§ 1382. Es gibt zweifelhafte Fälle, welche durch einen Vergleich nicht beygelegt werden dürfen. Dahin gehört der zwischen Eheleuten über die Gültigkeit ihrer Ehe entstandene Streit. Diesen kann nur der durch das Gesetz bestimmte Gerichtsstand entscheiden.
1382 ABGB
Ungültigkeit eines Vergleiches in Rücksicht des Gegenstandes;
In forcesince 1 Jan 1812cited 2×
OGH 17.12.2008, 3Ob197/08dDecision
… diesem Zeitpunkt die Wuchervoraussetzungen (etwa eine Zwangslage) nicht mehr vorliegen (SZ 71/94; vgl Ertl in Rummel3, § 1382 ABGB Rz 1). Ausgehend davon, dass für die Klägerin im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abrechnungsschreibens …
17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0030OB00197_08D0000_000
OGH Rechtssatz RS0017930, 3Ob503/93 u.a.Decision
13 Jul 1994 · JJR_19940713_OGH0002_0030OB00503_9300000_001