70 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 66×
(1)

§ 70. Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat.

(2)

Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen; die Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluß der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monates von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt hat.

(3)

Wird das Versicherungsverhältnis auf Grund dieser Vorschriften gekündigt, so hat der Veräußerer dem Versicherer die Prämie zu zahlen; der Erwerber haftet in diesen Fällen für die Prämie nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • OGH 19.03.2025, 7Ob5/25yDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Kündigungsrecht gemäß § 70 Abs 2 VersVG entstehe beim sukzessiven Erwerb der Miteigentumsanteile erst, wenn die durch Einzelrechtsnachfolge erworbenen Anteile an der Liegenschaft insgesamt …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0070OB00005_25Y0000_000

  • OGH 20.01.2000, 7Ob297/99yDecision

    … Kläger die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung und stützt sich im Wesentlichen darauf, dass ihm entsprechend § 70 Abs 2 VersVG das Kündigungsrecht zustehe. Der Erwerb der Gesamtsache sei erst durch den Kauf aller …

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0070OB00297_99Y0000_000

  • OGH 20.03.1980, 7Ob6/80Decision

    … Bruck - Möller - Sieg[8] II, 886 vertreten dagegen die Ansicht, der erste Satzteil des § 70 Abs. 2 Satz 2 VersVG sei unscharf formuliert; es komme für den Beginn der Ausschlußfrist stets auf die Kenntnis der maßgebenden Umstände an, …

    20 Mar 1980 · JJT_19800320_OGH0002_0070OB00006_8000000_000

  • OGH 09.07.1981, 7Ob29/81Decision

    … der Veräußerer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode ungeachtet vereinbarter Raten noch zu zahlen hat (§ 69 Abs. 2, § 70 Abs. 3 VersVG); es fehlt aber eine Feststellung, daß die strittigen Forderungen zur Gänze noch auf …

    9 Jul 1981 · JJT_19810709_OGH0002_0070OB00029_8100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113297, 7Ob297/99y u.a.Decision

    … an der Liegenschaft durch eine Person, die ihm als Versicherungsnehmer nicht genehm ist, den Vertrag nach § 70 VersVG aufzukündigen. (T1); Veröff: SZ 73/115

    20 Jan 2000 · JJR_20000120_OGH0002_0070OB00297_99Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0080653, 7Ob51/79 u.a.Decision

    Die Bestimmungen der §§ 69, 70 VersVG räumen sowohl dem Erwerber als auch dem Versicherer ein Kündigungsrecht ein, weil dem Versicherer der ihm aufgezwungene Versicherungsnehmer bedenklich erschienen kann, während der Erwerber der …

    22 Nov 1979 · JJR_19791122_OGH0002_0070OB00051_7900000_003

  • OGH 12.07.2000, 7Ob148/00sDecision

    … Nach § 70 VersVG komme sowohl dem Versicherer als auch dem Erwerber ein befristetes Recht zur Kündigung des Vertrages zu, wobei - soweit überblickbar - Judikatur zur Frage, ob ein solches Kündigungsrecht infolge Besitzwechsels auch bei …

    12 Jul 2000 · JJT_20000712_OGH0002_0070OB00148_00S0000_000

  • OGH 21.09.2017, 7Ob74/17hDecision

    … Nach § 70 Abs 1 und 2 VersVG haben Versicherer und Erwerber das Recht, den Versicherungsvertrag aus diesem Anlass zu kündigen.

    21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00074_17H0000_000

  • OGH 22.11.1979, 7Ob51/79Decision

    … Die Bestimmungen der §§ 69-70 VersVG räumen im Falle eines Wechsels in der Person des Versicherten durch Veräußerung der versicherten Sache bei vorläufig fortdauernder Deckung dem Erwerber und dem Versicherer das Recht ein, das …

    22 Nov 1979 · JJT_19791122_OGH0002_0070OB00051_7900000_000

  • OGH 07.02.2008, 7Ob258/07bDecision

    … versicherten Sache, JBl 1994, 375 (389)" [= Fall 9 Variante 1] berufen, wonach dem Erwerber das Kündigungsrecht nach § 70 VersVG zustehe, sobald er das Recht auf ordentliche Verwaltung der Sache erlange, was regelmäßig bei einem …

    7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_0070OB00258_07B0000_000