1410 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 5×

§ 1410. Wird der Eintritt des neuen Schuldners an Stelle des bisherigen Schuldners in der Weise verabredet, daß an die Stelle des aufgehobenen Schuldverhältnisses eine Verpflichtung des neuen Schuldners aus selbständigem Rechtsgrunde oder unter Änderung des Hauptgegenstandes der Forderung gesetzt wird, so treten nicht die Wirkungen der Schuldübernahme, sondern eines Neuerungsvertrages (§§ 1377, 1378) ein.

  • OGH 21.09.1982, 4Ob559/81Decision

    … zusammen, während bei einem Schuldnerwechsel überhaupt nur die Wirkungen eines Neuerungsvertrages eintreten (§ 1410 ABGB)

    21 Sep 1982 · JJT_19820921_OGH0002_0040OB00559_8100000_000

  • OGH 27.02.2001, 1Ob11/01aDecision

    … die erst zum Zweck des Erwerbs des Unternehmens eingegangen wurden (so ausdrücklich SZ 50/27; vgl auch Feil, ABGB, §§ 1404 bis 1410 ABGB Anm 6.8), muss nicht mehr untersucht werden.

    27 Feb 2001 · JJT_20010227_OGH0002_0010OB00011_01A0000_000

  • OGH 23.04.2015, 2Ob60/15kDecision

    … Rechtsprechung zur Frage vorliege, wie die „Forderungsanrechnung für den Übernehmer eines Vermögens gemäß § 1410 Abs 1 ABGB im Falle privativer Schuldübernahme vorzunehmen sei“.

    23 Apr 2015 · JJT_20150423_OGH0002_0020OB00060_15K0000_000

  • OGH 29.01.1992, 9ObA249/91Decision

    … daß, soweit überhaupt noch von einer Schuldübernahme gesprochen werden kann, nur eine solche im Sinne des § 1410 ABGB in Betracht kommen kann (vgl Gschnitzer in Klang2 VI 359; SZ 55/132 ua).

    29 Jan 1992 · JJT_19920129_OGH0002_009OBA00249_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032301, 4Ob559/81Decision

    … mit einem Neuerungsvertrag zusammen, während bei einem Schuldnerwechsel nach der ausdrücklichen Anordnung des § 1410 ABGB sogar nur die Wirkungen eines Neuerungsvertrages eintreten.

    21 Sep 1982 · JJR_19820921_OGH0002_0040OB00559_8100000_001