The 10 that are cited most themselves, of 52.
VwGH 03.10.1988, 87/15/0145Decision
3 Oct 1988 · JWT_1987150145_19881003X00
OGH 04.07.1984, 3Ob59/84Decision
… Die Rechte des Ausgedingsberechtigten wurden durch die Übernahme der Last nicht verändert (§ 1407 Abs 1 ABGB). Erfüllt der Ersteher die berechtigten Forderungen des Ausgedingsberechtigten nicht, so kann dieser den Ersteher im Klagewege …
4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00059_8400000_000
OGH 28.02.1984, 5Ob512/84Decision
… aaO 115; das Berufungsgericht hat daher für die Beurteilung des gegenständlichen Falles im Ergebnis zu Recht § 1407 Abs 1 ABGB herangezogen). Grundsätzlich geht die gesamte Rechtsstellung der ausscheidenden Vertragspartei in dem …
28 Feb 1984 · JJT_19840228_OGH0002_0050OB00512_8400000_000
OGH 07.08.2025, 7Ob120/25kDecision
… Die Rechte und Verbindlichkeiten der Neupartei bleiben bei der Vertragsübernahme „ebendieselben“ (§§ 1394, 1407 ABGB), was auch für jene Vertragsbestimmungen und Nebenabreden gilt, die die Neupartei nicht kannte (RS0033492). Dies …
7 Aug 2025 · JJT_20250807_OGH0002_0070OB00120_25K0000_000
OGH 10.10.1983, 1Ob557/83Decision
… Die vor dem § 1404 ABGB stehende Überschrift "Schuldübernahme", die sowohl für den § 1407 ABGB als auch für den § 1409 ABGB gilt, scheint dafür zu sprechen, daß auch § 1409 ABGB die Verbindlichkeiten des Übernehmers mit den …
10 Oct 1983 · JJT_19831010_OGH0002_0010OB00557_8300000_000
OGH 02.10.2007, 4Ob151/07wDecision
… Denn nach § 1407 ABGB sind „die Verbindlichkeiten des Übernehmers [...] mit den Verbindlichkeiten des bisherigen Schuldners in Rücksicht auf die übernommene Schuld ebendieselben". Der Schuldinhalt ändert sich durch die Übernahme …
2 Oct 2007 · JJT_20071002_OGH0002_0040OB00151_07W0000_000
OGH Rechtssatz RS0032653, 5Ob512/84 u.a.Decision
28 Feb 1984 · JJR_19840228_OGH0002_0050OB00512_8400000_001
OGH Rechtssatz RS0033492, 1Ob16/71 u.a.Decision
… Die Rechte und Verbindlichkeiten des Übernehmers verbleiben hiebei "ebendieselben" (§§ 1394, 1407 ABGB). Das gilt auch für jene Vertragsbestimmungen und Nebenabreden, die der Vertragsübernehmer nicht kannte.
28 Jan 1971 · JJR_19710128_OGH0002_0010OB00016_7100000_002
OGH 13.10.1987, 2Ob669/87Decision
Die Revision ist daher zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 1407 ABGB sind die Verbindlichkeiten des Übernehmers mit den Verbindlichkeiten des bisherigen Schuldners in Rücksicht auf die übernommene Schuld eben dieselben. …
13 Oct 1987 · JJT_19871013_OGH0002_0020OB00669_8700000_000
OGH 27.06.1968, 1Ob163/68Decision
Wurde ein Sachverständigenbeweis von Amts wegen beschlossen, so liegt im Nichterlag des den Parteien aufgetragenen Kostenvorschusses durch den Kläger keine nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 1407 ABGB.
27 Jun 1968 · JJT_19680627_OGH0002_0010OB00163_6800000_000