336 EO

Eigentumsvorbehalt

In forcesince 1 Jul 2021cited 5×
(1)

§ 336. Bei Pfändung des Anwartschaftsrechts des Eigentumsvorbehaltskäufers entsteht das Pfandrecht an der vom Verpflichteten unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Sache mit der Zahlung des Restkaufpreises. Es hat den Rang des Pfandrechts am Anwartschaftsrecht.

(2)

Die Sache ist zu verwerten, nachdem der Verwalter den ihm vom betreibenden Gläubiger zur Verfügung gestellten Restkaufpreis gezahlt hat. Das Gericht hat den gezahlten Restkaufpreis als weitere Exekutionskosten zu bestimmen.

(3)

Ein Rücktritt des Vorbehaltsverkäufers binnen 14 Tagen nach Erhalt des Leistungsverbots ist unwirksam, sofern dieser nicht zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Vorbehaltsverkäufers unerlässlich ist.

  • OGH 20.02.1973, 3Ob16/73Decision

    Nach § 336 EO gehören bei der Zwangsverwaltung einer dem Vater am Vermögen seines Kindes eingeräumten Fruchtnießung (§ 150 ABGB) auch die Leistungen für den standesgemäßen Unterhalt des Kindes zu den vom Verwalter unmittelbar zu …

    20 Feb 1973 · JJT_19730220_OGH0002_0030OB00016_7300000_000

  • OGH 18.12.1973, 3Ob205/73Decision

    … Bei der vom Rekursgericht zitierten Bestimmung des § 150 ABGB (§ 336 EO) handelt es sich bloß um eine Sonderbestimmung über die unmittelbare Berichtigung zu § 120 EO.

    18 Dec 1973 · JJT_19731218_OGH0002_0030OB00205_7300000_000

  • OGH 26.04.1990, 8Ob582/90Decision

    … §§ 105, 336 EO) gegeben.

    26 Apr 1990 · JJT_19900426_OGH0002_0080OB00582_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004401, 3Ob16/73 u.a.Decision

    20 Feb 1973 · JJR_19730220_OGH0002_0030OB00016_7300000_004

  • OGH Rechtssatz RS0004402, 3Ob670/55Decision

    Das Wort "im voraus" im § 336 EO besagt lediglich, daß der Unterhaltsbeitrag auch im Falle der erwähnten Gesetzesstelle im voraus zu entrichten ist. Aus dieser Bestimmung kann aber keineswegs erschlossen werden, daß der …

    30 Nov 1955 · JJR_19551130_OGH0002_0030OB00670_5500000_003