1407 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 52×
(1)

§ 1407. Die Verbindlichkeiten des Übernehmers sind mit den Verbindlichkeiten des bisherigen Schuldners in Rücksicht auf die übernommene Schuld ebendieselben. Der Übernehmer kann dem Gläubiger die aus dem Rechtsverhältnis zwischen diesem und dem bisherigen Schuldner entspringenden Einwendungen entgegensetzen.

(2)

Die Nebenrechte der Forderung werden durch den Schuldnerwechsel nicht berührt. Bürgen und von dritten Personen bestellte Pfänder haften jedoch nur dann fort, wenn der Bürge oder Verpfänder dem Schuldnerwechsel zugestimmt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • VwGH 03.10.1988, 87/15/0145Decision

    3 Oct 1988 · JWT_1987150145_19881003X00

  • OGH 04.07.1984, 3Ob59/84Decision

    … Die Rechte des Ausgedingsberechtigten wurden durch die Übernahme der Last nicht verändert (§ 1407 Abs 1 ABGB). Erfüllt der Ersteher die berechtigten Forderungen des Ausgedingsberechtigten nicht, so kann dieser den Ersteher im Klagewege …

    4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00059_8400000_000

  • OGH 28.02.1984, 5Ob512/84Decision

    … aaO 115; das Berufungsgericht hat daher für die Beurteilung des gegenständlichen Falles im Ergebnis zu Recht § 1407 Abs 1 ABGB herangezogen). Grundsätzlich geht die gesamte Rechtsstellung der ausscheidenden Vertragspartei in dem …

    28 Feb 1984 · JJT_19840228_OGH0002_0050OB00512_8400000_000

  • OGH 07.08.2025, 7Ob120/25kDecision

    … Die Rechte und Verbindlichkeiten der Neupartei bleiben bei der Vertragsübernahme „ebendieselben“ (§§ 1394, 1407 ABGB), was auch für jene Vertragsbestimmungen und Nebenabreden gilt, die die Neupartei nicht kannte (RS0033492). Dies …

    7 Aug 2025 · JJT_20250807_OGH0002_0070OB00120_25K0000_000

  • OGH 10.10.1983, 1Ob557/83Decision

    … Die vor dem § 1404 ABGB stehende Überschrift "Schuldübernahme", die sowohl für den § 1407 ABGB als auch für den § 1409 ABGB gilt, scheint dafür zu sprechen, daß auch § 1409 ABGB die Verbindlichkeiten des Übernehmers mit den …

    10 Oct 1983 · JJT_19831010_OGH0002_0010OB00557_8300000_000

  • OGH 02.10.2007, 4Ob151/07wDecision

    … Denn nach § 1407 ABGB sind „die Verbindlichkeiten des Übernehmers [...] mit den Verbindlichkeiten des bisherigen Schuldners in Rücksicht auf die übernommene Schuld ebendieselben". Der Schuldinhalt ändert sich durch die Übernahme …

    2 Oct 2007 · JJT_20071002_OGH0002_0040OB00151_07W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032653, 5Ob512/84 u.a.Decision

    28 Feb 1984 · JJR_19840228_OGH0002_0050OB00512_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0033492, 1Ob16/71 u.a.Decision

    … Die Rechte und Verbindlichkeiten des Übernehmers verbleiben hiebei "ebendieselben" (§§ 1394, 1407 ABGB). Das gilt auch für jene Vertragsbestimmungen und Nebenabreden, die der Vertragsübernehmer nicht kannte.

    28 Jan 1971 · JJR_19710128_OGH0002_0010OB00016_7100000_002

  • OGH 13.10.1987, 2Ob669/87Decision

    Die Revision ist daher zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 1407 ABGB sind die Verbindlichkeiten des Übernehmers mit den Verbindlichkeiten des bisherigen Schuldners in Rücksicht auf die übernommene Schuld eben dieselben. …

    13 Oct 1987 · JJT_19871013_OGH0002_0020OB00669_8700000_000

  • OGH 27.06.1968, 1Ob163/68Decision

    Wurde ein Sachverständigenbeweis von Amts wegen beschlossen, so liegt im Nichterlag des den Parteien aufgetragenen Kostenvorschusses durch den Kläger keine nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 1407 ABGB.

    27 Jun 1968 · JJT_19680627_OGH0002_0010OB00163_6800000_000