1396a ABGB

Zessionsverbot

In forcesince 1 Jan 2007cited 16×
(1)

§ 1396a. Eine Vereinbarung, dass eine Geldforderung zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften nicht abgetreten werden darf (Zessionsverbot), ist nur verbindlich, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt worden ist und den Gläubiger unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht gröblich benachteiligt. Auch ein solches Zessionsverbot steht der Wirksamkeit einer Abtretung aber nicht entgegen; sobald die Abtretung und der Übernehmer dem Schuldner bekannt gemacht worden sind, kann dieser nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an den Überträger leisten, es sei denn, dass ihm dabei nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(2)

Rechte des Schuldners gegen den Überträger wegen der Verletzung eines verbindlichen Zessionsverbots bleiben unberührt, sie können aber gegen die Forderung nicht eingewendet werden. Der Übernehmer haftet dem Schuldner nicht allein deshalb, weil er das Zessionsverbot gekannt hat.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Zessionsverbote, die zwischen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer von dieser gegründeten Einrichtung und einem Förderungswerber vereinbart werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 29.06.2006, 6Ob113/06wDecision

    … § 1396a ABGB idF ZessRÄG 2005 ist seit 1. 6. 2005 in Kraft. Zessionsverbote, die - wie hier - vor diesem Zeitpunkt vereinbart wurden, bleiben weiterhin zwischen Gläubiger und Schuldner verbindlich, sie sind auch weiterhin drittwirksam …

    29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_0060OB00113_06W0000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob68/06fDecision

    geltenden Rechtslage aufgrund des § 1396a ABGB (eingefügt durch das ZessionsrechtsänderungsG BGBl I Nr. 51/2005) nur mehr von einer relativen Wirksamkeit eines Zessionsverbots auszugehen.

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00068_06F0000_000

  • OGH 26.11.2012, 9Ob34/12hDecision

    … Unternehmergeschäft kommt der Abtretbarkeit einer Forderung Vorrang vor einem vereinbarten Abtretungsverbot zu: Nach § 1396a Abs 1 zweiter Satz ABGB idF des am 1. 6. 2005 in Kraft getretenen Zessionsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl …

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_0090OB00034_12H0000_000

  • VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    §6b. Die Bestimmungen des §1396a Abs1 und 2 ABGB gelten nicht für im Zusammenhang mit einer finanziellen Maßnahme gemäß §2 Abs2 Z7 vereinbarte Zessionsverbote.

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00

  • OGH 09.05.2007, 7Ob85/07mDecision

    … Der Kläger könne sich zur Rechtsunwirksamkeit des Zessionsverbotes nicht auf § 1396a ABGB, der erst nach der Vereinbarung in Kraft getreten sei, berufen. Auch die behauptete Nichtigkeit des Abtretungsverbotes liege nicht vor, weil es …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0070OB00085_07M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032662, 5Ob609/81 u.a.Decision

    … Im Übrigen ist nach der geltenden Rechtslage aufgrund des § 1396a ABGB (eingefügt durch das ZessionsrechtsänderungsG BGBl I Nr. 51/2005) nur mehr von einer relativen Wirksamkeit eines Zessionsverbots auszugehen. (T5) TE OGH 2006/06/29 …

    16 Jan 1984 · JJR_19840116_OGH0002_0050OB00609_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0032517, 3Ob670/80 u.a.Decision

    … TE OGH 1984/01/26 7 Ob 46/83 Auch; Veröff: RZ 1984/61 S 185 TE OGH 2006/06/29 6 Ob 113/06w Beisatz: Allerdings ist § 1396a ABGB idF ZessRÄG 2005 seit 1. 6. 2005 in Kraft. Ein vor dem 1. 6. 2005 vereinbartes Abtretungsverbot hat nur dann …

    25 Mar 1981 · JJR_19810325_OGH0002_0030OB00670_8000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0032523, 5Ob12/68 u.a.Decision

    … Im Übrigen ist nach der geltenden Rechtslage aufgrund des §1396a ABGB (eingefügt durch das ZessionsrechtsänderungsG BGBl I Nr. 51/2005) nur mehr von einer relativen Wirksamkeit eines Zessionsverbots auszugehen. (T2) TE OGH 2006/06/29 6 …

    7 Feb 1968 · JJR_19680207_OGH0002_0050OB00012_6800000_001

  • VfGH 05.10.2023, G265/2022Decision

    §6b. Die Bestimmungen des §1396a Abs1 und 2 ABGB gelten nicht für im Zusammenhang mit einer finanziellen Maßnahme gemäß §2 Abs2 Z7 vereinbarte Zessionsverbote.

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00265_00

  • OGH 18.05.2016, 3Ob47/16gDecision

    … Das im Leasingvertrag vereinbarte Zessionsverbot verstoße gegen § 1396a Abs 1 ABGB. Das Rechtsgestaltungsbegehren der Klägerin sei zulässig und berechtigt, weil die zuständige Prokuristin der Amtsleiterin der Marktgemeinde …

    18 May 2016 · JJT_20160518_OGH0002_0030OB00047_16G0000_000