§ 1386. Aus dem Grunde einer Verletzung über die Hälfte kann ein redlich errichteter Vergleich nicht angefochten werden.
1386 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH Rechtssatz RS0018896, 5Ob325/71Decision
Der Ausschluß der Anfechtung eines Vergleiches wegen Verletzung über die Hälfte (§ 1386 ABGB) betrifft nur den durch den Vergleich bereinigten Anspruch. Haben die am Abschluß des Vergleiches Beteiligten als Entgelt eine Sache gegeben, …
15 Dec 1971 · JJR_19711215_OGH0002_0050OB00325_7100000_001
OGH 28.01.2003, 1Ob71/02aDecision
… Eine Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte scheide gemäß § 1386 ABGB aus. Eine Anfechtung wegen Irrtums könne nur dann erfolgen, wenn eine Partei über einen wesentlichen Umstand geirrt habe, den die Vergleichschließenden als …
28 Jan 2003 · JJT_20030128_OGH0002_0010OB00071_02A0000_000
OGH 17.05.1990, 7Ob530/90Decision
… Gemäß § 1386 ABGB kann ein redlich errichteter Vergleich aus dem Grunde einer Verletzung über die Hälfte nicht angefochten werden. Mit seinen Revisionsausführungen über den weit niedrigeren Wert der klägerischen Leistung sowie den …
17 May 1990 · JJT_19900517_OGH0002_0070OB00530_9000000_000
OGH 23.01.2023, 5Ob104/22pDecision
… Ein „redlich errichteter“, sprich nicht durch List, Zwang oder Drohung beeinflusster Vergleich kann gemäß § 1386 ABGB nicht wegen laesio enormis (§§ 934 f ABGB) angefochten werden.
23 Jan 2023 · JJT_20230123_OGH0002_0050OB00104_22P0000_000
OGH 18.12.2002, 9ObA138/02pDecision
… Der Einwand, der Vergleich verstoße gegen § 934 ABGB, steht schon die Bestimmung des § 1386 ABGB entgegen, nach der ein redlich errichteter Vergleich aus dem Grunde einer Verletzung über die Hälfte nicht angefochten werden kann. Die …
18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_009OBA00138_02P0000_000
OGH 28.03.2017, 2Ob71/16dDecision
… Rz 4) meint, dass im Hinblick auf den Ausschluss einer Anfechtung von Vergleichen wegen Verkürzung über die Hälfte (§ 1386 ABGB) die Anforderungen an eine Anfechtungsmöglichkeit von Generalvergleichen wegen Sittenwidrigkeit nicht …
28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0020OB00071_16D0000_000
OGH 17.10.1978, 3Ob592/77Decision
… Die Anfechtung aus dem Grunde einer Verletzung über die Hälfte findet gemäß § 1386 ABGB bei Vergleichen nicht statt. Einen Verwendungsanspruch kann der Kläger nicht geltend machen, da die Anwendung des § 1041 ABGB nur ergänzend in …
17 Oct 1978 · JJT_19781017_OGH0002_0030OB00592_7700000_000
OGH 13.07.2007, 6Ob148/07vDecision
Die Anfechtung wegen laesio enormis scheitere sowohl an § 935 ABGB als auch an § 1386 ABGB, ohne dass es auf eine objektive Bewertung der von den Klägern verkauften Aktien ankomme. Nach § 935 ABGB scheide die Anfechtung wegen laesio …
13 Jul 2007 · JJT_20070713_OGH0002_0060OB00148_07V0000_000
OGH 21.10.1987, 8Ob579/87Decision
… über die Hälfte des wahren Wertes im Sinne des § 934 ABGB berufe, sei ihr entgegenzuhalten, daß gemäß § 1386 ABGB aus diesem Grund ein redlich errichteter Vergleich nicht angefochten werden könne. Wenn in der Berufung letztlich …
21 Oct 1987 · JJT_19871021_OGH0002_0080OB00579_8700000_000
OGH 26.06.1984, 2Ob579/84Decision
… Eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes sei daher gemäß § 1386 ABGB ausgeschlossen.
26 Jun 1984 · JJT_19840626_OGH0002_0020OB00579_8400000_000