1405 ABGB

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§ 1405. Wer einem Schuldner erklärt, seine Schuld zu übernehmen (Schuldübernahme), tritt als Schuldner an dessen Stelle, wenn der Gläubiger einwilligt. Bis diese Einwilligung erfolgt oder falls sie verweigert wird, haftet er wie bei Erfüllungsübernahme (§ 1404). Die Einwilligung des Gläubigers kann entweder dem Schuldner oder dem Übernehmer erklärt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 196.

  • OGH 16.09.1971, 1Ob243/71Decision

    … von seiner Verpflichtung der klagenden Partei gegenüber befreit werden sollte, an dessen Stelle (Schuldübernahme: § 1405 ABGB). Eine solche Schuldübernahme wird nach dem Gesetz erst durch die "Einwilligung" des Gläubigers, also eine …

    16 Sep 1971 · JJT_19710916_OGH0002_0010OB00243_7100000_000

  • OGH 17.11.1993, 1Ob620/93Decision

    … Bestandnehmers) nicht möglich ist, sofern der Überträger hiedurch von seinen Verpflichtungen befreit werden soll (§ 1405 ABGB; Mayerhofer aaO 476). Wohl ist in der Überlassung der Verwaltung und Nutznießung der Liegenschaft nicht …

    17 Nov 1993 · JJT_19931117_OGH0002_0010OB00620_9300000_000

  • OGH 25.07.2017, 9ObA75/17wDecision

    … ohne Änderung des Inhalts oder der rechtlichen Identität des bisherigen Schuldverhältnisses (Neumayr in KBB5 §§ 1405–1406 ABGB Rz 5 f; Ertl in Rummel, ABGB³ § 1406 Rz 2; RIS-Justiz RS0117578; RS0032623; RS0032653). Dabei wird …

    25 Jul 2017 · JJT_20170725_OGH0002_009OBA00075_17W0000_000

  • VwGH 17.03.2005, 2004/16/0254Decision

    17 Mar 2005 · JWT_2004160254_20050317X00

  • OGH 11.05.1988, 9ObA13/88Decision

    … Übernahme des Dienst- und Pensionsvertrages zumindest konkludent zu, sind damit die Gesellschafter der OHG gemäß § 1405 ABGB endgültig aus dem bisherigen Vertragsverhältnis ausgeschieden und sie haften für die nach der …

    11 May 1988 · JJT_19880511_OGH0002_009OBA00013_8800000_000

  • OGH 10.10.1983, 1Ob557/83Decision

    … Will jemand die Verbindlichkeit eines anderen übernehmen, bedarf es einer Schuldübernahme (§ 1405 ABGB) bzw. eines Schuldbeitrittes (§ 1406 Abs. 2 ABGB). Ein solcher bedarf grundsätzlich eines darauf abzielenden Vertrages. Soll eine …

    10 Oct 1983 · JJT_19831010_OGH0002_0010OB00557_8300000_000

  • OGH 17.11.1993, 1Ob512/93Decision

    … Bestandnehmers) nicht möglich ist, sofern der Überträger hiedurch von seinen Verpflichtungen befreit werden soll (§ 1405 ABGB; Mayrhofer aaO 476). Wohl ist in der Überlassung der Verwaltung und Nutznießung der Liegenschaft nicht etwa …

    17 Nov 1993 · JJT_19931117_OGH0002_0010OB00512_9300000_000

  • OGH 17.01.1979, 3Ob552/78Decision

    … Rechtswirkungen herzustellen, bedürfte es vielmehr einer privativen Schuldübernahme (nach österreichischem Recht § 1405 Satz 1 ABGB), also einer Befreiung des Beschenkten von seiner weiteren Haftung gegenüber dem Gläubiger (s. hiezu …

    17 Jan 1979 · JJT_19790117_OGH0002_0030OB00552_7800000_000

  • OGH 17.01.1990, 1Ob719/89Decision

    … Die mit einer vollständigen Vertragsübernahme zwangsläufig verbundene schuldbefreiende Schuldübernahme nach § 1405 ABGB äußere bei einer unvollständigen Vertragsübernahme bloß die Wirkungen einer Erfüllungsübernahme nach § …

    17 Jan 1990 · JJT_19900117_OGH0002_0010OB00719_8900000_000

  • OGH 27.01.1988, 9ObA183/87Decision

    … Arb. 9.926 = SZ 53/170 und Arb. 10.223) - gekommen, dann sind damit die Gesellschafter der OHG gemäß § 1405 ABGB endgültig aus dem bisherigen Vertragsverhältnis ausgeschieden und haften weder für die nach Geschäftsübernahme fällig …

    27 Jan 1988 · JJT_19880127_OGH0002_009OBA00183_8700000_000