1401 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 20×
(1)

§ 1401. Insoweit der Angewiesene das zu Leistende dem Anweisenden bereits schuldet, ist er diesem gegenüber verpflichtet, der Anweisung Folge zu leisten. Wenn durch die Anweisung eine Schuld des Anweisenden bei dem Empfänger, der die Anweisung angenommen hat, getilgt werden soll, ist der Empfänger verpflichtet, den Angewiesenen zur Leistung aufzufordern.

(2)

Will der Empfänger von der Anweisung keinen Gebrauch machen oder verweigert der Angewiesene die Annahme oder die Leistung, so hat der Empfänger dies dem Anweisenden ohne Verzug anzuzeigen.

(3)

Die Tilgung der Schuld erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, erst durch die Leistung.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 15.10.1952, 3Ob653/52Decision

    … der Anweisung oder der Empfänger der Anweisung dazu verpflichtet ist, den Angewiesenen zur Leistung aufzufordern (§ 1401 ABGB.). Da aber im vorliegenden Falle nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanzen der Erstbeklagte die …

    15 Oct 1952 · JJT_19521015_OGH0002_0030OB00653_5200000_000

  • OGH 21.10.1970, 6Ob170/70Decision

    21 Oct 1970 · JJT_19701021_OGH0002_0060OB00170_7000000_000

  • OGH 10.04.2008, 3Ob8/08kDecision

    … Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht der Unterschied zwischen § 1401 Abs 1 erster Satz ABGB und § 787 Abs 2 BGB übersehen werden: Nach letzterer Bestimmung ist der Angewiesene als Schuldner des Anweisenden weder zur Annahme der …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0030OB00008_08K0000_000

  • OGH 28.02.1990, 2Ob554/89Decision

    … Kaufpreisschuld als Angewiesene gegenüber der Gemeinschuldnerin verpflichtet war, der Anweisung Folge zu leisten (§ 1401 Abs. 1 ABGB) und überdies durch ihren Bevollmächtigten Siegfried R*** die Anweisung auch angenommen hatte (§ 1402 …

    28 Feb 1990 · JJT_19900228_OGH0002_0020OB00554_8900000_000

  • OGH 17.12.1997, 3Ob2078/96aDecision

    … und die Rechtszuständigkeit nicht auf den Anweisungsempfänger übertragen wird (SZ 16/118; Ertl in Rummel**2 Rz 1 zu § 1401 ABGB; Wolff in Klang**2 VI 332 f; vgl Hüffer in MünchKomm3 Rz 11 zu § 783 BGB). Entgegen der Annahme der …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB02078_96A0000_000

  • OGH 12.03.2015, 7Ob28/15sDecision

    Dass die Bank nicht zur Durchführung des Überweisungsauftrags verpflichtet ist (vgl § 1401 Abs 1 erster Satz ABGB), wenn das Konto des Überweisenden durch die Ausführung ins Debet kommt oder bereits einen Debetstand aufweist und auch …

    12 Mar 2015 · JJT_20150312_OGH0002_0070OB00028_15S0000_000

  • OGH 14.12.2000, 6Ob308/00pDecision

    … Wenn der Angewiesene die Annahme verweigere, habe der Empfänger dies nach § 1401 Abs 2 ABGB dem Anweisenden ohne Verzug anzuzeigen. Der Kläger habe sich im Kreditvertrag vom 8. 10. 1998 unter anderem dazu verpflichtet, die Verpfändung …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0060OB00308_00P0000_000

  • OGH 16.02.2023, 9ObA100/22dDecision

    … Überlasser abgeben könne, unzulässig (da dies gegen den Schutzzweck der §§ 2 Abs 1, 6, 10 und 11 AÜG sowie gegen § 1401 Abs 2 ABGB verstoße).

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_009OBA00100_22D0000_000

  • VwGH 20.02.1996, 95/08/0188Decision

    … "Anweisung auf Schuld" im Sinne des § 1401 ABGB) an R.F. geleistet oder ob E.K. nur als "Zahlstelle" (Durchgangsstelle) einer Überweisung der Beschwerdeführerin an R.F. gedient hat, wie die belangte Behörde meint und die …

    20 Feb 1996 · JWT_1995080188_19960220X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/08/0188Decision

    … erhalten hat) auf Anweisung des Dienstgebers diesen Geldbetrag geleistet hat (sogenannte Anweisung auf Schuld iSd § 1401 ABGB) oder nur über sein Konto als Zahlstelle (Durchgangsstelle) einer Überweisung des Dienstgebers gedient hat.

    1 Aug 1995 · JWR_1995080188_19960220X01