14 BTVG

Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung

In forcesince 1 Jul 2008cited 29×
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§ 14. Der Erwerber kann alle Leistungen, die er oder der Treuhänder für ihn entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erbracht hat, zurückfordern. Der Bauträger hat für Rückforderungsansprüche Zinsen ab dem Zahlungstag in einer den jeweiligen Basiszinssatz um acht Prozentpunkte übersteigenden Höhe zu zahlen.

(2)

Der Rückforderungsanspruch verjährt in drei Jahren. Auf ihn kann im voraus nicht wirksam verzichtet werden.

(3)

Rückforderungsansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 29.10.2013, 3Ob123/13dDecision

    … und jener der Beklagten teilweise Folge und änderte das Ersturteil dahin ab, dass es dem Rückzahlungsbegehren nach § 14 BTVG sowohl an Kapital als auch Zinsen zur Gänze stattgab, ebenso der Pönaleforderung mit einem Teil von 1.832 EUR …

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_0030OB00123_13D0000_000

  • OGH 25.10.2018, 6Ob173/18mDecision

    … Gemäß § 14 Abs 1 BTVG kann der Erwerber alle Leistungen, die er oder der Treuhänder für ihn entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erbracht hat, zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz …

    25 Oct 2018 · JJT_20181025_OGH0002_0060OB00173_18M0000_000

  • OGH 17.02.2005, 8Ob113/04gDecision

    … Begehren der Kläger auf Zahlung von 12.674,32 EUR (kapitalisierte Zinsen aus dem bezahlten Kaufpreis in der sich aus § 14 Abs 1 BTVG ergebenden Höhe bis Zustellung der Baubewilligung) samt 4 % Zinsen seit 15. 3. 2001. Dieses Begehren …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0080OB00113_04G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129152, 3Ob123/13d u.a.Decision

    … Auch der Rückforderungsanspruch nach § 14 BTVG ist von einem Rücktritt des Erwerbers oder Bauträgers vom Bauträgervertrag unabhängig. (T1) Veröff: SZ 2018/85

    29 Oct 2013 · JJR_20131029_OGH0002_0030OB00123_13D0000_001

  • OGH 11.03.2021, 5Ob7/21xDecision

    1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr der auf § 14 BTVG gestützte (Straf-)Zinsenanspruch der Kläger. Werden lediglich Nebenforderungen im Sinn des § 54 Abs 2 JN (wie etwa Zinsen) geltend gemacht, ist deren Betrag für die …

    11 Mar 2021 · JJT_20210311_OGH0002_0050OB00007_21X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132450, 8Ob121/18d u.a.Decision

    Eine gegen das BTVG verstoßende Zahlung iSd § 14 Abs 1 BTVG liegt insbesondere dann vor, wenn sie ohne ausreichende Sicherheit (§ 7 Abs 4 BTVG) oder verfrüht entgegen dem Ratenplan geleistet wurde.

    24 Oct 2018 · JJR_20181024_OGH0002_0080OB00121_18D0000_001

  • OGH 25.03.2014, 4Ob3/14sDecision

    … den ausgezahlten Betrag vom Treuhandkonto erhalten und sei daher dem geltend gemachten Rückforderungsanspruch nach §§ 14, 15 BTVG ausgesetzt. Gegen ihn könne nur ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden, der aber voraussetze, …

    25 Mar 2014 · JJT_20140325_OGH0002_0040OB00003_14S0000_000

  • OGH 09.07.2024, 10Ob29/24yDecision

    … nach den Sicherungsmodellen des BTVG durch die Beklagte erfolgt sei, könnten die Kläger nach § 14 BTVG sämtliche aufgrund des Bauträgervertrags geleisteten Zahlungen samt den dort genannten Zinsen zurückfordern. Die Sicherungspflicht …

    9 Jul 2024 · JJT_20240709_OGH0002_0100OB00029_24Y0000_000

  • OGH 29.05.2012, 9Ob50/11kDecision

    … gegen den Sachverständigen gemäß § 13 BTVG mit dem Rückersatzanspruch gegen die Bauträgerin gemäß § 14 BTVG zu vermengen und mit diesem betraglich gleichzusetzen, ist hier nicht zielführend. Der Beklagte hat den …

    29 May 2012 · JJT_20120529_OGH0002_0090OB00050_11K0000_000

  • OGH 24.10.2018, 8Ob121/18dDecision

    … Damit hat die Klägerin aber – ihrer Ansicht folgend, dass Zahlungstag iSd § 14 Abs 1 BTVG nicht der Tag der Zahlung an den Treuhänder ist – ihren Anspruch nicht dargetan, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat.

    24 Oct 2018 · JJT_20181024_OGH0002_0080OB00121_18D0000_000