58 UGB

Widerruflichkeit und Übertragbarkeit der Handlungsvollmacht

In forcesince 1 Jan 2007cited 2×
(1)

§ 58. Die Handlungsvollmacht ist unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung jederzeit widerruflich, sofern sich aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nicht das Gegenteil ergibt.

(2)

Die Handlungsvollmacht ist nur mit Zustimmung des Unternehmers auf einen anderen übertragbar.

(3)

Die Handlungsvollmacht erlischt im Zweifel nicht durch den Tod des Unternehmers.

  • Bankwesengesetz74bLaw

    … 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) nach den §§ 55 bis 58 und den §§ 201 bis 211 UGB zu bewerten, sofern nicht Abs. 2 zur Anwendung kommt. (2) Die FMA kann mit Bescheid gemäß Art. 24 Abs. 2 iVm Art. 466 der Verordnung (EU) …

  • OGH 25.06.2014, 2Ob233/13yDecision

    … Sei die übertragende Gesellschaft aber Auftraggeber oder Vollmachtgeber, verdränge § 58 Abs 3 UGB, wonach Aufträge und Vollmachten, die von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens erteilt wurden, im Zweifel nicht mit seinem Tod …

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0020OB00233_13Y0000_000