The 10 that are cited most themselves, of 618.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67Law
… gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB und der Haftung des Erwerbers nach § 38 des Unternehmensgesetzbuches …
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz6Law
… wurden, der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich der Haftung des Erwerbers § 1409 ABGB anzuwenden ist. Dies gilt insbesondere für Leistungen aus betrieblichen Pensionszusagen des Veräußerers, die im …
OGH 30.01.1979, 5Ob749/78Decision
Vermögen im Sinne des § 1409 ABGB ist diejenige Sach- und Rechtsgesamtheit, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung im konkreten Fall als der im wesentlichen gesamte Güterstand des Überträgers anzusehen ist. Von einer …
30 Jan 1979 · JJT_19790130_OGH0002_0050OB00749_7800000_000
OGH 10.10.1983, 1Ob557/83Decision
… Der Beklagte sei zwar Übernehmer des Vermögens seines Vaters gemäß § 1409 ABGB, doch erstrecke sich die Haftung des Übernehmers nicht auf die vom Rechtsvorgänger eingegangene Verpflichtung zur bücherlichen Übertragung einer …
10 Oct 1983 · JJT_19831010_OGH0002_0010OB00557_8300000_000
OGH 11.11.1971, 1Ob183/71Decision
… Unter diesen Umständen könne von einer Unternehmensübertragung iS des § 1409 ABGB keine Rede sein. Da auch die von der Klägerin behauptete Schuldübernahme durch den Beklagten nicht erwiesen werden konnte, bestehe die restliche …
11 Nov 1971 · JJT_19711111_OGH0002_0010OB00183_7100000_000
OGH 13.01.1983, 7Ob648/82Decision
Auf die Werthaftungssumme des Erwerbers eines Unternehmens nach § 1409 ABGB ist anrechenbar, was der Veräußerer aus dem Kaufschilling mit oder ohne Einverständnis des Erwerbers an zugehörigen Schulden bezahlt hat
13 Jan 1983 · JJT_19830113_OGH0002_0070OB00648_8200000_000
VwGH 30.11.1983, 82/08/0021Decision
… Abgesehen davon müsse berücksichtigt werden, daß gemäß den rechtlich gleichartig konstruierten Bestimmungen des § 1409 ABGB und des § 14 BAO, die sicherlich bei der Rechtsauslegung herangezogen werden könnten, stets der …
30 Nov 1983 · JWT_1982080021_19831130X00
OGH 22.11.1995, 1Ob521/95Decision
… und dessen bücherliche Durchführung sowie auf den Umstand hingewiesen, daß die Haftung des Beklagten nach § 1409 ABGB geltend gemacht werde, weil dieser jedenfalls bei Vornahme des Verfügungsgeschäfts nicht redlich gewesen sei. …
22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0010OB00521_9500000_000
OGH 22.10.1952, 1Ob580/52Decision
… 1948, S. 342; Wolff bei Klang, 2. Aufl., zu § 1409 ABGB., S. 359; Klang, JBl. 1948, S. 448 und Wellacher, Schuldenhaftung des Übernehmers bei Übergang von Vermögen und Unternehmungen, S. 16; a. M. Berg, ÖJZ. 1948, S. 90 und …
22 Oct 1952 · JJT_19521022_OGH0002_0010OB00580_5200000_000
OGH 29.04.1981, 1Ob565/81Decision
Die Bestimmung des § 1409 ABGB geht von dem Grundgedanken aus, daß das Vermögen des Überträgers die objektive Haftungsgrundlage für Forderungen seiner Gläubiger darstellt und den Gläubigern durch die Übertragung des im …
29 Apr 1981 · JJT_19810429_OGH0002_0010OB00565_8100000_000