1396 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 225×

§ 1396. Dieses kann der Schuldner nicht mehr, so bald ihm der Uebernehmer bekannt gemacht worden ist; allein es bleibt ihm das Recht, seine Einwendungen gegen die Forderung anzubringen. Hat er die Forderung gegen den redlichen Uebernehmer für richtig erkannt; so ist er verbunden, denselben als seinen Gläubiger zu befriedigen.

The 10 that are cited most themselves, of 225.

  • OGH 14.12.1983, 3Ob603/83Decision

    Der erkennende Senat ist daher der Auffassung, daß sich die klagende Partei in ihrer Eigenschaft als Zessionar iS des § 1396 ABGB von der beklagten Partei in ihrer Eigenschaft als Zessus die Einwendung entgegenhalten lassen muß, sie sei …

    14 Dec 1983 · JJT_19831214_OGH0002_0030OB00603_8300000_000

  • Versicherungsvertragsgesetz69Law

    … begründeten Forderungen erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 1394 bis 1396 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.

  • OGH 29.09.1998, 1Ob406/97fDecision

    … Habe der Schuldner die Forderung gegen den redlichen Übernehmer für richtig erkannt, so sei er gemäß § 1396 letzter Satz ABGB verbunden, denselben als seinen Gläubiger zu befriedigen. Wenngleich in der Erklärung ein konstitutives …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0010OB00406_97F0000_000

  • OGH 12.06.1986, 6Ob561/86Decision

    … Da ein ausdrückliches Anerkenntnis im Sinne des § 1396 zweiter Satz ABGB nicht festgestellt sei, bleibe zu prüfen, ob die beklagte Partei durch ihr Verhalten die Forderung der klagenden Partei schlüssig anerkannt oder auf das …

    12 Jun 1986 · JJT_19860612_OGH0002_0060OB00561_8600000_000

  • OGH 08.01.1980, 5Ob710/79Decision

    … Gemäß § 1396 ABGB könne jedoch der Schuldner gegenüber dem Zessionar eine erst nach der Zession gegen den Zedenten entstandene Gegenforderung nicht einwenden. Da somit den Kunden des B***** gegenüber der beklagten Partei kein …

    8 Jan 1980 · JJT_19800108_OGH0002_0050OB00710_7900000_000

  • Bauträgervertragsgesetz16Law

    … auf die Abtretung gerichteten schriftlichen Verlangens des Erwerbers beim Bauträger ein; für den Dritten gelten die §§ 1395 und 1396 ABGB.

  • OGH 29.07.1982, 7Ob799/81Decision

    29 Jul 1982 · JJT_19820729_OGH0002_0070OB00799_8100000_000

  • OGH 03.03.1980, 1Ob538/80Decision

    Gemäß den §§ 1395, 1396 ABGB kann der Schuldner bis zur Verständigung von der Zession mit schuldbefreiender Wirkung an den alten Gläubiger leisten. Der Zessionar muß bis dahin die an den Zedenten geleistete Zahlung, obwohl dieser …

    3 Mar 1980 · JJT_19800303_OGH0002_0010OB00538_8000000_000

  • OGH 27.05.1982, 7Ob626/82Decision

    … Sollte dies der Fall gewesen sein, käme eine Entgeltsminderung grundsätzlich in Frage, weil das Anerkenntnis iS des § 1396 ABGB nur bis zu seiner Abgabe entstandenen Einwendungen entgegenstehe. Vor einer Anwendung des § 273 ZPO müsse …

    27 May 1982 · JJT_19820527_OGH0002_0070OB00626_8200000_000

  • OGH 22.11.1979, 7Ob732/79Decision

    … Es vertrat den Standpunkt, in der bloßen Überweisung von 75 000 S sei ein Anerkenntnis im Sinne des § 1396 ABGB nicht zu erblicken. Die Klägerin könne daher der Beklagten ihre Einwendungen aus dem Grundgeschäft entgegenhalten. Da ihr …

    22 Nov 1979 · JJT_19791122_OGH0002_0070OB00732_7900000_000