330 EO

Exekution ohne Verwalter

In forcesince 1 Jul 2021cited 22×
(1)

§ 330. Wird im Exekutionsantrag das Vermögensrecht bestimmt bezeichnet und zugleich die Verwertung begehrt, hat das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers von der Bestellung eines Verwalters abzusehen.

(2)

Die Exekution ist auf Antrag des Verpflichteten unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen, wenn der aus der beabsichtigten Art der Verwertung des Vermögensrechts oder der daraus entstehenden Forderungen und Ansprüche oder der daraus erlangten Sachen voraussichtlich erzielbare Erlös nicht

1.

die umfassendste und schnellste Befriedigung des betreibenden Gläubigers bringt, wobei auf die Wahrung der Interessen des Verpflichteten Bedacht zu nehmen ist, oder

2.

unter Berücksichtigung der Kosten höher ist als der voraussichtliche Erlös, der durch Bestellung eines Verwalters erzielt werden kann.

(3)

Wird kein Verwalter bestellt, so hat das Exekutionsgericht den betreibenden Gläubiger zur Geltendmachung und Einklagung des gepfändeten Rechtes (§ 308), zur Geltendmachung einer Teilung, Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens und Kündigung sowie zur Abgabe der sonst zur Ausübung und Nutzbarmachung des gepfändeten Rechtes erforderlichen Erklärungen für den Verpflichteten ermächtigen. In den übrigen Fällen obliegt die Verwertung dem Gericht.

(4)

Geschieht die Verwertung durch

1.

die Verpachtung eines Unternehmens,

2.

den Verkauf, die Verpachtung oder Vermietung einer Liegenschaft,

3.

den Verkauf eines Gesellschaftsanteils oder

4.

die Kündigung eines Gesellschaftsverhältnisses,

so ist jedenfalls ein Verwalter zu bestellen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 05.04.1990, 8Ob645/89Decision

    … Sie sind nach § 330 EO dann, wenn sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder - wie im vorliegenden Fall - gerichtlich geltend gemacht worden sind, der Pfändung unterworfen. Dies hat gemäß § 1 Abs 1 KO zur Folge, daß sie zur …

    5 Apr 1990 · JJT_19900405_OGH0002_0080OB00645_8900000_000

  • OGH 21.06.2023, 3Ob95/23aDecision

    … dem Verpflichteten nicht zusteht und/oder die für die Verwertung dieses Rechts notwendige Ermächtigung im Sinn des § 330 Abs 3 EO idF der GREx dem betreibenden Gläubiger nicht erteilt werden kann.

    21 Jun 2023 · JJT_20230621_OGH0002_0030OB00095_23A0000_000

  • OGH 02.02.1994, 7Ob623/93Decision

    … Aufteilungsansprüche nach den §§ 81 ff Ehe sind nach § 330 EO dann, wenn sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind, der Pfändung unterworfen, gehören daher gemäß § 1 Abs 1 KO zur …

    2 Feb 1994 · JJT_19940202_OGH0002_0070OB00623_9300000_000

  • Lohnpfändungsgesetz 198512Law

    … § 290 EO an die Stelle des Hinweises auf die Lohnpfändungsverordnung 1940 der Hinweis auf dieses Bundesgesetz; die §§ 289a bis 289g, 292, 292a, 330 und 372 EO bleiben am 31. März 1955 aufgehoben. (3) Insoweit in anderen Vorschriften …

  • OGH 18.12.2002, 7Ob276/02tDecision

    … Aufteilungsansprüche seien nach § 330 EO dann, wenn sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden seien, der Pfändung unterworfen, gehörten daher gemäß § 1 Abs 1 KO zur Konkursmasse und seien …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0070OB00276_02T0000_000

  • OGH 17.12.2009, 6Ob61/09bDecision

    … Nach § 330 EO ist der Aufteilungsanspruch dann, wenn er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder - wie im vorliegenden Fall - gerichtlich geltend gemacht worden ist, der Pfändung unterworfen. Auf Sachen, die zum Gebrauchsvermögen …

    17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00061_09B0000_000

  • OGH 29.03.2007, 3Ob269/06iDecision

    … wider den Verpflichteten die Pfändung des von ihm bereits im Aufteilungsverfahren gerichtlich geltend gemachten (§ 330 EO) Anspruchs auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und behielt die …

    29 Mar 2007 · JJT_20070329_OGH0002_0030OB00269_06I0000_000

  • OGH 11.04.1984, 3Ob37/84Decision

    … der Liegenschaften EZ ***** II KG ***** und EZ ***** II KG ***** seien daher keine tauglichen Exekutionsobjekte iSd § 330 EO. Im Rahmen dieser Exekution komme lediglich der geschiedenen Ehegattin des Verpflichteten, nicht aber Antonia …

    11 Apr 1984 · JJT_19840411_OGH0002_0030OB00037_8400000_000

  • OGH 14.12.1988, 3Ob151/88Decision

    … Die Exekutionsbeschränkung nach § 330 EO käme erst nach einer Ehescheidung zum Tragen. Bei aufrechter Ehe können daher die behaupteten Ersatzansprüche bestehen (vgl Entsch. wie SZ 55/70), ohne unpfändbar zu sein.

    14 Dec 1988 · JJT_19881214_OGH0002_0030OB00151_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036055, 3Ob35/93 u.a.Decision

    … dem Verpflichteten nicht zusteht und/oder die für die Verwertung dieses Rechts notwendige Ermächtigung im Sinn des § 330 Abs 3 EO idF der GREx dem betreibenden Gläubiger nicht erteilt werden kann. (T1) Anm: §§ 326 ff EO idF GREx, …

    30 Nov 1994 · JJR_19941130_OGH0002_0030OB00035_9300000_003