§ 16. Ist die Durchsetzung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen auf Grund mangelhafter Leistung gegen den Bauträger durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder aus anderen Gründen unmöglich oder erheblich erschwert, so kann der Erwerber die Abtretung der dem Bauträger gegen Dritte zustehenden Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche auf Grund mangelhafter Leistung verlangen. Der Rechtsübergang tritt mit dem Einlangen des auf die Abtretung gerichteten schriftlichen Verlangens des Erwerbers beim Bauträger ein; für den Dritten gelten die §§ 1395 und 1396 ABGB.
16 BTVG
Abtretung von Ansprüchen auf Grund mangelhafter Leistung
OGH 05.08.2008, 8Ob70/08iDecision
… Es führte aus, der Kläger habe von seinem durch § 16 BTVG eingeräumten Recht, die Abtretung der dem Bauträger gegen Dritte zustehenden Gewährleistungsansprüche aufgrund mangelhafter Leistung zu verlangen, wenn die Durchsetzung gegen …
5 Aug 2008 · JJT_20080805_OGH0002_0080OB00070_08I0000_000
OGH 14.03.2012, 3Ob227/11wDecision
Mit Schreiben vom 26. März 2007 kündigten die Kläger der beklagten Partei ihre Vorgehensweise nach § 16 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) an. Mit Schreiben vom 29. März 2007 begehrten die Kläger vom Masseverwalter unter Bezugnahme auf …
14 Mar 2012 · JJT_20120314_OGH0002_0030OB00227_11W0000_000
OGH 25.05.2016, 2Ob187/15mDecision
… P*****straße sowie das Aktenzeichen des Erstgerichts, und mit dem Hinweis: „Mitteilung gemäß § 16 BTVG“. Er bezog sich diesmal darauf, „die Interessen der Erwerber der Wohnungen in der EG P*****straße *****“ gegenüber dem …
25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_0020OB00187_15M0000_000
OGH Rechtssatz RS0123876, 8Ob70/08i u.a.Decision
Die Bestimmung des § 16 BTVG ist dahin zu verstehen, dass bloß eine Zession zahlungshalber angeordnet ist, mit der die Ansprüche des Erwerbers gegen den Bauträger zusätzlich abgesichert werden sollen.
5 Aug 2008 · JJR_20080805_OGH0002_0080OB00070_08I0000_001
OGH Rechtssatz RS0032766, 2Ob141/53 u.a.Decision
… (T5); Beisatz: Hier: Zur Rechtsnatur der Zession nach § 16 BTVG. (T6); Bem: Siehe auch RS0123876. (T7)
3 Jun 1953 · JJR_19530603_OGH0002_0020OB00141_5300000_001
OGH Rechtssatz RS0032572, 7Ob275/62 u.a.Decision
TE OGH 2008-08-05 8 Ob 70/08i Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zur Rechtsnatur der Zession nach § 16 BTVG. (T2); Beisatz: Die ursprüngliche Forderung ist nur bis zu einem vergeblichen Eintreibungsversuch gestundet. (T3); Bem: Siehe auch …
26 Sep 1962 · JJR_19620926_OGH0002_0070OB00275_6200000_002
OGH 23.02.2009, 8Ob158/08fDecision
… und Schadenersatzansprüche sind aufgrund eines entsprechenden Aufforderungsschreibens der Kläger gemäß § 16 BTVG am 23. 2. bzw 7. 6. 2006 übergegangen.
23 Feb 2009 · JJT_20090223_OGH0002_0080OB00158_08F0000_000
OGH Rechtssatz RS0130784, 2Ob187/15mDecision
Jeder konkrete Erwerber, der die Abtretung der Ansprüche nach § 16 BTVG verlangt, muss feststehen oder zumindest feststellbar sein, damit der Bauträger bzw Masseverwalter im Konkurs klar ersehen kann, welche Ansprüche auf welchen …
25 May 2016 · JJR_20160525_OGH0002_0020OB00187_15M0000_001
OGH Rechtssatz RS0127865, 3Ob227/11w u.a.Decision
Beim Forderungsübergang gemäß § 16 BTVG von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen des Bauträgers gegenüber einem Dritten (dem Werkunternehmer) auf den Erwerber (hier: Wohnungseigentum) behält der Dritte alle Einwendungen, …
14 Mar 2012 · JJR_20120314_OGH0002_0030OB00227_11W0000_001
Changed on 1 Aug 2010
§ 16. Ist die Durchsetzung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen auf Grund mangelhafter Leistung gegen den Bauträger durch Eröffnung des KonkursesInsolvenzverfahrens über sein Vermögen oder aus anderen Gründen unmöglich oder erheblich erschwert, so kann der Erwerber die Abtretung der dem Bauträger gegen Dritte zustehenden Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche auf Grund mangelhafter Leistung verlangen. Der Rechtsübergang tritt mit dem Einlangen des auf die Abtretung gerichteten schriftlichen Verlangens des Erwerbers beim Bauträger ein; für den Dritten gelten die §§ 1395 und 1396 ABGB.
- 1 Aug 2010 – todayin force
- 1 Jan 1997 – 1 Aug 2010earlier wording