 · JJT_20100824_OGH0002_0020OB00043_10B0000_000

  • OGH 29.03.2006, 7Ob64/06xDecision

    … 1. 2007 in Kraft tretenden § 54 Abs 1 UGB die von einem Unternehmer erteilte Handlungsvollmacht im Zweifel auch die Vollmacht zum Abschluss einer entsprechenden Schiedsklausel umfassen solle [1158 BlgNR XXII. GP 9 f]).

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0070OB00064_06X0000_000

  • OGH 27.08.2015, 1Ob132/15sDecision

    … im Außenverhältnis aus dem Umfang der dem Mitarbeiter der Beklagten eingeräumten Handlungsvollmacht im Sinn des § 54 UGB ergibt.

    27 Aug 2015 · JJT_20150827_OGH0002_0010OB00132_15S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0061457, 7Ob694/87 u.a.Decision

    21 Jan 1988 · JJR_19880121_OGH0002_0070OB00694_8700000_001

  • Bankwesengesetz2Law

    … zur Vertretung der Kreditgenossenschaft sind – unbeschadet einer Prokura (§ 48 UGB) oder Handlungsvollmacht (§ 54 UGB) – ausschließlich die Geschäftsleiter befugt; die Betrauung als Geschäftsleiter ist im Firmenbuch …

  • OGH 25.05.2022, 5Ob52/22sDecision

    … So kann etwa mangels abschließender Definition des Inhalts der Handlungsvollmacht nach § 54 Abs 1 UGB allein die in die Bestätigung nach § 89b NO aufgenommene Bezeichnung „Handlungsvollmacht“ ohne weitere Erläuterungen keine …

    25 May 2022 · JJT_20220525_OGH0002_0050OB00052_22S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0019346, 4Ob134/62 u.a.Decision

    TE OGH 2018-01-17 6 Ob 195/17w Beisatz: Zwar umfasst die von einem Unternehmer erteilte Handlungsvollmacht gemäß § 54 Abs 1 UGB idF Handelsrechts-Änderungsgesetz 2005 im Zweifel auch die Vollmacht zum Abschluss einer entsprechenden …

    18 Dec 1962 · JJR_19621218_OGH0002_0040OB00134_6200000_001