341 EO

Unternehmen

In forcesince 1 Jul 2021cited 122×
(1)

§ 341. Unternehmen können nur durch Zwangsverwaltung oder Verpachtung verwertet werden.

(2)

Das Verfügungsverbot erfasst insbesondere das Verbot,

1.

das Unternehmen zu veräußern oder zu verpachten,

2.

den Unternehmensgegenstand zu ändern,

3.

den Betrieb des Unternehmens einzustellen,

4.

über Sachen und Rechte des Unternehmens zu verfügen, insbesondere sie zu veräußern,

5.

Pfandrechte oder sonstige Rechte an den Sachen und Rechten des Unternehmens zu begründen.

(3)

Gegen das Verfügungsverbot verstoßende Verfügungen sind dem betreibenden Gläubiger gegenüber unwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 122.

  • OGH 06.05.1998, 3Ob114/98fDecision

    … Deshalb ist die Frage eines allfälligen Verwertungshindernisses gemäß § 341 Abs 1 Satz 2 EO zu erörtern. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung darf nur auf handwerksmäßige und konzessionierte Gewerbe, deren Antritt eine besondere …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00114_98F0000_000

  • OGH 23.10.1973, 3Ob172/73Decision

    Der Bestimmung des § 341 Abs. 1 Satz 2 EO liegt der Gedanke zugrunde, daß jene Gewerbe der Exekution entzogen sein sollen, bei denen die Person des Unternehmers von solcher Wichtigkeit ist, daß ihr Einsatz durch einen Zwangsverwalter …

    23 Oct 1973 · JJT_19731023_OGH0002_0030OB00172_7300000_000

  • OGH 18.12.1973, 3Ob205/73Decision

    § 252 EO darf auf das Zubehör (Sachgüter, Rechte usw.) von wirtschaftlichen Unternehmungen (§§ 331, 341 ff. EO), wozu Betriebsliegenschaften nicht gehören, nicht sinngemäß angewendet werden

    18 Dec 1973 · JJT_19731218_OGH0002_0030OB00205_7300000_000

  • OGH 15.09.1999, 3Ob218/99aDecision

    Bei einer Schischule handelt es sich an sich um eine wirtschaftliche Unternehmung im Sinn des § 341 Abs 1 EO, auf welche die Exekution durch Zwangsverwaltung geführt werden kann.

    15 Sep 1999 · JJT_19990915_OGH0002_0030OB00218_99A0000_000

  • OGH 17.12.1980, 3Ob55/80Decision

    … aus den vom Rekursgericht zutreffend dargelegten Gründen eine "ähnliche wirtschaftliche Unternehmung" im Sinne des § 341 EO, die unter der Voraussetzung ihrer Verwertbarkeit der Pfändung unterliegt. Die Verwertung von Vermögensrechten …

    17 Dec 1980 · JJT_19801217_OGH0002_0030OB00055_8000000_000

  • OGH 13.07.1988, 3Ob2/88Decision

    Gegenstand der Exekution nach § 341 EO ist das Unternehmen und nicht bloß die Gewerbeberechtigung. Dem entspricht hier auch die Exekutionsbewilligung, mit der die Pfändung des "Einzelhandels mit Antiquitäten" bewilligt wurde, den der …

    13 Jul 1988 · JJT_19880713_OGH0002_0030OB00002_8800000_000

  • OGH 20.02.1973, 3Ob24/73Decision

    Die Zwangsverwaltung eines gewerblichen Unternehmens (§ 341 EO) bildet aber nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (JB 198, JBl. 1948/347) kein selbständiges Exekutionsmittel, sondern nur eine Verwertungsart des gepfändeten …

    20 Feb 1973 · JJT_19730220_OGH0002_0030OB00024_7300000_000

  • OGH 28.06.1994, 3Ob41/94Decision

    … Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung und Zwangsverwaltung eines gewerblichen Unternehmens nach § 371 Z 2, § 374 Abs 1, § 341 EO beantragt. Die Verpflichtete, die dieses Unternehmen betreibt, ist zugleich …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0030OB00041_9400000_000

  • OGH 26.08.2009, 3Ob126/09iDecision

    … dessen ideellen Anteils (Miteigentumsanteils) ist nach den §§ 331 ff EO vorzugehen, weil im Wege der Exekution nach § 341 EO auf ein wirtschaftliches Unternehmen nur gegriffen werden kann, wenn es im Alleineigentum bzw der …

    26 Aug 2009 · JJT_20090826_OGH0002_0030OB00126_09I0000_000

  • OGH 25.10.2017, 3Ob126/17aDecision

    … Als erhebliche Rechtsfrage wird geltend gemacht, dass zur Anwendung des § 341 Abs 1 Satz 2 EO auf Bordelle höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Gleiches gelte für die Frage, ob Bordelle durch die persönliche Arbeitskraft des dazu …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00126_17A0000_000