1404 ABGB

5. Schuldübernahme

In forcesince 1 Jan 1917cited 157×

§ 1404. Wer einem Schuldner verspricht, die Leistung an dessen Gläubiger zu bewirken (Erfüllungsübernahme), haftet dem Schuldner dafür, daß der Gläubiger ihn nicht in Anspruch nehme. Dem Gläubiger erwächst daraus unmittelbar kein Recht.

The 10 that are cited most themselves, of 157.

  • OGH 30.01.1996, 1Ob605/95Decision

    … Die Verpflichtungserklärung der Beklagten sei als Erfüllungsübernahme iSd § 1404 ABGB zu beurteilen. Die Kreditaufnahme durch den Kläger habe dazu gedient, die Beklagte von der Wechselschuld zu entlasten, und sei nur erforderlich …

    30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0010OB00605_9500000_000

  • OGH 28.04.2000, 1Ob364/99gDecision

    … hat nach eingehender Darstellung der Rechtsfiguren der Erfüllungs-, Belastungs- oder internen Schuldübernahme nach § 1404 ABGB, der befreienden oder privativen Schuldübernahme und der kumulativen Schuldübernahme (Schuldbeitritt) nach …

    28 Apr 2000 · JJT_20000428_OGH0002_0010OB00364_99G0000_000

  • OGH 16.05.2006, 1Ob55/06dDecision

    … den Auftraggeber „gegenüber Dritten schad- und klaglos zu halten", sei als Erfüllungsübernahme gemäß § 1404 ABGB zu qualifizieren. Diese sei formfrei. Nach ständiger Rechtsprechung sei die Vereinbarung, der Kläger solle nur seine …

    16 May 2006 · JJT_20060516_OGH0002_0010OB00055_06D0000_000

  • OGH 19.12.2018, 8Ob150/18vDecision

    … In einer solchen Regelung sei eine Erfüllungsübernahme iSd § 1404 Satz 1 ABGB zu erblicken. Der in diesem Vertragspunkt enthaltene Einschub „ungeachtet der bestehenden Solidarhaftung sämtliche Vertragsparteien gegenüber … dem …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0080OB00150_18V0000_000

  • OGH 23.04.1996, 1Ob517/95Decision

    … Durch diese Erfüllungsübernahme iS des § 1404 ABGB erwarb der Kläger gegenüber der beklagten Partei einen Anspruch darauf, von den unter diese Abmachung fallenden Steuerverbindlichkeiten befreit zu werden, sollte doch die beklagte …

    23 Apr 1996 · JJT_19960423_OGH0002_0010OB00517_9500000_000

  • OGH 24.02.1994, 8Ob10/94Decision

    … verschaffen sollte (OGH RdA 1990, 300 mA Elisabeth Bydlinski; ähnlich SZ 61/118; Ertl in Rummel ABGB II2 Rz 2 zu § 1404 ABGB). Es hängt von der zwischen dem Erfüllungsübernehmer und dem Schuldner getroffenen Vereinbarung ab, ob der …

    24 Feb 1994 · JJT_19940224_OGH0002_0080OB00010_9400000_000

  • OGH 31.08.2016, 2Ob202/15tDecision

    … Im Ergebnis hat die Klägerin damit eine Schenkung durch Erfüllungsübernahme iSd § 1404 ABGB behauptet (vgl 3 Ob 552/78 SZ 52/10; RIS-Justiz RS0018943).

    31 Aug 2016 · JJT_20160831_OGH0002_0020OB00202_15T0000_000

  • OGH 26.04.1988, 4Ob530/88Decision

    … Der Beklagte hat damit im Sinne des § 1404 ABGB einem Schuldner versprochen, die Leistung an dessen Gläubiger zu bewirken (Erfüllungsübernahme). Er haftete sohin im Sinne der abgegebenen Erklärung ("Schad- und Klagloshaltung") der …

    26 Apr 1988 · JJT_19880426_OGH0002_0040OB00530_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0097736, 1Ob605/95 u.a.Decision

    30 Jan 1996 · JJR_19960130_OGH0002_0010OB00605_9500000_003

  • OGH 10.10.1983, 1Ob557/83Decision

    … Die vor dem § 1404 ABGB stehende Überschrift "Schuldübernahme", die sowohl für den § 1407 ABGB als auch für den § 1409 ABGB gilt, scheint dafür zu sprechen, daß auch § 1409 ABGB die Verbindlichkeiten des Übernehmers mit den …

    10 Oct 1983 · JJT_19831010_OGH0002_0010OB00557_8300000_000