1398 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 4×

§ 1398. In so fern der Uebernehmer über die Einbringlichkeit der Forderung aus den öffentlichen Pfandbüchern sich belehren konnte, gebührt ihm in Rücksicht der Uneinbringlichkeit keine Entschädigung. Auch für eine zur Zeit der Abtretung einbringliche, und durch einen bloßen Zufall oder durch Versehen des Uebernehmers uneinbringlich gewordene Forderung haftet der Ueberträger nicht.

  • OGH Rechtssatz RS0003080, 3Ob86/79 u.a.Decision

    19 Sep 1979 · JJR_19790919_OGH0002_0030OB00086_7900000_001

  • OGH 16.06.1988, 8Ob611/87Decision

    … Wir verzichten ausdrücklich darauf, aus den in den §§ 1397, 1398 und 1399 ABGB bezeichneten Umständen gegen Sie eine Einrede oder einen Schadenersatzanspruch insbesondere aus dem Grund zu erheben, daß sie dem Drittschuldner Stundung …

    16 Jun 1988 · JJT_19880616_OGH0002_0080OB00611_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012047, 3Ob282/54Decision

    28 Apr 1954 · JJR_19540428_OGH0002_0030OB00282_5400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0032773, 1Ob222/71Decision

    Bei vertragsmäßig übernommener Haftung für die Einbringlichkeit der Forderung kommt § 1398 erster Satz ABGB nicht zum Tragen, der eine Haftungsbeschränkung des Überträgers für den Fall vorsieht, daß sich der Übernehmer aus den …

    26 Aug 1971 · JJR_19710826_OGH0002_0010OB00222_7100000_002