1389 ABGB

Umfang des Vergleiches.

In forcesince 1 Jan 1812cited 73×

§ 1389. Ein Vergleich, welcher über eine besondere Streitigkeit geschlossen worden ist, erstreckt sich nicht auf andere Fälle. Selbst allgemeine, auf alle Streitigkeiten überhaupt lautende Vergleiche sind auf solche Rechte nicht anwendbar, die geflissentlich verheimlichet worden sind, oder auf welche die sich vergleichenden Parteyen nicht denken konnten.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • OGH Rechtssatz RS0032453, 1Ob466/57 u.a.Decision

    4 Dec 1957 · JJR_19571204_OGH0002_0010OB00466_5700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0017954, 1Ob589/83 u.a.Decision

    13 Apr 1983 · JJR_19830413_OGH0002_0010OB00589_8300000_001

  • OGH 09.11.2006, 2Ob83/06dDecision

    … einem Schadensereignis abgeleiteter Ansprüche auch ohne Abfindungserklärung durch allgemeinen Vergleich im Sinne des § 1389 ABGB möglich sei.

    9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0020OB00083_06D0000_000

  • OGH 29.09.1987, 4Ob550/87Decision

    … Der Vergleich sei nach § 1389 ABGB zu beurteilen. Auch ein allgemeiner Vergleich erstrecke sich zwar nur auf diejenigen Streitigkeiten, an die die Parteien denken konnten. Fälle, an die sie zwar denken konnten, aber nicht gedacht haben, …

    29 Sep 1987 · JJT_19870929_OGH0002_0040OB00550_8700000_000

  • OGH 13.09.1989, 9ObA237/89Decision

    … Die Bereinigungswirkung umfaßt, wie ein Umkehrschluß aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, insbesondere auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie …

    13 Sep 1989 · JJT_19890913_OGH0002_009OBA00237_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0014696, 7Ob191/74 u.a.Decision

    7 Nov 1974 · JJR_19741107_OGH0002_0070OB00191_7400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0032589, 1Ob55/69 u.a.Decision

    … in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst, wie ein Umkehrschluss aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht …

    20 Mar 1969 · JJR_19690320_OGH0002_0010OB00055_6900000_001

  • OGH 18.12.2002, 9ObA138/02pDecision

    … in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst, wie ein Umkehrschluss aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_009OBA00138_02P0000_000

  • OGH 09.09.1987, 3Ob41/87Decision

    Nach § 1389 erster Satz ABGB erstreckt sich ein Vergleich, welcher über eine besondere Streitigkeit geschlossen worden ist, nicht auf andere Fälle. In der schon vom Berufungsgericht zitierten, nicht veröffentlichten Entscheidung 6 Ob …

    9 Sep 1987 · JJT_19870909_OGH0002_0030OB00041_8700000_000

  • OGH 23.05.1990, 9ObA132/90Decision

    … Die Bereinigungswirkung umfaßt, wie ein Umkehrschluß aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, insbesondere auch solche Ansprüche, an die die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber …

    23 May 1990 · JJT_19900523_OGH0002_009OBA00132_9000000_000