§ 1408. Übernimmt bei Veräußerung einer Liegenschaft der Erwerber ein auf ihr haftendes Pfandrecht, so ist dies im Zweifel als Schuldübernahme zu verstehen. Der Veräußerer kann, nach vollzogener Übertragung des Eigentums, den Gläubiger zur Annahme des neuen Schuldners an seiner Stelle schriftlich mit der Wirkung auffordern, daß die Einwilligung als erteilt gilt, wenn sie nicht binnen sechs Monaten versagt wird. Auf diese Wirkung muß in der Aufforderung ausdrücklich hingewiesen sein.
1408 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 24.
OGH 25.02.1988, 6Ob512/88Decision
Nach wie vor beharrt der Kläger - unter Berufung auf § 1408 ABGB - auf seinem Standpunkt, die Veräußerung des Franz M*** zugeschriebenen Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ 95 KG Vöslau an die S*** Gesellschaft mbH sowie die - …
25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0060OB00512_8800000_000
OGH 04.08.2009, 9Ob50/08fDecision
Für die Klägerin ist auch nichts aus der Bestimmung des § 1408 ABGB zu gewinnen, wonach dann, wenn der Erwerber bei Veräußerung einer Liegenschaft ein auf ihr haftendes Pfandrecht übernimmt, dies im Zweifel als Schuldübernahme zu …
4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_0090OB00050_08F0000_000
OGH 23.06.1998, 5Ob163/98aDecision
… von Darlehensverpflichtungen durch den Mieter mangels Zustimmung des Gläubigers nur eine Erfüllungsübernahme iSd §§ 1404, 1405 Satz 2, 1408 ABGB sein kann, die die persönliche Haftung der Bauvereinigung unberührt läßt, doch ist …
23 Jun 1998 · JJT_19980623_OGH0002_0050OB00163_98A0000_000
… Auch ein eingetragenes Wiederkaufsrecht bleibt unberührt. § 1408 ABGB gilt. Abweichungen hievon sind unzulässig. (3) Das geringste Gebot ist der Schätzwert. Die Versteigerungsbedingungen können anderes vorsehen, nicht jedoch weniger …
OGH 27.06.1972, 5Ob118/72Decision
… mit der Konsequenz der Übernahme haftender Belastungen, so auch der Übernahme eines Haftungspfandrechtes gemäß § 1408 ABGB, ist abzuleiten, daß es dem Liegenschaftserwerber unbenommen sein muß, je nach der materiellen Rechtslage und …
27 Jun 1972 · JJT_19720627_OGH0002_0050OB00118_7200000_000
OGH 25.06.1996, 1Ob55/95Decision
… es der Veräußerer, wie die Großmutter der Klägerin, nicht schon war - bloßer Realschuldner wird (Ertl in Rummel2, § 1408 ABGB Rz 1), konfrontiert ist: Wie schon das Gericht zweiter Instanz zutreffend ausführte, reicht die …
25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0010OB00055_9500000_000
VwGH 12.04.1984, 83/16/0083Decision
… und damit die Übernahme der ob der Liegenschaft einverleibten Pfandrechte im Sinne der Bestimmung des § 1408 ABGB zur ungeteilten Hand, sowie in die abgeschlossenen Versicherungsverträge, welcher Art auch immer, c) Gewährleistungs- und …
12 Apr 1984 · JWT_1983160083_19840412X00
OGH 15.07.2011, 8Ob59/10zDecision
… unter gleichzeitiger Entlassung der Genossenschaft aus der übernommenen Haftung als Darlehensschuldner gemäß § 1408 ABGB einverstanden.
15 Jul 2011 · JJT_20110715_OGH0002_0080OB00059_10Z0000_000
OGH 05.08.2016, 2Ob240/15fDecision
… ursprünglichen Schuldners entgegenhalten kann, ergibt sich bereits aus allgemeinem Vertragsrecht (vgl Ertl in Rummel3 §§ 1407, 1408 ABGB Rz 2; Neumayr in KBB4 § 1407 ABGB Rz 1; Mader/W. Faber in Schwimann ABGB3 § 1407 Rz 2).
5 Aug 2016 · JJT_20160805_OGH0002_0020OB00240_15F0000_000
OGH 20.03.2012, 5Ob203/11fDecision
… den Erwerber bedeutet mangels Zustimmung des Gläubigers regelmäßig eine Erfüllungsübernahme durch den Mieter iSd §§ 1404, 1405 Satz 2, 1408 ABGB, die die persönliche Haftung der Bauvereinigung unberührt lässt (vgl 5 Ob 163/98a = …
20 Mar 2012 · JJT_20120320_OGH0002_0050OB00203_11F0000_000