2 BTVG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 1997cited 27×
(1)

§ 2. Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag über den Erwerb des Eigentums, des Wohnungseigentums, des Baurechts, des Bestandrechts oder eines sonstigen Nutzungsrechts einschließlich Leasings an zu errichtenden oder durchgreifend zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen oder Geschäftsräumen.

(2)

Bauträger ist, wer sich verpflichtet, einem Erwerber die in Abs. 1 genannten Rechte einzuräumen.

(3)

Erwerber ist, wem Ansprüche auf den Erwerb der in Abs. 1 genannten Rechte gegen den Bauträger zustehen sollen.

(4)

Ein Bauträgervertrag (Abs. 1) liegt auch dann vor, wenn zwar der Erwerber sein Recht an der Liegenschaft von einem Dritten erwirbt, dieser Vertrag aber mit dem Vertrag über die Errichtung oder durchgreifende Erneuerung des Gebäudes, der Wohnung oder des Geschäftsraums eine wirtschaftliche Einheit bildet.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 17.02.2005, 8Ob113/04gDecision

    Ein Bauträgervertrag ist gemäß § 2 Abs 1 BTVG ein Vertrag über den Erwerb des Eigentums, des Wohnungseigentums, des Baurechts, des Bestandrechts oder eines sonstigen Nutzungsrechts einschließlich Leasings an zu errichtenden oder …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0080OB00113_04G0000_000

  • OGH 21.04.2016, 9Ob12/16dDecision

    … Zwischen der Beklagten und der Bau GmbH habe eine wirtschaftliche Einheit iSd § 2 Abs 4 BTVG bestanden, sodass auch die Beklagte als „Bauträger“ zu behandeln sei und solidarisch mit der Bau GmbH für Rückforderungsansprüche bei …

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00012_16D0000_000

  • OGH 29.10.2013, 3Ob123/13dDecision

    … der Käufer eines Wohnungseigentumsobjekts, das der Bauträger ebenso wie die allgemeinen Teile des Hauses iSd § 2 Abs 1 BTVG durchgreifend zu erneuern hat, gemäß § 10 Abs 2 Z 2 lit b iVm Abs 4 BTVG weitere 30 % des Kaufpreises erst …

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_0030OB00123_13D0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob89/04pDecision

    … der Kaufvertragsurkunde auch ausdrücklich die Anwendung der Bestimmungen des BTVG vereinbart). Gemäß § 2 Abs 1 BTVG, das am 1. 1. 1997 in Kraft getreten ist, ist ein Bauträgervertrag ein Vertrag über den Erwerb des Eigentums, des …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00089_04P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127269, 5Ob64/11i u.a.Decision

    1. Der Bauträgervertrag iSd § 2 Abs 1 BTVG kann im Fall der Errichtung eines Hauses auch den Erwerb der Liegenschaft umfassen. Die Errichtung eines Gebäudes auf eigenem Grund führt dagegen zu keinem Bauträgervertrag (so schon 6 Ob …

    9 Nov 2011 · JJR_20111109_OGH0002_0050OB00064_11I0000_001

  • OGH 09.11.2011, 5Ob64/11iDecision

    … von einem Dritten der Liegenschaftskaufvertrag und der Bauvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden müssten (§ 2 Abs 4 BTVG). Eine wirtschaftliche Einheit liege dann vor, wenn Grundverkäufer und Errichter organisatorisch …

    9 Nov 2011 · JJT_20111109_OGH0002_0050OB00064_11I0000_000

  • OGH 09.07.2024, 10Ob29/24yDecision

    Der Optionsvertrag sei als Bauträgervertrag im Sinn des § 2 Abs 1 BTVG anzusehen. Das Optionsentgelt sei unabhängig von der Bezeichnung im Bauträgervertrag eine Zahlung im Sinn des § 1 Abs 1 BTVG. Da weder eine Sicherstellung der …

    9 Jul 2024 · JJT_20240709_OGH0002_0100OB00029_24Y0000_000

  • OGH 24.08.2021, 28Ds5/20dDecision

    … Disziplinarrat aufgrund dieser Feststellungen getroffene Annahme einer wirtschaftlichen Einheit dieser Verträge iSd § 2 Abs 4 BTVG (vgl ES 9) verfehlt sein sollte (RIS-Justiz RS0127269; vgl Gartner BTVG4 § 1 Rz 4 f und 12).

    24 Aug 2021 · JJT_20210824_OGH0002_0280DS00005_20D0000_000

  • OGH 23.03.2012, 1Ob11/12tDecision

    … mit dem Beklagten geschlossene Vereinbarung bildeten eine wirtschaftliche Einheit, weshalb letztere Vereinbarung nach § 2 Abs 4 BTVG ein Bauträgervertrag sei. Nach § 7 Abs 1 iVm § 9 Abs 2 BTVG sei die Anmerkung der Einräumung von …

    23 Mar 2012 · JJT_20120323_OGH0002_0010OB00011_12T0000_000

  • OGH 25.06.2020, 6Ob171/19vDecision

    … des Bauträgers, nicht auf die Zahlung an den Treuhänder an (Friedl in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht3 §§ 1–2 BTVG Rz 41; Gartner in Gartner, BTVG4 § 1 Rz 26; vgl RS0110783).

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00171_19V0000_000