1409 ABGB

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§ 1409. Übernimmt jemand ein Vermögen oder ein Unternehmen, so ist er unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern aus den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen mußte, unmittelbar verpflichtet. Er wird aber von der Haftung insoweit frei, als er an solchen Schulden schon so viel berichtigt hat, wie der Wert des übernommenen Vermögens oder Unternehmens beträgt.

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Ist jedoch ein naher Angehöriger des Veräußerers (§ 32 IO) der Übernehmer, so trifft ihn diese Verpflichtung, soweit er nicht beweist, daß ihm die Schulden bei der Übergabe weder bekannt waren noch bekannt sein mußten.

(3)

Entgegenstehende Vereinbarungen zwischen Veräußerer und Übernehmer zum Nachteile der Gläubiger sind diesen gegenüber unwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 618.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67Law

    … gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB und der Haftung des Erwerbers nach § 38 des Unternehmensgesetzbuches …

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz6Law

    … wurden, der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich der Haftung des Erwerbers § 1409 ABGB anzuwenden ist. Dies gilt insbesondere für Leistungen aus betrieblichen Pensionszusagen des Veräußerers, die im …

  • OGH 30.01.1979, 5Ob749/78Decision

    Vermögen im Sinne des § 1409 ABGB ist diejenige Sach- und Rechtsgesamtheit, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung im konkreten Fall als der im wesentlichen gesamte Güterstand des Überträgers anzusehen ist. Von einer …

    30 Jan 1979 · JJT_19790130_OGH0002_0050OB00749_7800000_000

  • OGH 10.10.1983, 1Ob557/83Decision

    … Der Beklagte sei zwar Übernehmer des Vermögens seines Vaters gemäß § 1409 ABGB, doch erstrecke sich die Haftung des Übernehmers nicht auf die vom Rechtsvorgänger eingegangene Verpflichtung zur bücherlichen Übertragung einer …

    10 Oct 1983 · JJT_19831010_OGH0002_0010OB00557_8300000_000

  • OGH 11.11.1971, 1Ob183/71Decision

    … Unter diesen Umständen könne von einer Unternehmensübertragung iS des § 1409 ABGB keine Rede sein. Da auch die von der Klägerin behauptete Schuldübernahme durch den Beklagten nicht erwiesen werden konnte, bestehe die restliche …

    11 Nov 1971 · JJT_19711111_OGH0002_0010OB00183_7100000_000

  • OGH 13.01.1983, 7Ob648/82Decision

    Auf die Werthaftungssumme des Erwerbers eines Unternehmens nach § 1409 ABGB ist anrechenbar, was der Veräußerer aus dem Kaufschilling mit oder ohne Einverständnis des Erwerbers an zugehörigen Schulden bezahlt hat

    13 Jan 1983 · JJT_19830113_OGH0002_0070OB00648_8200000_000

  • VwGH 30.11.1983, 82/08/0021Decision

    … Abgesehen davon müsse berücksichtigt werden, daß gemäß den rechtlich gleichartig konstruierten Bestimmungen des § 1409 ABGB und des § 14 BAO, die sicherlich bei der Rechtsauslegung herangezogen werden könnten, stets der …

    30 Nov 1983 · JWT_1982080021_19831130X00

  • OGH 22.11.1995, 1Ob521/95Decision

    … und dessen bücherliche Durchführung sowie auf den Umstand hingewiesen, daß die Haftung des Beklagten nach § 1409 ABGB geltend gemacht werde, weil dieser jedenfalls bei Vornahme des Verfügungsgeschäfts nicht redlich gewesen sei. …

    22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0010OB00521_9500000_000

  • OGH 22.10.1952, 1Ob580/52Decision

    … 1948, S. 342; Wolff bei Klang, 2. Aufl., zu § 1409 ABGB., S. 359; Klang, JBl. 1948, S. 448 und Wellacher, Schuldenhaftung des Übernehmers bei Übergang von Vermögen und Unternehmungen, S. 16; a. M. Berg, ÖJZ. 1948, S. 90 und …

    22 Oct 1952 · JJT_19521022_OGH0002_0010OB00580_5200000_000

  • OGH 29.04.1981, 1Ob565/81Decision

    Die Bestimmung des § 1409 ABGB geht von dem Grundgedanken aus, daß das Vermögen des Überträgers die objektive Haftungsgrundlage für Forderungen seiner Gläubiger darstellt und den Gläubigern durch die Übertragung des im …

    29 Apr 1981 · JJT_19810429_OGH0002_0010OB00565_8100000_000