§ 1396. Dieses kann der Schuldner nicht mehr, so bald ihm der Uebernehmer bekannt gemacht worden ist; allein es bleibt ihm das Recht, seine Einwendungen gegen die Forderung anzubringen. Hat er die Forderung gegen den redlichen Uebernehmer für richtig erkannt; so ist er verbunden, denselben als seinen Gläubiger zu befriedigen.
1396 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 225.
OGH 14.12.1983, 3Ob603/83Decision
Der erkennende Senat ist daher der Auffassung, daß sich die klagende Partei in ihrer Eigenschaft als Zessionar iS des § 1396 ABGB von der beklagten Partei in ihrer Eigenschaft als Zessus die Einwendung entgegenhalten lassen muß, sie sei …
14 Dec 1983 · JJT_19831214_OGH0002_0030OB00603_8300000_000
Versicherungsvertragsgesetz69Law
… begründeten Forderungen erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 1394 bis 1396 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
OGH 29.09.1998, 1Ob406/97fDecision
… Habe der Schuldner die Forderung gegen den redlichen Übernehmer für richtig erkannt, so sei er gemäß § 1396 letzter Satz ABGB verbunden, denselben als seinen Gläubiger zu befriedigen. Wenngleich in der Erklärung ein konstitutives …
29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0010OB00406_97F0000_000
OGH 12.06.1986, 6Ob561/86Decision
… Da ein ausdrückliches Anerkenntnis im Sinne des § 1396 zweiter Satz ABGB nicht festgestellt sei, bleibe zu prüfen, ob die beklagte Partei durch ihr Verhalten die Forderung der klagenden Partei schlüssig anerkannt oder auf das …
12 Jun 1986 · JJT_19860612_OGH0002_0060OB00561_8600000_000
OGH 08.01.1980, 5Ob710/79Decision
… Gemäß § 1396 ABGB könne jedoch der Schuldner gegenüber dem Zessionar eine erst nach der Zession gegen den Zedenten entstandene Gegenforderung nicht einwenden. Da somit den Kunden des B***** gegenüber der beklagten Partei kein …
8 Jan 1980 · JJT_19800108_OGH0002_0050OB00710_7900000_000
… auf die Abtretung gerichteten schriftlichen Verlangens des Erwerbers beim Bauträger ein; für den Dritten gelten die §§ 1395 und 1396 ABGB.
OGH 29.07.1982, 7Ob799/81Decision
29 Jul 1982 · JJT_19820729_OGH0002_0070OB00799_8100000_000
OGH 03.03.1980, 1Ob538/80Decision
Gemäß den §§ 1395, 1396 ABGB kann der Schuldner bis zur Verständigung von der Zession mit schuldbefreiender Wirkung an den alten Gläubiger leisten. Der Zessionar muß bis dahin die an den Zedenten geleistete Zahlung, obwohl dieser …
3 Mar 1980 · JJT_19800303_OGH0002_0010OB00538_8000000_000
OGH 27.05.1982, 7Ob626/82Decision
… Sollte dies der Fall gewesen sein, käme eine Entgeltsminderung grundsätzlich in Frage, weil das Anerkenntnis iS des § 1396 ABGB nur bis zu seiner Abgabe entstandenen Einwendungen entgegenstehe. Vor einer Anwendung des § 273 ZPO müsse …
27 May 1982 · JJT_19820527_OGH0002_0070OB00626_8200000_000
OGH 22.11.1979, 7Ob732/79Decision
… Es vertrat den Standpunkt, in der bloßen Überweisung von 75 000 S sei ein Anerkenntnis im Sinne des § 1396 ABGB nicht zu erblicken. Die Klägerin könne daher der Beklagten ihre Einwendungen aus dem Grundgeschäft entgegenhalten. Da ihr …
22 Nov 1979 · JJT_19791122_OGH0002_0070OB00732_7900000_000