§ 1379. Die näheren Bestimmungen, wo, wann und wie eine schon vorhandene Verbindlichkeit erfüllet werden soll, und andere Nebenbestimmungen, wodurch in Rücksicht auf den Hauptgegenstand oder Rechtsgrund keine Umänderungen geschieht, sind eben so wenig als ein Neuerungsvertrag anzusehen, als die bloße Ausstellung eines neuen Schuldscheines, oder einer andern dahin gehörigen Urkunde. Auch kann eine solche Abänderung in den Nebenbestimmungen einem Dritten, welcher derselben nicht beygezogen worden ist, keine neue Last auflegen. Im Zweifel wird die alte Verbindlichkeit nicht für aufgelöst gehalten, so lange sie mit der neuen noch wohl bestehen kann.
1379 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 79.
OGH 25.11.1971, 1Ob318/71Decision
… ist, in manchen Beziehungen doch als neues zu behandeln ist (Ehrenzweig aaO, 357); es gilt die gesetzliche Fiktion (§ 1379 ABGB) der Nichtveränderung der Schuld mit den gleichen Folgen, als wäre die alte Verbindlichkeit nicht …
25 Nov 1971 · JJT_19711125_OGH0002_0010OB00318_7100000_000
OGH Rechtssatz RS0032502, 5Ob108/75 u.a.Decision
… oder des Hauptgegenstandes hat keine Novationswirkung, es liegt vielmehr eine bloße Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB vor, welche das ursprüngliche Schuldverhältnis mit ganz bestimmten Änderungen hinsichtlich des Inhalts der …
28 Oct 1975 · JJR_19751028_OGH0002_0050OB00108_7500000_005
OGH Rechtssatz RS0032417, 1Ob318/71 u.a.Decision
25 Nov 1971 · JJR_19711125_OGH0002_0010OB00318_7100000_003
OGH 11.05.1993, 1Ob538/93Decision
… Bürgschaft mangels anderer Vereinbarung durch einen Neuerungsvertrag, bei einer bloßen Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB werde dagegen nicht der Rechtsgrund oder Hauptgegenstand ausgewechselt, sondern das Schuldverhältnis nur in …
11 May 1993 · JJT_19930511_OGH0002_0010OB00538_9300000_000
OGH 04.05.2005, 8Ob31/05zDecision
… bedarf daher einer Auseinandersetzung damit, ob der „zweite" Kreditvertrag eine bloße Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB darstellt oder als Novation zu betrachten ist: Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in …
4 May 2005 · JJT_20050504_OGH0002_0080OB00031_05Z0000_000
OGH 02.10.2014, 2Ob210/13sDecision
… Insbesondere blieb ungeprüft, ob der Fall einer Novation (§ 1376 ABGB) oder einer bloßen Schuldänderung (§ 1379 ABGB) gegeben ist.
2 Oct 2014 · JJT_20141002_OGH0002_0020OB00210_13S0000_000
OGH 21.09.1982, 4Ob559/81Decision
… erstgenannten Fall der Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand der Forderung - also nicht nur bloße Nebenbestimmungen (§ 1379 ABGB) - "verwechselt", dann liegt ein Neuerungsvertrag (eine Novation) iS der §§ 1376 ff. ABGB vor; das …
21 Sep 1982 · JJT_19820921_OGH0002_0040OB00559_8100000_000
OGH 15.06.1989, 7Ob19/89Decision
… In diesem Fall liegt vielmehr eine bloße Schuldänderung (§ 1379 ABGB) vor, welche das ursprüngliche Schuldverhältnis mit ganz bestimmten Änderungen hinsichtlich des Inhalts der Verpflichtung fortbestehen läßt und nicht wie bei der …
15 Jun 1989 · JJT_19890615_OGH0002_0070OB00019_8900000_000
OGH 06.04.2006, 6Ob31/06mDecision
… Schuldänderung im Sinn des § 1379 ABGB liegt hingegen vor, wenn die näheren Bestimmungen, wo, wann und wie eine schon vorhandene Verbindlichkeit erfüllt werden soll, und andere Nebenbestimmungen, wodurch mit Rücksicht auf den …
6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00031_06M0000_000
OGH 03.06.1975, 5Ob79/75Decision
… die Identität des ursprünglichen Schuldverhältnisses zwischen den Parteien wahrende Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB. Nur eine gewisse rechtliche Selbständigkeit einer Vereinbarung kann notwendige Voraussetzung für eine …
3 Jun 1975 · JJT_19750603_OGH0002_0050OB00079_7500000_000