69 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 75×
(1)

§ 69. Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein.

(2)

Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintrittes laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand.

(3)

Der Versicherer hat die Veräußerung in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 1394 bis 1396 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • OGH 19.03.2025, 7Ob5/25yDecision

    1.1. Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt gemäß § 69 Abs 1 VersVG an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0070OB00005_25Y0000_000

  • OGH 20.01.2000, 7Ob297/99yDecision

    … § 69 VersVG habe primär die Veräußerung der gesamten Sache vor Augen. Nach der Lehre stelle aber auch die Anteilsveräußerung eine Veräußerung im Sinne des § 69 VersVG dar, wobei wegen der Unzulässigkeit von Teilkündigungen …

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0070OB00297_99Y0000_000

  • OGH 22.11.1979, 7Ob51/79Decision

    … dass die Einbringung des Hotelbetriebs „B*****“ in die W*****-KG (Klägerin) keine Veräußerung im Sinne des § 69 VersVG darstelle, weil im Zeitpunkt des Brandes das Interesse des Friedrich Z***** an der Fortdauer der Versicherung …

    22 Nov 1979 · JJT_19791122_OGH0002_0070OB00051_7900000_000

  • OGH 21.09.2017, 7Ob74/17hDecision

    … sei einem völligen Wechsel aller Gesellschafter einer OHG und damit einer Veräußerung der Liegenschaft im Sinne des § 69 VersVG gleichzuhalten. Zweck der Veräußerung der Gesellschaftsanteile sei die Veräußerung der Liegenschaft und …

    21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00074_17H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080653, 7Ob51/79 u.a.Decision

    Die Bestimmungen der §§ 69, 70 VersVG räumen sowohl dem Erwerber als auch dem Versicherer ein Kündigungsrecht ein, weil dem Versicherer der ihm aufgezwungene Versicherungsnehmer bedenklich erschienen kann, während der Erwerber der …

    22 Nov 1979 · JJR_19791122_OGH0002_0070OB00051_7900000_003

  • OGH 28.11.2012, 7Ob176/12aDecision

    3. Nach § 69 Abs 1 VersVG tritt, wenn die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert wird, anstelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden …

    28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0070OB00176_12A0000_000

  • OGH 09.07.1981, 7Ob29/81Decision

    … der Veräußerer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode ungeachtet vereinbarter Raten noch zu zahlen hat (§ 69 Abs. 2, § 70 Abs. 3 VersVG); es fehlt aber eine Feststellung, daß die strittigen Forderungen zur Gänze noch auf …

    9 Jul 1981 · JJT_19810709_OGH0002_0070OB00029_8100000_000

  • OGH 16.04.1997, 7Ob25/97wDecision

    … in die sich aus der bestehenden Haftpflichtversicherung ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein (§ 69 Abs 1 VersVG iVm § 158h VersVG). Die Veräußerung der versicherten Sache bewirkt also das Ausscheiden des …

    16 Apr 1997 · JJT_19970416_OGH0002_0070OB00025_97W0000_000

  • OGH 12.07.2000, 7Ob148/00sDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Gemäß § 69 Abs 1 VersVG trete im Fall der Veräußerung einer versicherten Sache durch den Versicherungsnehmer der Erwerber anstelle des Veräußerers in die während der Dauer seines Eigentums …

    12 Jul 2000 · JJT_20000712_OGH0002_0070OB00148_00S0000_000

  • OGH 04.03.1982, 7Ob18/82Decision

    … Eigentumes aus dem Versicherungsverhältnis ergeben, in die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers eintritt (§ 69 Abs. 1 VersVG). Zutreffend führt das Berufungsgericht auch aus, daß das Eigentum an unbeweglichen Sachen, die im …

    4 Mar 1982 · JJT_19820304_OGH0002_0070OB00018_8200000_000