1379 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 79×

§ 1379. Die näheren Bestimmungen, wo, wann und wie eine schon vorhandene Verbindlichkeit erfüllet werden soll, und andere Nebenbestimmungen, wodurch in Rücksicht auf den Hauptgegenstand oder Rechtsgrund keine Umänderungen geschieht, sind eben so wenig als ein Neuerungsvertrag anzusehen, als die bloße Ausstellung eines neuen Schuldscheines, oder einer andern dahin gehörigen Urkunde. Auch kann eine solche Abänderung in den Nebenbestimmungen einem Dritten, welcher derselben nicht beygezogen worden ist, keine neue Last auflegen. Im Zweifel wird die alte Verbindlichkeit nicht für aufgelöst gehalten, so lange sie mit der neuen noch wohl bestehen kann.

The 10 that are cited most themselves, of 79.

  • OGH 25.11.1971, 1Ob318/71Decision

    … ist, in manchen Beziehungen doch als neues zu behandeln ist (Ehrenzweig aaO, 357); es gilt die gesetzliche Fiktion (§ 1379 ABGB) der Nichtveränderung der Schuld mit den gleichen Folgen, als wäre die alte Verbindlichkeit nicht …

    25 Nov 1971 · JJT_19711125_OGH0002_0010OB00318_7100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032502, 5Ob108/75 u.a.Decision

    … oder des Hauptgegenstandes hat keine Novationswirkung, es liegt vielmehr eine bloße Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB vor, welche das ursprüngliche Schuldverhältnis mit ganz bestimmten Änderungen hinsichtlich des Inhalts der …

    28 Oct 1975 · JJR_19751028_OGH0002_0050OB00108_7500000_005

  • OGH Rechtssatz RS0032417, 1Ob318/71 u.a.Decision

    25 Nov 1971 · JJR_19711125_OGH0002_0010OB00318_7100000_003

  • OGH 11.05.1993, 1Ob538/93Decision

    … Bürgschaft mangels anderer Vereinbarung durch einen Neuerungsvertrag, bei einer bloßen Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB werde dagegen nicht der Rechtsgrund oder Hauptgegenstand ausgewechselt, sondern das Schuldverhältnis nur in …

    11 May 1993 · JJT_19930511_OGH0002_0010OB00538_9300000_000

  • OGH 04.05.2005, 8Ob31/05zDecision

    … bedarf daher einer Auseinandersetzung damit, ob der „zweite" Kreditvertrag eine bloße Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB darstellt oder als Novation zu betrachten ist: Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in …

    4 May 2005 · JJT_20050504_OGH0002_0080OB00031_05Z0000_000

  • OGH 02.10.2014, 2Ob210/13sDecision

    … Insbesondere blieb ungeprüft, ob der Fall einer Novation (§ 1376 ABGB) oder einer bloßen Schuldänderung (§ 1379 ABGB) gegeben ist.

    2 Oct 2014 · JJT_20141002_OGH0002_0020OB00210_13S0000_000

  • OGH 21.09.1982, 4Ob559/81Decision

    … erstgenannten Fall der Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand der Forderung - also nicht nur bloße Nebenbestimmungen (§ 1379 ABGB) - "verwechselt", dann liegt ein Neuerungsvertrag (eine Novation) iS der §§ 1376 ff. ABGB vor; das …

    21 Sep 1982 · JJT_19820921_OGH0002_0040OB00559_8100000_000

  • OGH 15.06.1989, 7Ob19/89Decision

    … In diesem Fall liegt vielmehr eine bloße Schuldänderung (§ 1379 ABGB) vor, welche das ursprüngliche Schuldverhältnis mit ganz bestimmten Änderungen hinsichtlich des Inhalts der Verpflichtung fortbestehen läßt und nicht wie bei der …

    15 Jun 1989 · JJT_19890615_OGH0002_0070OB00019_8900000_000

  • OGH 06.04.2006, 6Ob31/06mDecision

    … Schuldänderung im Sinn des § 1379 ABGB liegt hingegen vor, wenn die näheren Bestimmungen, wo, wann und wie eine schon vorhandene Verbindlichkeit erfüllt werden soll, und andere Nebenbestimmungen, wodurch mit Rücksicht auf den …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00031_06M0000_000

  • OGH 03.06.1975, 5Ob79/75Decision

    … die Identität des ursprünglichen Schuldverhältnisses zwischen den Parteien wahrende Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB. Nur eine gewisse rechtliche Selbständigkeit einer Vereinbarung kann notwendige Voraussetzung für eine …

    3 Jun 1975 · JJT_19750603_OGH0002_0050OB00079_7500000_000