§ 1405. Wer einem Schuldner erklärt, seine Schuld zu übernehmen (Schuldübernahme), tritt als Schuldner an dessen Stelle, wenn der Gläubiger einwilligt. Bis diese Einwilligung erfolgt oder falls sie verweigert wird, haftet er wie bei Erfüllungsübernahme (§ 1404). Die Einwilligung des Gläubigers kann entweder dem Schuldner oder dem Übernehmer erklärt werden.
1405 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 196.
OGH 16.09.1971, 1Ob243/71Decision
… von seiner Verpflichtung der klagenden Partei gegenüber befreit werden sollte, an dessen Stelle (Schuldübernahme: § 1405 ABGB). Eine solche Schuldübernahme wird nach dem Gesetz erst durch die "Einwilligung" des Gläubigers, also eine …
16 Sep 1971 · JJT_19710916_OGH0002_0010OB00243_7100000_000
OGH 17.11.1993, 1Ob620/93Decision
… Bestandnehmers) nicht möglich ist, sofern der Überträger hiedurch von seinen Verpflichtungen befreit werden soll (§ 1405 ABGB; Mayerhofer aaO 476). Wohl ist in der Überlassung der Verwaltung und Nutznießung der Liegenschaft nicht …
17 Nov 1993 · JJT_19931117_OGH0002_0010OB00620_9300000_000
OGH 25.07.2017, 9ObA75/17wDecision
… ohne Änderung des Inhalts oder der rechtlichen Identität des bisherigen Schuldverhältnisses (Neumayr in KBB5 §§ 1405–1406 ABGB Rz 5 f; Ertl in Rummel, ABGB³ § 1406 Rz 2; RIS-Justiz RS0117578; RS0032623; RS0032653). Dabei wird …
25 Jul 2017 · JJT_20170725_OGH0002_009OBA00075_17W0000_000
VwGH 17.03.2005, 2004/16/0254Decision
17 Mar 2005 · JWT_2004160254_20050317X00
OGH 11.05.1988, 9ObA13/88Decision
… Übernahme des Dienst- und Pensionsvertrages zumindest konkludent zu, sind damit die Gesellschafter der OHG gemäß § 1405 ABGB endgültig aus dem bisherigen Vertragsverhältnis ausgeschieden und sie haften für die nach der …
11 May 1988 · JJT_19880511_OGH0002_009OBA00013_8800000_000
OGH 10.10.1983, 1Ob557/83Decision
… Will jemand die Verbindlichkeit eines anderen übernehmen, bedarf es einer Schuldübernahme (§ 1405 ABGB) bzw. eines Schuldbeitrittes (§ 1406 Abs. 2 ABGB). Ein solcher bedarf grundsätzlich eines darauf abzielenden Vertrages. Soll eine …
10 Oct 1983 · JJT_19831010_OGH0002_0010OB00557_8300000_000
OGH 17.11.1993, 1Ob512/93Decision
… Bestandnehmers) nicht möglich ist, sofern der Überträger hiedurch von seinen Verpflichtungen befreit werden soll (§ 1405 ABGB; Mayrhofer aaO 476). Wohl ist in der Überlassung der Verwaltung und Nutznießung der Liegenschaft nicht etwa …
17 Nov 1993 · JJT_19931117_OGH0002_0010OB00512_9300000_000
OGH 17.01.1979, 3Ob552/78Decision
… Rechtswirkungen herzustellen, bedürfte es vielmehr einer privativen Schuldübernahme (nach österreichischem Recht § 1405 Satz 1 ABGB), also einer Befreiung des Beschenkten von seiner weiteren Haftung gegenüber dem Gläubiger (s. hiezu …
17 Jan 1979 · JJT_19790117_OGH0002_0030OB00552_7800000_000
OGH 17.01.1990, 1Ob719/89Decision
… Die mit einer vollständigen Vertragsübernahme zwangsläufig verbundene schuldbefreiende Schuldübernahme nach § 1405 ABGB äußere bei einer unvollständigen Vertragsübernahme bloß die Wirkungen einer Erfüllungsübernahme nach § …
17 Jan 1990 · JJT_19900117_OGH0002_0010OB00719_8900000_000
OGH 27.01.1988, 9ObA183/87Decision
… Arb. 9.926 = SZ 53/170 und Arb. 10.223) - gekommen, dann sind damit die Gesellschafter der OHG gemäß § 1405 ABGB endgültig aus dem bisherigen Vertragsverhältnis ausgeschieden und haften weder für die nach Geschäftsübernahme fällig …
27 Jan 1988 · JJT_19880127_OGH0002_009OBA00183_8700000_000