§ 1389. Ein Vergleich, welcher über eine besondere Streitigkeit geschlossen worden ist, erstreckt sich nicht auf andere Fälle. Selbst allgemeine, auf alle Streitigkeiten überhaupt lautende Vergleiche sind auf solche Rechte nicht anwendbar, die geflissentlich verheimlichet worden sind, oder auf welche die sich vergleichenden Parteyen nicht denken konnten.
1389 ABGB
Umfang des Vergleiches.
The 10 that are cited most themselves, of 73.
OGH Rechtssatz RS0032453, 1Ob466/57 u.a.Decision
4 Dec 1957 · JJR_19571204_OGH0002_0010OB00466_5700000_001
OGH Rechtssatz RS0017954, 1Ob589/83 u.a.Decision
13 Apr 1983 · JJR_19830413_OGH0002_0010OB00589_8300000_001
OGH 09.11.2006, 2Ob83/06dDecision
… einem Schadensereignis abgeleiteter Ansprüche auch ohne Abfindungserklärung durch allgemeinen Vergleich im Sinne des § 1389 ABGB möglich sei.
9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0020OB00083_06D0000_000
OGH 29.09.1987, 4Ob550/87Decision
… Der Vergleich sei nach § 1389 ABGB zu beurteilen. Auch ein allgemeiner Vergleich erstrecke sich zwar nur auf diejenigen Streitigkeiten, an die die Parteien denken konnten. Fälle, an die sie zwar denken konnten, aber nicht gedacht haben, …
29 Sep 1987 · JJT_19870929_OGH0002_0040OB00550_8700000_000
OGH 13.09.1989, 9ObA237/89Decision
… Die Bereinigungswirkung umfaßt, wie ein Umkehrschluß aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, insbesondere auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie …
13 Sep 1989 · JJT_19890913_OGH0002_009OBA00237_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0014696, 7Ob191/74 u.a.Decision
7 Nov 1974 · JJR_19741107_OGH0002_0070OB00191_7400000_001
OGH Rechtssatz RS0032589, 1Ob55/69 u.a.Decision
… in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst, wie ein Umkehrschluss aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht …
20 Mar 1969 · JJR_19690320_OGH0002_0010OB00055_6900000_001
OGH 18.12.2002, 9ObA138/02pDecision
… in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst, wie ein Umkehrschluss aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht …
18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_009OBA00138_02P0000_000
OGH 09.09.1987, 3Ob41/87Decision
Nach § 1389 erster Satz ABGB erstreckt sich ein Vergleich, welcher über eine besondere Streitigkeit geschlossen worden ist, nicht auf andere Fälle. In der schon vom Berufungsgericht zitierten, nicht veröffentlichten Entscheidung 6 Ob …
9 Sep 1987 · JJT_19870909_OGH0002_0030OB00041_8700000_000
OGH 23.05.1990, 9ObA132/90Decision
… Die Bereinigungswirkung umfaßt, wie ein Umkehrschluß aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, insbesondere auch solche Ansprüche, an die die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber …
23 May 1990 · JJT_19900523_OGH0002_009OBA00132_9000000_000