1378 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 19×

§ 1378. Die mit der vorigen Hauptverbindlichkeit verknüpften Bürgschafts- Pfand- und anderen Rechte erlöschen durch den Neuerungsvertrag, wenn die Theilnehmer nicht durch ein besonderes Einverständniß hierüber etwas Anderes festgesetzt haben.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 11.05.1993, 1Ob538/93Decision

    … Zur Berufung der Beklagten führte es aus, nach § 1378 ABGB erlösche die Bürgschaft mangels anderer Vereinbarung durch einen Neuerungsvertrag, bei einer bloßen Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB werde dagegen nicht der …

    11 May 1993 · JJT_19930511_OGH0002_0010OB00538_9300000_000

  • OGH 06.04.2006, 6Ob31/06mDecision

    … das alte Schuldverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger [2005] §§ 1378, 1379 ABGB Rz 3; RIS-Justiz RS0032417). Nach § 1379 Satz 3 ABGB wird die alte Verbindlichkeit im Zweifel nicht …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00031_06M0000_000

  • OGH 30.10.1995, 2Ob572/95Decision

    … Mangels Zustimmung im Sinne des § 1378 ABGB hafte der Zweitbeklagte nicht mehr für die Hauptschuld. Daß der Kaufpreis der klagenden Partei nicht zugute gekommen sei liege in ihrer Sphäre. Das Verhalten des Verkäufers sei im Sinne des …

    30 Oct 1995 · JJT_19951030_OGH0002_0020OB00572_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032454, 1Ob538/93 u.a.Decision

    11 May 1993 · JJR_19930511_OGH0002_0010OB00538_9300000_005

  • OGH 04.05.2005, 8Ob31/05zDecision

    … Allerdings sei § 1378 ABGB teleologisch dahin zu reduzieren, dass die Bürgschaft auch im Novationsfall fortbestehe, sofern sich nur infolge des Neuerungsvertrages weder die Art noch das Ausmaß des übernommenen Risikos des Bürgen zu …

    4 May 2005 · JJT_20050504_OGH0002_0080OB00031_05Z0000_000

  • OGH 20.05.2014, 4Ob17/14zDecision

    … Ein davon abweichender Vertragswille kann der Klägerin schon deswegen nicht unterstellt werden, weil sie sonst nach § 1378 ABGB ihre Sicherheiten verloren hätte.

    20 May 2014 · JJT_20140520_OGH0002_0040OB00017_14Z0000_000

  • OGH 27.11.1997, 8Ob2334/96kDecision

    … sei die als Besicherung des ursprünglichen Schuldverhältnisses begründete Haftung des Beklagten gemäß § 1378 ABGB erloschen.

    27 Nov 1997 · JJT_19971127_OGH0002_0080OB02334_96K0000_000

  • OGH 14.03.1990, 3Ob5/90Decision

    … des Rechtsgrundes von einer Bürgenhaftung in eine Darlehenshaftung und damit eine Novation an, so würden iSd § 1378 ABGB auch die mit der alten Hauptverbindlichkeit verknüpften Bürgschafts-, Pfand- und anderen Rechte erlöschen, wenn …

    14 Mar 1990 · JJT_19900314_OGH0002_0030OB00005_9000000_000

  • OGH 13.01.2009, 5Ob215/08sDecision

    3. Sie sind berechtigt, mit dem Kreditnehmer bezüglich der Tilgung ihrer Forderungen einen Vergleich abzuschließen, ohne dass dadurch meine Haftung erlischt (§ 1378 ABGB).

    13 Jan 2009 · JJT_20090113_OGH0002_0050OB00215_08S0000_000

  • OGH 24.11.1994, 2Ob581/94Decision

    Die Annahme einer Novation sei weiters auch aufgrund der Regelung des § 1378 ABGB ausgeschlossen. Da der Kläger nicht zum Personenkreis des § 1378 ABGB gehöre, gebiete die ratio legis dieser Bestimmung, daß ihm Novationswirkungen …

    24 Nov 1994 · JJT_19941124_OGH0002_0020OB00581_9400000_000