326 EO

Anwendungsbereich

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(1)

§ 326. Vermögensrechte des Verpflichteten im Sinn dieser Abteilung sind alle vermögenswerten Rechte, die nicht von §§ 88 bis 325 erfasst sind. Zu den Vermögensrechten gehören auch Miteigentumsanteile von Liegenschaften, die durch deren Teilung verwertet werden sollen, und Rechte aus virtuellen Währungen.

(2)

Unpfändbar sind:

1.

das Recht, die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie des partnerschaftlichen Gebrauchsvermögens und der partnerschaftlichen Ersparnisse zu verlangen, solange ein Aufteilungsverfahren nicht eingeleitet wurde oder nicht durch Vertrag, Vergleich oder rechtskräftige Entscheidung Einzelrechte begründet wurden,

2.

höchstpersönliche oder sonst unübertragbare Rechte,

3.

die nach den Sozialversicherungsgesetzen gewährten Sachleistungen,

4.

Unternehmen, die derart durch die Person des Unternehmers geprägt sind, dass eine Verwaltung oder Verpachtung des Unternehmens ohne die persönliche Arbeitskraft des Unternehmers nicht möglich ist. Dies wird bei einem Kleinunternehmen vermutet, das vom Unternehmer allein oder mit höchstens vier Arbeitnehmern betrieben wird.

(3)

Der neben einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden beschränkt pfändbaren Forderung gegenüber einem Drittschuldner bestehende wiederkehrende Anspruch auf Herausgabe und Leistung beweglicher Sachen darf nur durch Zusammenrechnung mit der Forderung selbst in Exekution gezogen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 15.03.1977, 3Ob24/77Decision

    … Die Verwertung des gepfändeten Anspruches auf Herausgabe des Sparbuches geschieht gemäß § 325 Abs. 2 und 326 Abs. 2 EO durch Überweisung zur Einziehung (Heller-Berger-Stix, 2285). Nach diesen exekutionsrechtlichen Bestimmungen ist …

    15 Mar 1977 · JJT_19770315_OGH0002_0030OB00024_7700000_000

  • OGH 21.06.2023, 3Ob95/23aDecision

    … Grundsätzlich kann in der Exekution nach § 326 EO der Verwertungsantrag sowohl mit dem Exekutionsantrag verbunden als auch erst nachträglich gestellt werden. Wird die Exekution ohne Verwalter beantragt, so hat der Exekutionsantrag …

    21 Jun 2023 · JJT_20230621_OGH0002_0030OB00095_23A0000_000

  • OGH 03.04.2024, 3Ob223/23zDecision

    … Die Exekution auf Vermögensrechte wurde durch die GREx ausdrücklich erweitert: Gemäß § 326 Abs 1 zweiter Satz EO zählen nun (entgegen der früheren Rechtsprechung zu § 331 EO aF, vgl RS0004202) ex lege auch Miteigentumsanteile an …

    3 Apr 2024 · JJT_20240403_OGH0002_0030OB00223_23Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120349, 3Ob148/05v u.a.Decision

    TE OGH 2025-05-28 3 Ob 13/25w Beisatz: Die Exekution auf Vermögensrechte wurde durch die GREx erweitert: Gemäß § 326 Abs 1 zweiter Satz EO zählen jetzt ex lege auch Miteigentumsanteile an „Liegenschaften, die durch deren Teilung …

    24 Nov 2005 · JJR_20051124_OGH0002_0030OB00148_05V0000_001

  • OGH 30.05.1984, 3Ob33/84Decision

    … nimmt, dann könnte es im Rahmen einer Herausgabeexekution zur Erlassung eines Überweisungsbeschlusses nach §§ 325 Abs 2, 326, 327 EO im Sinne des bisher allein vorliegenden Überweisungsantrags der betreibenden Partei kommen.

    30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00033_8400000_000

  • OGH 28.05.2025, 3Ob13/25wDecision

    2. Das pfändbare Vermögensrecht im Sinn des § 326 EO idF der GREx (vorher § 331 EO aF) ist nicht die Internet-Domain als solche, sondern Gegenstand der Pfändung ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem …

    28 May 2025 · JJT_20250528_OGH0002_0030OB00013_25W0000_000

  • OGH 16.12.2025, 1Ob167/25bDecision

    1.1. Der Aufteilungsanspruch wird mit gerichtlicher Geltendmachung übertragbar und verpfändbar (§ 96 EheG; § 326 Abs 2 Z 1 EO). Ab diesem Zeitpunkt ist er ein „der Exekution unterworfenes Vermögen“ im Sinn des § 2 Abs 2 IO. Dem …

    16 Dec 2025 · JJT_20251216_OGH0002_0010OB00167_25B0000_000

  • OGH 31.01.1979, 3Ob13/79Decision

    … Dies bestimmt § 326 EO ausdrücklich bei der Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen. Dies gilt aber auch entsprechend bei der Exekution auf "andere Vermögensrechte" (§§ 331 ff. EO). So schließt auch …

    31 Jan 1979 · JJT_19790131_OGH0002_0030OB00013_7900000_000

  • Strafprozeßordnung 1975377Law

    … Die Verwertung hat durch öffentliche Versteigerung (§ 274 EO) oder bei sinngemäßem Vorliegen der in § 280 oder § 326 EO bezeichneten Voraussetzungen auf die dort vorgesehene Weise zu erfolgen. In den Fällen des § 268 EO ist auch …

  • OGH 08.04.2024, 1Ob157/23dDecision

    … Dem entspricht § 326 Abs 2 Z 1 EO, wonach der Aufteilungsanspruch solange unpfändbar ist, als kein Aufteilungsverfahren eingeleitet wurde oder nicht durch Vertrag, Vergleich oder rechtskräftige Entscheidung Einzelrechte begründet …

    8 Apr 2024 · JJT_20240408_OGH0002_0010OB00157_23D0000_000