The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 05.04.1990, 8Ob645/89Decision
… Sie sind nach § 330 EO dann, wenn sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder - wie im vorliegenden Fall - gerichtlich geltend gemacht worden sind, der Pfändung unterworfen. Dies hat gemäß § 1 Abs 1 KO zur Folge, daß sie zur …
5 Apr 1990 · JJT_19900405_OGH0002_0080OB00645_8900000_000
OGH 21.06.2023, 3Ob95/23aDecision
… dem Verpflichteten nicht zusteht und/oder die für die Verwertung dieses Rechts notwendige Ermächtigung im Sinn des § 330 Abs 3 EO idF der GREx dem betreibenden Gläubiger nicht erteilt werden kann.
21 Jun 2023 · JJT_20230621_OGH0002_0030OB00095_23A0000_000
OGH 02.02.1994, 7Ob623/93Decision
… Aufteilungsansprüche nach den §§ 81 ff Ehe sind nach § 330 EO dann, wenn sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind, der Pfändung unterworfen, gehören daher gemäß § 1 Abs 1 KO zur …
2 Feb 1994 · JJT_19940202_OGH0002_0070OB00623_9300000_000
Lohnpfändungsgesetz 198512Law
… § 290 EO an die Stelle des Hinweises auf die Lohnpfändungsverordnung 1940 der Hinweis auf dieses Bundesgesetz; die §§ 289a bis 289g, 292, 292a, 330 und 372 EO bleiben am 31. März 1955 aufgehoben. (3) Insoweit in anderen Vorschriften …
OGH 18.12.2002, 7Ob276/02tDecision
… Aufteilungsansprüche seien nach § 330 EO dann, wenn sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden seien, der Pfändung unterworfen, gehörten daher gemäß § 1 Abs 1 KO zur Konkursmasse und seien …
18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0070OB00276_02T0000_000
OGH 17.12.2009, 6Ob61/09bDecision
… Nach § 330 EO ist der Aufteilungsanspruch dann, wenn er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder - wie im vorliegenden Fall - gerichtlich geltend gemacht worden ist, der Pfändung unterworfen. Auf Sachen, die zum Gebrauchsvermögen …
17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00061_09B0000_000
OGH 29.03.2007, 3Ob269/06iDecision
… wider den Verpflichteten die Pfändung des von ihm bereits im Aufteilungsverfahren gerichtlich geltend gemachten (§ 330 EO) Anspruchs auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und behielt die …
29 Mar 2007 · JJT_20070329_OGH0002_0030OB00269_06I0000_000
OGH 11.04.1984, 3Ob37/84Decision
… der Liegenschaften EZ ***** II KG ***** und EZ ***** II KG ***** seien daher keine tauglichen Exekutionsobjekte iSd § 330 EO. Im Rahmen dieser Exekution komme lediglich der geschiedenen Ehegattin des Verpflichteten, nicht aber Antonia …
11 Apr 1984 · JJT_19840411_OGH0002_0030OB00037_8400000_000
OGH 14.12.1988, 3Ob151/88Decision
… Die Exekutionsbeschränkung nach § 330 EO käme erst nach einer Ehescheidung zum Tragen. Bei aufrechter Ehe können daher die behaupteten Ersatzansprüche bestehen (vgl Entsch. wie SZ 55/70), ohne unpfändbar zu sein.
14 Dec 1988 · JJT_19881214_OGH0002_0030OB00151_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0036055, 3Ob35/93 u.a.Decision
… dem Verpflichteten nicht zusteht und/oder die für die Verwertung dieses Rechts notwendige Ermächtigung im Sinn des § 330 Abs 3 EO idF der GREx dem betreibenden Gläubiger nicht erteilt werden kann. (T1) Anm: §§ 326 ff EO idF GREx, …
30 Nov 1994 · JJR_19941130_OGH0002_0030OB00035_9300000_003