71 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 21×
(1)

§ 71. Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird die Anzeige weder vom Erwerber noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen.

(2)

Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn die Anzeige nicht vorsätzlich unterlassen worden ist und die Veräußerung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 26.09.2001, 7Ob102/01bDecision

    … Die Leistungsfreiheit gemäß § 71 VersVG verneinte das Berufungsgericht, da mit der Übertragung eines Unternehmens von einer Gesellschaft auf eine Einzelfirma eine "Geschäftsausweitung" im Allgemeinen nicht zu erwarten und im konkreten …

    26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0070OB00102_01B0000_000

  • OGH 22.03.1972, 7Ob72/72Decision

    … der Zulassungsbehörde oder dem Haftpflichtversicherer mitgeteilt worden wäre - innerhalb der Monatsfrist des § 71 VersVG verschuldet

    22 Mar 1972 · JJT_19720322_OGH0002_0070OB00072_7200000_000

  • OGH 30.05.2012, 7Ob183/11dDecision

    … Nach Art 8 ABS finden bei Veräußerung der versicherten Sache uneingeschränkt die Bestimmungen der §§ 69 - 71 VersVG, nach Art 9 ABS finden auf die Versicherung für fremde Rechnung die Bestimmungen der §§ 74 - 80 VersVG Anwendung. …

    30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_0070OB00183_11D0000_000

  • OGH 19.03.1969, 7Ob30/69Decision

    … Die Unterlassung der Veräußerungsanzeige hat nur die im § 71 VersVG. geregelten Sanktionen zur Folge.

    19 Mar 1969 · JJT_19690319_OGH0002_0070OB00030_6900000_000

  • OGH 30.03.2011, 7Ob130/10hDecision

    … die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein; § 69 Abs 2 und 3 und die §§ 70 und 71 VersVG sind entsprechend anzuwenden.“

    30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_0070OB00130_10H0000_000

  • OGH 06.07.2004, 7Ob6/04iDecision

    Gemäß Art 8 ABS finden auf die Veräußerung der versicherten Sache uneingeschränkt die Bestimmungen der §§ 69 bis 71 VersVG Anwendung. Gemäß Art 12 ABS ist der Versicherer von der Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den …

    6 Jul 2004 · JJT_20040706_OGH0002_0070OB00006_04I0000_000

  • OGH 08.03.1990, 7Ob10/90Decision

    … Die Beklagte sei aber auch gemäß § 71 Abs 1 Satz 2 VersVG von der Leistung frei, weil ihr weder die Erwerberin noch der Veräußerer den Abschluß des Kaufvertrages rechtzeitig bekannt gegeben hätten.

    8 Mar 1990 · JJT_19900308_OGH0002_0070OB00010_9000000_000

  • OGH 28.06.1990, 7Ob22/90Decision

    … lit.d und e auf der ganzen Erde, ereignet hat. Art.8 Bei Veräußerung des gesamten Unternehmens sind die §§ 69 bis 71 VersVG sinngemäß anzuwenden." Punkt I der Ergänzenden Bedingungen lautet: "Als Schadenereignis im Sinne des Art.1 …

    28 Jun 1990 · JJT_19900628_OGH0002_0070OB00022_9000000_000

  • OGH 22.11.1979, 7Ob51/79Decision

    … Die Beklagte sei daher nach § 71 Abs 1 VersVG leistungsfrei.

    22 Nov 1979 · JJT_19791122_OGH0002_0070OB00051_7900000_000

  • OGH 31.03.1998, 7Ob86/98tDecision

    … die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein; § 69 Abs 2 und 3 und die §§ 70 und 71 VersVG sind entsprechend anzuwenden (§ 150 o VersVG). Diese Bestimmung wurde …

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_0070OB00086_98T0000_000