§ 1385. Ein Irrthum kann den Vergleich nur in so weit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person, oder des Gegenstandes betrifft.
1385 ABGB
oder anderer Mängel.
The 10 that are cited most themselves, of 127.
OGH 26.09.1974, 2Ob179/74Decision
Die Anfechtung eines Vergleiches nach § 1385 ABGB setzt die Geltendmachung eines Irrtums über Umstände voraus, die die Parteien beim Abschluß des Vergleiches als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen haben
26 Sep 1974 · JJT_19740926_OGH0002_0020OB00179_7400000_000
OGH Rechtssatz RS0032543, 2Ob179/74 u.a.Decision
Die Anfechtung eines Vergleiches nach § 1385 ABGB setzt die Geltendmachung eines Irrtums über Umstände voraus, die die Parteien beim Abschluss des Vergleiches als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen haben.
26 Sep 1974 · JJR_19740926_OGH0002_0020OB00179_7400000_002
OGH Rechtssatz RS0032529, 4Ob19/74 u.a.Decision
14 May 1974 · JJR_19740514_OGH0002_0040OB00019_7400000_003
OGH 09.03.1993, 4Ob510/93Decision
… aber den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betrifft (§ 1385 ABGB). Von der arglistigen Irreführung abgesehen, könne ein Vergleich nur dann angefochten werden, wenn der geltend …
9 Mar 1993 · JJT_19930309_OGH0002_0040OB00510_9300000_000
OGH 15.03.1988, 8Ob84/87Decision
Denn nach § 1385 ABGB kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die Wesenheit der Person oder des Gegenstandes betrifft. Von dem Fall der hier gar nicht geltend gemachten arglistigen Irreführung abgesehen kann …
15 Mar 1988 · JJT_19880315_OGH0002_0080OB00084_8700000_000
OGH 29.03.1966, 8Ob85/66Decision
… 6; Ehrenzweig, Allg. Teil[2], § 148, II S. 355 f.). Diese "Wesenheit des Gegenstandes" (§ 1385 ABGB.), die irrtümlicherweise als feststehend angenommen worden sein müßte, um den Vergleich anfechtbar zu machen, kann aber nicht in einer …
29 Mar 1966 · JJT_19660329_OGH0002_0080OB00085_6600000_000
OGH 24.11.1998, 1Ob193/98hDecision
… Der Irrtum der Beklagten betreffe einen streitigen Punkt des Anerkenntnisses, was sie gemäß § 1385 ABGB nicht zur Anfechtung berechtige, wenn kein Irrtum über die Grundlage des Anerkenntnisses vorliege. Aus dem Anerkenntnis resultiere …
24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00193_98H0000_000
OGH 08.10.2008, 9Ob30/08iDecision
… Ein außergerichtlicher Vergleich ist lediglich in den Grenzen des § 1385 ABGB anfechtbar, wenn also ein Irrtum über die Vergleichsgrundlage, also über wesentliche Umstände, welche die den Vergleich schließenden Parteien als …
8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0090OB00030_08I0000_000
OGH 18.10.1989, 9ObA250/89Decision
… Das Gesetz hat daher in § 1385 ABGB die Irrtumsanfechtung auf die "Wesenheit" der Personen oder des Gegenstandes beschränkt, sodaß vom Vergleich und seiner Bereinigungswirkung das tatsächliche und rechtliche Bestehen des strittigen und …
18 Oct 1989 · JJT_19891018_OGH0002_009OBA00250_8900000_000
OGH 29.01.1974, 4Ob602/73Decision
… wegen Irrtums gemäß § 871 ABGB angefochten werden, während ein nach § 1380 ABGB zu beurteilender Vertrag gemäß § 1385 ABGB wegen Irrtums - ausgenommen arglistige Irreführung - nur dann angefochten werden kann, wenn die …
29 Jan 1974 · JJT_19740129_OGH0002_0040OB00602_7300000_000