§ 334. Ein Vermögensrecht, sowie daraus hervorgehende Forderungen oder Ansprüche oder daraus erlangte Sachen dürfen nur dann öffentlich versteigert werden, wenn hiebei unter Berücksichtigung der Kosten ein höherer Erlös als bei einem Verkauf erzielt werden kann.
334 EO
Freihandverkauf
The 10 that are cited most themselves, of 61.
OGH 18.12.1973, 3Ob205/73Decision
Der Verpflichtete muß aber auch bei der Zwangsverwaltung eines Fruchtgenußrechtes gemäß § 334 Abs. 2 EO die bereits erwähnte Bestimmung den § 105 EO hinsichtlich der betroffenen Wohnräume zugute kommen. Die Bestimmung ist, was die …
18 Dec 1973 · JJT_19731218_OGH0002_0030OB00205_7300000_000
OGH 28.01.2004, 3Ob268/03yDecision
… RIS-Justiz RS0002526) kommt dem Verpflichteten zwar auch bei der Zwangsverwaltung eines Fruchtgenussrechts gemäß § 334 Abs 2 EO die Bestimmung des § 105 EO zugute. Danach sind dem Verpflichteten die für ihn und seine im gemeinsamen …
28 Jan 2004 · JJT_20040128_OGH0002_0030OB00268_03Y0000_000
OGH 15.09.1999, 3Ob240/99mDecision
… (§§ 331 ff EO), wozu auch das (verbücherte) Fruchtgenußrecht zählt (so zB 3 Ob 1002/92; 3 Ob 305/98v), nach § 334 Abs 2 EO die Bestimmungen über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften sinngemäß anzuwenden. Die in dieser …
15 Sep 1999 · JJT_19990915_OGH0002_0030OB00240_99M0000_000
OGH 02.09.1987, 3Ob87/87Decision
… Die Bestimmungen des § 334 Abs. 2 und des § 105 Abs. 1 EO kämen der Frau des Verpflichteten nicht zugute, weil der Verpflichtete nicht in dem auf der Liegenschaft errichteten Haus wohne. Die Verwertung des Fruchtgenußrechtes werde …
2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_0030OB00087_8700000_000
OGH 26.08.2009, 3Ob126/09iDecision
… Exekutionsgericht ua bei Gewerbeberechtigungen und ähnlichen Rechten die Zwangsverwaltung bewilligen und anordnen (§ 334 Abs 1 EO). Ein „ähnliches Recht" iSd § 334 Abs 1 EO liegt bei einem Bordell vor, weil die Ausübung der …
26 Aug 2009 · JJT_20090826_OGH0002_0030OB00126_09I0000_000
VwGH 05.05.1987, 86/04/0227Decision
5 May 1987 · JWT_1986040227_19870505X00
OGH 26.01.1966, 3Ob3/66Decision
… weil diese Gesetzesstelle nur die Zwangsverwaltung von Liegenschaften behandelt, so muß doch nach der Vorschrift des § 334 EO. im Falle der Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung von Unternehmungen sinngemäß dasselbe von den Steuern …
26 Jan 1966 · JJT_19660126_OGH0002_0030OB00003_6600000_000
OGH 28.06.1999, 3Ob28/99kDecision
… Dies entspricht dem § 334 EO, der in Verbindung mit den §§ 98 ff und 335 bis 339 EO auch die nähere gesetzliche Regelung enthält.
28 Jun 1999 · JJT_19990628_OGH0002_0030OB00028_99K0000_000
OGH 10.04.2008, 3Ob260/07tDecision
… Als Verwertungsart kommt beim gewerblichen Unternehmen gemäß § 341 EO nur die Zwangsverwaltung (§ 334 EO) oder die Zwangsverpachtung (§ 340 EO) in Frage.
10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0030OB00260_07T0000_000
OGH 25.04.2001, 3Ob281/00wDecision
… Dem Exekutionsgericht obliege es, bei der Erledigung der vom Zwangsverwalter gemäß §§ 115 Abs 1, 334 Abs 2 EO zu legenden Verwaltungsrechnung auch darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maß der Verwalter deshalb zum Ersatz zu …
25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00281_00W0000_000
Changed on 1 Jul 2021
(1) Bei Rechten, welche den wiederholten Bezug von Früchten § 334. Ein Vermögensrecht, sowie daraus hervorgehende Forderungen oder eine andere zu Gunsten des betreibenden Gläubigers verwertbare Benützung beweglicher Ansprüche oder unbeweglicher daraus erlangte Sachen gewähren, bei Gewerbeberechtigungen, Industrieprivilegien, bei Jagd- und Fischereirechten, Freischurfberechtigungen u. ä. kann vom Executionsgerichte auf Antrag des betreibenden Gläubigers Zwangsverwaltung bewilligt und angeordnet dürfen nur dann öffentlich versteigert werden.
(2) Auf deren Einleitung, Vollziehung und Einstellung sind die Bestimmungen über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften mit den in den §§. 335 bis 339 angegebenen Abweichungen sinngemäß anzuwenden.
(3) Von der Bewilligung der Zwangsverwaltung von Freischurfberechtigungen ist das zuständige Revierbergamt zu verständigen, wenn hiebei unter Berücksichtigung der Kosten ein höherer Erlös als bei einem Verkauf erzielt werden kann.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Aug 1989 – 1 Jul 2021earlier wording