1403 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 24×
(1)

§ 1403. Solange der Angewiesene die Anweisung noch nicht dem Empfänger gegenüber angenommen hat, kann sie der Anweisende widerrufen. Besteht zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen kein anderer Rechtsgrund, so gelten für das Rechtsverhältnis zwischen beiden die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag; die Anweisung erlischt jedoch nicht durch den Tod des Anweisenden oder Angewiesenen. Inwiefern die Aufhebung der Anweisung auch gegenüber dem Empfänger rechtswirksam ist, bestimmt sich nach dem zwischen diesem und dem Anweisenden obwaltenden Rechtsverhältnis.

(2)

Der Anspruch des Empfängers gegen den Angewiesenen verjährt in drei Jahren.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 25.08.1993, 1Ob535/93Decision

    … Eine vor Konkurseröffnung vom nachmaligen Gemeinschuldner erteilte, bis zur Konkurseröffnung nicht angenommene (§ 1403 Abs. 1 ABGB) Anweisung, wird durch die Konkurseröffnung in analoger Anwendung des § 26 Abs. 1 KO iVm § 1024 ABGB …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00535_9300000_000

  • OGH 19.06.2006, 8Ob38/06fDecision

    … die Richtigkeit dieser vom BGH vertretenen Auffassung bereits daraus, dass schon nach der gesetzlichen Regelung des § 1403 Abs 1 ABGB dem Anweisenden ein Recht auf Anweisungswiderruf (nur) zusteht, solange der Angewiesene die Anweisung …

    19 Jun 2006 · JJT_20060619_OGH0002_0080OB00038_06F0000_000

  • OGH 17.12.1997, 3Ob2078/96aDecision

    … Aus dieser doppelten Verpflichtung des Angewiesenen folgt, daß ein Widerruf des Anweisenden nach § 1403 ABGB wirkungslos wäre (SZ 11/90; Wolff aaO 333; Ertl aaO Rz 1 zu § 1403 ABGB; Harrer/Heidinger aaO Rz 1 zu § 1403 ABGB; vgl für …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB02078_96A0000_000

  • OGH 10.09.1998, 6Ob383/97kDecision

    … Der Widerruf sei nach § 1403 ABGB nur dann ausgeschlossen, wenn die Annahmeerklärung dem Anweisungsempfänger (Republik Österreich als Mehrwertsteuergläubiger) zugegangen sei und dieser die Anweisung seinerseits auch angenommen habe. …

    10 Sep 1998 · JJT_19980910_OGH0002_0060OB00383_97K0000_000

  • OGH 14.06.1995, 3Ob515/95Decision

    … Gemeinschuldner erteilte, vom Angewiesenen bis zur Konkurseröffnung gegenüber dem Anweisungsempfänger gemäß § 1403 Abs 1 ABGB nicht angenommene Anweisung wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des …

    14 Jun 1995 · JJT_19950614_OGH0002_0030OB00515_9500000_000

  • OGH 24.02.1994, 8Ob572/93Decision

    … ohnedies bereits bei Auftragserteilung als ausdrücklich unwiderruflich bezeichneten Aufträge auch nicht mehr gemäß § 1403 Abs 1 ABGB widerrufen (3 Ob 615/81). Die beklagte Bank durfte daher den vereinbarungswidrig erfolgten Widerruf …

    24 Feb 1994 · JJT_19940224_OGH0002_0080OB00572_9300000_000

  • OGH 15.12.2005, 6Ob218/05kDecision

    … Der Widerruf der Anweisung sei im Hinblick auf § 1403 Abs 1 Satz 1 ABGB kein gültiger Einwendungsgrund. Die Fälligkeit der Klageforderung sei am 6. 2. 2004, dem Tag der Aufforderung zur Zahlung, eingetreten.

    15 Dec 2005 · JJT_20051215_OGH0002_0060OB00218_05K0000_000

  • OGH 17.12.1998, 2Ob331/98kDecision

    … Eine Annahmeerklärung des Angewiesenen (Treuhänder) gegenüber dem Anweisungsempfänger (Beklagte) im Sinne des § 1403 Abs 1 ABGB ist nicht hervorgekommen.

    17 Dec 1998 · JJT_19981217_OGH0002_0020OB00331_98K0000_000

  • OGH 16.11.1977, 1Ob700/77Decision

    … ABGB anzuwenden. § 1403 ABGB sieht nun vor, daß in jenen Fällen, wo zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen kein anderer Rechtsgrund besteht, für das Rechtsverhältnis zwischen beiden die Vorschriften über den …

    16 Nov 1977 · JJT_19771116_OGH0002_0010OB00700_7700000_000

  • OGH 05.10.1976, 5Ob646/76Decision

    Gemäß § 1403 ABGB kann der Anweisende die Anweisung widerrufen, solange der Angewiesene die Anweisung noch nicht dem Empfänger gegenüber angenommen hat. Die Annahme der Anweisung erzeugt eine abstrakte Schuld. Einwendungen aus dem …

    5 Oct 1976 · JJT_19761005_OGH0002_0050OB00646_7600000_000