1397 ABGB

Haftung des Cedenten.

In forcesince 1 Jan 1812cited 47×

§ 1397. Wer eine Forderung ohne Entgeld abtritt, also verschenkt, haftet nicht weiter für dieselbe. Kommt aber die Abtretung auf eine entgeldliche Art zu Stande; so haftet der Ueberträger dem Uebernehmer sowohl für die Richtigkeit, als für die Einbringlichkeit der Forderung, jedoch nie für mehr, als er von dem Uebernehmer erhalten hat.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • OGH 14.04.1970, 8Ob78/70Decision

    … Rückgriff auf das ursprüngliche Schuldverhältnis zulässig (SZ 26/142 u a) und tritt nicht bloß die Haftung gem § 1397 ABGB ein.

    14 Apr 1970 · JJT_19700414_OGH0002_0080OB00078_7000000_000

  • OGH 30.05.1978, 5 Ob 687/77Decision

    … mangels einer anderen Vereinbarung der Parteien bestimmten besonderen Gewährleistungspflicht des Abtretenden nach § 1397 Satz 2 ABGB (vgl. Koziol-Welser Grundriß I4, 233 und Iro, Probleme der Haftung des Zedenten, JBl 1977, 449 f. und …

    30 May 1978 · JJT_19780530_OGH0002_0050OB00687_7700000_000

  • OGH 03.06.1953, 2Ob141/53Decision

    … so daß also nicht der Fall einer entgeltlichen Forderungsabtretung vorliegt, für welchen die Vorschriften der §§ 1397 ff. ABGB. über die Gewährleistung gelten, sondern eine Vereinbarung, wonach Johann B. bzw. die beklagte …

    3 Jun 1953 · JJT_19530603_OGH0002_0020OB00141_5300000_000

  • OGH 16.02.2006, 6Ob296/05fDecision

    … Die klagende Zessionarin stützt sich auch nicht auf Gewährleistungsansprüche iSd §§ 922, 1397 ABGB, weshalb hier nicht zu beurteilen ist, ob 1) bei einer Zession zahlungshalber überhaupt Gewährleistungsansprüche bestehen (siehe …

    16 Feb 2006 · JJT_20060216_OGH0002_0060OB00296_05F0000_000

  • OGH 23.04.2007, 4Ob44/07kDecision

    Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang die dispositive Regel des § 1397 ABGB herangezogen. Danach haftet der Zedent bei einer entgeltlichen Abtretung sowohl für die Richtigkeit als auch für die Einbringlichkeit der Forderung, …

    23 Apr 2007 · JJT_20070423_OGH0002_0040OB00044_07K0000_000

  • OGH 30.08.1995, 3Ob520/94Decision

    … Auch gemäß § 1397 ABGB treffe den Zedenten (übertragenden Gesellschafter) die Haftung dafür, daß die Forderung die im Titelgeschäft vereinbarten rechtlichen Qualitäten, insbesondere den vereinbarten Inhalt aufweise. Andernfalls sei …

    30 Aug 1995 · JJT_19950830_OGH0002_0030OB00520_9400000_000

  • OGH 26.07.2006, 3Ob232/05xDecision

    … Forderung geltend macht, wird wohl von einem Wandlungsbegehren auszugehen sein, wobei dieses die Obergrenze des § 1397 zweiter Satz ABGB berücksichtigt. Nicht recht verständlich ist freilich in diesem Zusammenhang der Revisionshinweis …

    26 Jul 2006 · JJT_20060726_OGH0002_0030OB00232_05X0000_000

  • OGH 03.03.1980, 1Ob538/80Decision

    3 Mar 1980 · JJT_19800303_OGH0002_0010OB00538_8000000_000

  • OGH 17.12.1991, 4Ob568/91Decision

    Die Vertragszession kann sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich geschehen (§ 1397 ABGB). Der Übernehmer hat hier Anspruch auf den vollen Nennwert der Forderung, und zwar auch dann, wenn er sie um einen geringeren Betrag erworben hat …

    17 Dec 1991 · JJT_19911217_OGH0002_0040OB00568_9100000_000

  • OGH 06.09.1990, 6Ob564/90Decision

    … Im übrigen trifft auch gemäß § 1397 ABGB den Zedenten die Haftung dafür, daß die Forderung die im Titelgeschäft vereinbarten rechtlichen Qualitäten, insbesondere den vereinbarten Inhalt, aufweist. Wenn die verschaffte Forderung …

    6 Sep 1990 · JJT_19900906_OGH0002_0060OB00564_9000000_000