The 10 that are cited most themselves, of 66.
OGH 19.03.2025, 7Ob5/25yDecision
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Kündigungsrecht gemäß § 70 Abs 2 VersVG entstehe beim sukzessiven Erwerb der Miteigentumsanteile erst, wenn die durch Einzelrechtsnachfolge erworbenen Anteile an der Liegenschaft insgesamt …
19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0070OB00005_25Y0000_000
OGH 20.01.2000, 7Ob297/99yDecision
… Kläger die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung und stützt sich im Wesentlichen darauf, dass ihm entsprechend § 70 Abs 2 VersVG das Kündigungsrecht zustehe. Der Erwerb der Gesamtsache sei erst durch den Kauf aller …
20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0070OB00297_99Y0000_000
OGH 20.03.1980, 7Ob6/80Decision
… Bruck - Möller - Sieg[8] II, 886 vertreten dagegen die Ansicht, der erste Satzteil des § 70 Abs. 2 Satz 2 VersVG sei unscharf formuliert; es komme für den Beginn der Ausschlußfrist stets auf die Kenntnis der maßgebenden Umstände an, …
20 Mar 1980 · JJT_19800320_OGH0002_0070OB00006_8000000_000
OGH 09.07.1981, 7Ob29/81Decision
… der Veräußerer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode ungeachtet vereinbarter Raten noch zu zahlen hat (§ 69 Abs. 2, § 70 Abs. 3 VersVG); es fehlt aber eine Feststellung, daß die strittigen Forderungen zur Gänze noch auf …
9 Jul 1981 · JJT_19810709_OGH0002_0070OB00029_8100000_000
OGH Rechtssatz RS0113297, 7Ob297/99y u.a.Decision
… an der Liegenschaft durch eine Person, die ihm als Versicherungsnehmer nicht genehm ist, den Vertrag nach § 70 VersVG aufzukündigen. (T1); Veröff: SZ 73/115
20 Jan 2000 · JJR_20000120_OGH0002_0070OB00297_99Y0000_001
OGH Rechtssatz RS0080653, 7Ob51/79 u.a.Decision
Die Bestimmungen der §§ 69, 70 VersVG räumen sowohl dem Erwerber als auch dem Versicherer ein Kündigungsrecht ein, weil dem Versicherer der ihm aufgezwungene Versicherungsnehmer bedenklich erschienen kann, während der Erwerber der …
22 Nov 1979 · JJR_19791122_OGH0002_0070OB00051_7900000_003
OGH 12.07.2000, 7Ob148/00sDecision
… Nach § 70 VersVG komme sowohl dem Versicherer als auch dem Erwerber ein befristetes Recht zur Kündigung des Vertrages zu, wobei - soweit überblickbar - Judikatur zur Frage, ob ein solches Kündigungsrecht infolge Besitzwechsels auch bei …
12 Jul 2000 · JJT_20000712_OGH0002_0070OB00148_00S0000_000
OGH 21.09.2017, 7Ob74/17hDecision
… Nach § 70 Abs 1 und 2 VersVG haben Versicherer und Erwerber das Recht, den Versicherungsvertrag aus diesem Anlass zu kündigen.
21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0070OB00074_17H0000_000
OGH 22.11.1979, 7Ob51/79Decision
… Die Bestimmungen der §§ 69-70 VersVG räumen im Falle eines Wechsels in der Person des Versicherten durch Veräußerung der versicherten Sache bei vorläufig fortdauernder Deckung dem Erwerber und dem Versicherer das Recht ein, das …
22 Nov 1979 · JJT_19791122_OGH0002_0070OB00051_7900000_000
OGH 07.02.2008, 7Ob258/07bDecision
… versicherten Sache, JBl 1994, 375 (389)" [= Fall 9 Variante 1] berufen, wonach dem Erwerber das Kündigungsrecht nach § 70 VersVG zustehe, sobald er das Recht auf ordentliche Verwaltung der Sache erlange, was regelmäßig bei einem …
7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_0070OB00258_07B0000_000