1395 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 187×

§ 1395. Durch den Abtretungsvertrag entsteht nur zwischen dem Ueberträger (Cedent) und dem Uebernehmer der Forderung (Cessionar); nicht aber zwischen dem Letzten und dem übernommenen Schuldner (Cessus) eine neue Verbindlichkeit. Daher ist der Schuldner, so lange ihm der Uebernehmer nicht bekannt wird, berechtiget, den ersten Gläubiger zu bezahlen, oder sich sonst mit ihm abzufinden.

The 10 that are cited most themselves, of 187.

  • OGH 03.03.1980, 1Ob538/80Decision

    Gemäß den §§ 1395, 1396 ABGB kann der Schuldner bis zur Verständigung von der Zession mit schuldbefreiender Wirkung an den alten Gläubiger leisten. Der Zessionar muß bis dahin die an den Zedenten geleistete Zahlung, obwohl dieser …

    3 Mar 1980 · JJT_19800303_OGH0002_0010OB00538_8000000_000

  • OGH 12.04.1988, 4Ob513/88Decision

    … in diesem Fall kann der Schuldner an den ihm bekanntgegebenen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung leisten (§ 1395 ABGB; SZ 52/110; Koziol-Welser aaO). Der Erstzessionar hat dann aber gegen den Zweitzessionar einen …

    12 Apr 1988 · JJT_19880412_OGH0002_0040OB00513_8800000_000

  • OGH 28.05.2003, 7Ob83/03mDecision

    Die Frage, an wen der übernommene Schuldner schuldbefreiend zahlen kann, wird im § 1395 ABGB beantwortet. Danach ist der Zessus, solang ihm der Zessionar nicht bekannt wird, berechtigt, den ersten Gläubiger zu bezahlen oder sich sonst …

    28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0070OB00083_03M0000_000

  • OGH 29.05.2008, 2Ob142/07gDecision

    d) Im Falle der rechtsgeschäftlichen Abtretung einer Forderung schützt § 1395 Satz 2 ABGB den auf die fortdauernde Gläubigerstellung des Zedenten vertrauenden Schuldner insoweit, als dieser bis zur Kenntnis vom Forderungsübergang noch …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00142_07G0000_000

  • OGH 27.04.1995, 8Ob512/95Decision

    … Die Nichtverständigung hat nur die Wirkung, daß die Kunden gemäß § 1395 ABGB noch schuldbefreiend an die Zedenten (Schraubenfirmen) - direkt oder auf eines ihrer Konten - zahlen konnten und nicht nochmals in Anspruch genommen werden …

    27 Apr 1995 · JJT_19950427_OGH0002_0080OB00512_9500000_000

  • OGH 21.01.1975, 5Ob322/74Decision

    … Die Schutznorm der §§ 1395 und 1396 ABGB seien zugunsten der Beklagten nicht anwendbar, wenn sie bei der dargestellten Sachlage dennoch an die Zedentin gezahlt habe.

    21 Jan 1975 · JJT_19750121_OGH0002_0050OB00322_7400000_000

  • OGH 11.01.1977, 4Ob583/76Decision

    … August und vom 4. September 1974 sei derartiges nicht zu entnehmen gewesen. Aus § 1395 ABGB ergebe sich, daß bei mehrfacher Zession einer Forderung diejenige Abtretung rechtswirksam sei, von welcher der Schuldner früher verständigt …

    11 Jan 1977 · JJT_19770111_OGH0002_0040OB00583_7600000_000

  • OGH 28.08.1985, 6Ob591/85Decision

    … Der Schuldner dürfe gemäß § 1395 ABGB, solange er von der Abtretung keine Kenntnis erlangt habe, mit schuldbefreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger bezahlen. Es müsse eine wirksame Verständigung vorliegen. Eine …

    28 Aug 1985 · JJT_19850828_OGH0002_0060OB00591_8500000_000

  • OGH 15.05.2012, 2Ob5/12tDecision

    … die ihm aus seinem Verhältnis zum Zessionar zustehen (Heidinger in Schwimann3 § 1396 Rz 11; Neumayr in KBB3 §§ 1395-1396 ABGB Rz 5; Ertl in Rummel3 § 1396 ABGB Rz 1).

    15 May 2012 · JJT_20120515_OGH0002_0020OB00005_12T0000_000

  • OGH 18.04.1989, 5Ob559/88Decision

    … dann nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an den Zedenten zahlen, wenn ihm der Übernehmer bekannt geworden sei (§§ 1395, 1396 ABGB). Für die Verständigung genüge jede klare und zuverlässige Nachricht (Ertl in Rummel, ABGB, Rdz 2 …

    18 Apr 1989 · JJT_19890418_OGH0002_0050OB00559_8800000_000