The 10 that are cited most themselves, of 122.
OGH 06.05.1998, 3Ob114/98fDecision
… Deshalb ist die Frage eines allfälligen Verwertungshindernisses gemäß § 341 Abs 1 Satz 2 EO zu erörtern. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung darf nur auf handwerksmäßige und konzessionierte Gewerbe, deren Antritt eine besondere …
6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00114_98F0000_000
OGH 23.10.1973, 3Ob172/73Decision
Der Bestimmung des § 341 Abs. 1 Satz 2 EO liegt der Gedanke zugrunde, daß jene Gewerbe der Exekution entzogen sein sollen, bei denen die Person des Unternehmers von solcher Wichtigkeit ist, daß ihr Einsatz durch einen Zwangsverwalter …
23 Oct 1973 · JJT_19731023_OGH0002_0030OB00172_7300000_000
OGH 18.12.1973, 3Ob205/73Decision
§ 252 EO darf auf das Zubehör (Sachgüter, Rechte usw.) von wirtschaftlichen Unternehmungen (§§ 331, 341 ff. EO), wozu Betriebsliegenschaften nicht gehören, nicht sinngemäß angewendet werden
18 Dec 1973 · JJT_19731218_OGH0002_0030OB00205_7300000_000
OGH 15.09.1999, 3Ob218/99aDecision
Bei einer Schischule handelt es sich an sich um eine wirtschaftliche Unternehmung im Sinn des § 341 Abs 1 EO, auf welche die Exekution durch Zwangsverwaltung geführt werden kann.
15 Sep 1999 · JJT_19990915_OGH0002_0030OB00218_99A0000_000
OGH 17.12.1980, 3Ob55/80Decision
… aus den vom Rekursgericht zutreffend dargelegten Gründen eine "ähnliche wirtschaftliche Unternehmung" im Sinne des § 341 EO, die unter der Voraussetzung ihrer Verwertbarkeit der Pfändung unterliegt. Die Verwertung von Vermögensrechten …
17 Dec 1980 · JJT_19801217_OGH0002_0030OB00055_8000000_000
OGH 13.07.1988, 3Ob2/88Decision
Gegenstand der Exekution nach § 341 EO ist das Unternehmen und nicht bloß die Gewerbeberechtigung. Dem entspricht hier auch die Exekutionsbewilligung, mit der die Pfändung des "Einzelhandels mit Antiquitäten" bewilligt wurde, den der …
13 Jul 1988 · JJT_19880713_OGH0002_0030OB00002_8800000_000
OGH 20.02.1973, 3Ob24/73Decision
Die Zwangsverwaltung eines gewerblichen Unternehmens (§ 341 EO) bildet aber nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (JB 198, JBl. 1948/347) kein selbständiges Exekutionsmittel, sondern nur eine Verwertungsart des gepfändeten …
20 Feb 1973 · JJT_19730220_OGH0002_0030OB00024_7300000_000
OGH 28.06.1994, 3Ob41/94Decision
… Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung und Zwangsverwaltung eines gewerblichen Unternehmens nach § 371 Z 2, § 374 Abs 1, § 341 EO beantragt. Die Verpflichtete, die dieses Unternehmen betreibt, ist zugleich …
28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0030OB00041_9400000_000
OGH 26.08.2009, 3Ob126/09iDecision
… dessen ideellen Anteils (Miteigentumsanteils) ist nach den §§ 331 ff EO vorzugehen, weil im Wege der Exekution nach § 341 EO auf ein wirtschaftliches Unternehmen nur gegriffen werden kann, wenn es im Alleineigentum bzw der …
26 Aug 2009 · JJT_20090826_OGH0002_0030OB00126_09I0000_000
OGH 25.10.2017, 3Ob126/17aDecision
… Als erhebliche Rechtsfrage wird geltend gemacht, dass zur Anwendung des § 341 Abs 1 Satz 2 EO auf Bordelle höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Gleiches gelte für die Frage, ob Bordelle durch die persönliche Arbeitskraft des dazu …
25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00126_17A0000_000