328 EO

Pfändung

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(1)

§ 328. Mit Zustellung des gerichtlichen Gebots an den Verpflichteten, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, wird die Pfändung bewirkt. Ist kraft eines Vermögensrechtes eine bestimmte Person zu Leistungen verpflichtet, so ist die Pfändung dann als bewirkt anzusehen, wenn dieser dritten Person das gerichtliche Verbot, an den Verpflichteten zu leisten, zugestellt wurde. Bei verbücherten Rechten erfolgt die Pfändung durch Eintragung des Pfandrechts im öffentlichen Buch oder Register.

(2)

Bestimmt der Verwalter die zu pfändenden Vermögensrechte, so obliegt es ihm, die Verbote bezüglich der von ihm ermittelten und genau zu bezeichnenden Vermögensrechte mitzuteilen und das Gericht sowie den betreibenden Gläubiger von der vorgenommenen Pfändung zu verständigen; sonst obliegt die Zustellung dem Gericht.

(3)

Der Verwalter hat das in Exekution gezogene Recht pfandweise zu beschreiben, wenn dies zur Bestimmung des Rechts erforderlich ist.

(4)

Das Pfandrecht erfasst auch die durch Ausübung der Befugnisse nach § 329 Abs. 1 entstehenden Forderungen und Ansprüche oder daraus erlangte Sachen. Es hat den Rang des gepfändeten Rechts.

(5)

Ist ein Dritter kraft eines Vermögensrechtes zu Leistungen an die verpflichtete Partei verpflichtet, so kann das Gericht oder der Verwalter dem Drittschuldner gleichzeitig mit dem Zahlungsverbot eine Drittschuldnererklärung auftragen; § 301 gilt dabei sinngemäß. Der Drittschuldner hat seine Erklärung dem Gericht sowie eine Abschrift davon dem Verwalter – ist keiner bestellt, dem betreibenden Gläubiger – zu übersenden.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 11.04.1984, 3Ob17/84Decision

    … Liegenschaften, wenn die Einverleibung des Eigentumsrechts aussteht, gegen den Erwerber aber doch nicht Exekution nach § 328 EO geführt werden kann, weil die Liegenschaft dem Verpflichteten bereits in den Besitz übergeben worden ist. …

    11 Apr 1984 · JJT_19840411_OGH0002_0030OB00017_8400000_000

  • OGH 23.03.1988, 3Ob129/87Decision

    … Das Rekursgericht teilte die Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß sich im Verhältnis mehrerer die Exekution nach § 328 EO betreibender Gläubiger der Befriedigungsrang nach dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den …

    23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0030OB00129_8700000_000

  • OGH 17.12.1986, 3Ob88/86Decision

    … wurden, und sprach die Rechtsansicht aus, daß deshalb die Voraussetzungen für die Exekutionsführung nach dem § 328 EO nicht vorliegen. Wenn der Anspruch der Verpflichteten auf Übergabe schon bei Exekutionsbewilligung erfüllt war und …

    17 Dec 1986 · JJT_19861217_OGH0002_0030OB00088_8600000_000

  • OGH 16.05.1990, 3Ob59/90Decision

    Ist wegen der schon erfolgten Übergabe der unbeweglichen Sache die Exekution nach den §§ 325 und 328 Abs 1 EO versagt, so kann der dem Verpflichteten zustehende materiellrechtliche Anspruch nach den §§ 331 ff EO in Exekution gezogen …

    16 May 1990 · JJT_19900516_OGH0002_0030OB00059_9000000_000

  • OGH 27.06.1984, 3Ob44/84Decision

    … ist also schon eine sogenannte faktische Übergabe erfolgt, dann kommt nicht mehr eine Exekutionsführung gemäß §§ 325, 328 EO in Frage, sondern nur mehr eine Exekutionsführung nach §§ 331 ff EO. Diese Exekution hat sich aber auf …

    27 Jun 1984 · JJT_19840627_OGH0002_0030OB00044_8400000_000

  • OGH 02.09.1987, 3Ob103/87Decision

    … der betreibenden Partei und weiteren Gläubigern zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen die Exekution nach § 328 EO bewilligt worden war, und wies aus dieser Masse unter Abweisung dagegen erhobener Widersprüche dem Gläubiger …

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_0030OB00103_8700000_000

  • OGH 28.02.1980, 7Ob526/80Decision

    … Auch eine Exekutionsführung nach § 328 EO ist nicht möglich, weil die Gegnerin des Rekurswerbers im Hinblick auf die bereits erfolgte Einantwortung des Nachlasses der Paula N außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 556 KG H …

    28 Feb 1980 · JJT_19800228_OGH0002_0070OB00526_8000000_000

  • OGH 29.03.2006, 3Ob22/06sDecision

    … Wenn wegen schon erfolgter Übergabe der unbeweglichen Sache die Exekution nach den §§ 325 und 328 Abs 1 EO versagt, kann der dem Verpflichteten zustehende materiellrechtliche Anspruch nach den §§ 331 ff EO in Exekution gezogen werden. …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00022_06S0000_000

  • OGH 07.03.2006, 1Ob151/05wDecision

    … errichteten Kaufvertrags … Die Verwertung erfolgt durch Zwangsverwaltung gemäß § 328 EO."

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_0010OB00151_05W0000_000

  • OGH 08.08.2002, 8Ob128/02kDecision

    … Grundsatz des Grundbuchs- und Exekutionsrechtes dar (SZ 57/178; 3 Ob 318/01p), der gerade auch in der Bestimmung des § 328 EO seinen Ausdruck findet. Folgte man der Ansicht der Revisionsrekurswerberin, schon die Zustellung der …

    8 Aug 2002 · JJT_20020808_OGH0002_0080OB00128_02K0000_000