§ 1380. Ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige, oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, daß jede Partey sich wechselseitig etwas zu geben, zu thun, oder zu unterlassen verbindet, heißt Vergleich. Der Vergleich gehört zu den zweyseitig verbindlichen Verträgen, und wird nach eben denselben Grundsätzen beurtheilet.
1380 ABGB
2) Vergleich.
The 10 that are cited most themselves, of 455.
OGH 14.10.1982, 7Ob655/82Decision
Ein Vergleich ist entgegen dem Wortlaut des § 1380 ABGB nicht unter allen Umständen ein Neuerungsvertrag (SZ 42/2; EvBl. 1955/23). Ein Neuerungsvertrag liegt nur dann vor, wenn nach dem Willen der Parteien das ursprüngliche …
14 Oct 1982 · JJT_19821014_OGH0002_0070OB00655_8200000_000
OGH Rechtssatz RS0032529, 4Ob19/74 u.a.Decision
14 May 1974 · JJR_19740514_OGH0002_0040OB00019_7400000_003
OGH Rechtssatz RS0032543, 2Ob179/74 u.a.Decision
26 Sep 1974 · JJR_19740926_OGH0002_0020OB00179_7400000_002
OGH Rechtssatz RS0013881, 2Ob831/53 u.a.Decision
In der Einigung, die Grenze gemäß dem Stande der Katastralmappe festzustellen und zu vermarken, liegt eine Vereinbarung über strittige Rechte an bestimmten Grundteilen, die als ein Vergleich iS des § 1380 ABGB anzusehen ist.
7 Apr 1954 · JJR_19540407_OGH0002_0020OB00831_5300000_001
OGH 28.01.2011, 6Ob256/10fDecision
… Grundstücke entsprechende Zustimmungserklärungen abgegeben haben, um einen außergerichtlichen Vergleich nach § 1380 ABGB handelt (RIS-Justiz RS0013881). Für die Irrtumsanfechtung eines vor einem Zivilgeometer geschlossenen …
28 Jan 2011 · JJT_20110128_OGH0002_0060OB00256_10F0000_000
OGH 17.05.1990, 7Ob530/90Decision
… Parteien über Bestand, Inhalt und Umfang oder auch über das Erlöschen nicht im Klaren sind (vgl Ertl in Rummel zu § 1380 ABGB Rz 3). Durch einen Vergleich werden die Strittigkeit bzw. Zweifelhaftigkeit des Rechtes dadurch beseitigt, …
17 May 1990 · JJT_19900517_OGH0002_0070OB00530_9000000_000
VwGH 13.04.2000, 99/16/0507Decision
… über materielle Rechte, weshalb der gerichtliche Vergleich auch in diesem Punkt als ein Rechtsgeschäft im Sinn des § 1380 ABGB, also ein Neuerungsvertrag, durch welchen strittige oder zweifelhafte Rechte bestimmt werden, anzusehen ist.
13 Apr 2000 · JWT_1999160507_20000413X00
OGH 24.11.1998, 1Ob193/98hDecision
… Diese Vereinbarung stelle einen zivilrechtlichen Vergleich iSd § 1380 ABGB dar. Dem Berufungsvorbringen, der Geometer habe die Beklagte nicht ausreichend belehrt, wenngleich sie ihm nicht vorwerfen könne, sie bewußt in Irrtum geführt …
24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00193_98H0000_000
OGH Rechtssatz RS0032681, 5Ob3/74 u.a.Decision
23 Jan 1974 · JJR_19740123_OGH0002_0050OB00003_7400000_001
OGH 09.11.2006, 2Ob83/06dDecision
Ein Vergleich setzt gemäß § 1380 ABGB voraus, dass damit streitige oder zweifelhafte Rechte unter beiderseitigem Nachgeben neu festgelegt werden (3 Ob 217/97a = ZVR 1999/20; 1 Ob 24/05v; RIS-Justiz RS0032681; Neumayr in KBB, § 1380 Rz …
9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0020OB00083_06D0000_000