1402 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 29×

§ 1402. Hat der Angewiesene die Anweisung dem Empfänger gegenüber angenommen, so kann er diesem nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Annahme betreffen oder sich aus dem Inhalte der Anweisung oder aus seinen persönlichen Beziehungen zum Empfänger ergeben.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 24.02.1994, 8Ob572/93Decision

    … analog § 1402 ABGB eine Verpflichtung der Bank gegenüber dem Begünstigten infolge der Annahme der Anweisung begründe, hänge vom Einzelfall ab. Im hier zu entscheidenden Fall sprächen die Umstände für eine Verpflichtungserklärung …

    24 Feb 1994 · JJT_19940224_OGH0002_0080OB00572_9300000_000

  • OGH 17.03.1986, 1Ob536/86Decision

    … eine Treuhandfunktion der Bank in Betracht; ob eine Kreditunternehmeung unter analoger Anwendung des § 1402 ABGB durch eine einfache Mitteilung an den Dritten bereits verpflichtet ist, hängt von der Lage des einzelnen Falles ab und ist …

    17 Mar 1986 · JJT_19860317_OGH0002_0010OB00536_8600000_000

  • OGH 17.12.1997, 3Ob2078/96aDecision

    … Dies wäre allerdings nur dann der Fall, wenn der Angewiesene (die beklagte Partei) im Sinn des § 1402 ABGB dem Anweisungsempfänger (dem Kreditinstitut) gegenüber, die Anweisung durch empfangsbedürftige einseitige Erklärung angenommen …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB02078_96A0000_000

  • OGH 15.10.1952, 3Ob653/52Decision

    … Auch dann, wenn man in der vorliegenden Anweisung eine titulierte erblicken sollte, könnte der Erstbeklagte gemäß § 1402 ABGB. der Anweisung nur solche Einwendungen entgegensetzen, die die Gültigkeit der Anweisung betreffen oder sich …

    15 Oct 1952 · JJT_19521015_OGH0002_0030OB00653_5200000_000

  • OGH 26.11.1996, 4Ob2330/96tDecision

    … abstrakten Rechtsgeschäfte sind nach österreichischem Recht - wie sich aus den Bestimmungen über die Anweisung (§ 1402 ABGB) und über den in die Hände eines Dritten gelangten Wechsel (Art 17 WechselG) ergibt - wirksam, wenn es sich …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0040OB02330_96T0000_000

  • OGH 24.11.1998, 1Ob121/98wDecision

    … wird aber die Annahme einer Anweisung unter einer aufschiebenden Bedingung als zulässig angesehen (Ertl in Rummel2, § 1402 ABGB Rz 2; vgl auch Harrer/Heidinger in Schwimann2, § 1402 ABGB Rz 4 lit b) arg. "Ausbleiben einer aufschiebenden …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00121_98W0000_000

  • OGH 15.12.2005, 6Ob218/05kDecision

    … Ob eine Kreditunternehmung unter analoger Anwendung des § 1402 ABGB durch eine einfache Mitteilung an den Dritten bereits verpflichtet wäre, hänge von der Lage des einzelnen Falls ab und sei unter sorgfältiger Prüfung der Wortfassung …

    15 Dec 2005 · JJT_20051215_OGH0002_0060OB00218_05K0000_000

  • OGH 16.02.2000, 7Ob188/99vDecision

    … doch eine Treuhandfunktion übernimmt (vgl ÖBA 1994/447, 650) oder ob sie dadurch in analoger Anwendung des § 1402 ABGB über die Annahme von Anweisungen dazu auch als verpflichtet (vgl ÖBA 1994, 651) anzusehen ist und andererseits, ob …

    16 Feb 2000 · JJT_20000216_OGH0002_0070OB00188_99V0000_000

  • OGH 22.02.1995, 3Ob1634/94Decision

    … eine Treuhandfunktion der Bank in Betracht; ob ein Kreditunternehmen unter analoger Anwendung des § 1402 ABGB durch einfache Mitteilung an den Dritten bereits verpflichtet sei, hänge von der Lage des einzelnen Falles ab und sei unter …

    22 Feb 1995 · JJT_19950222_OGH0002_0030OB01634_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032943, 1Ob536/86 u.a.Decision

    … Ob eine Kreditunternehmung unter analoger Anwendung des § 1402 ABGB durch eine einfache Mitteilung an den Dritten bereits verpflichtet ist, hängt von der Lage des einzelnen Falles ab und ist unter sorgfältiger Prüfung der Wortfassung …

    17 Mar 1986 · JJR_19860317_OGH0002_0010OB00536_8600000_002