10 BTVG

Zahlung nach Ratenplan

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(1)

§ 10. Bei der Zahlung nach Ratenplan ist der vereinbarte Preis in Raten zu entrichten, die jeweils erst nach Abschluß der in Abs. 2 festgelegten Bauabschnitte fällig werden.

(2)

Zu nachstehenden Terminen sind höchstens folgende Teile des Preises fällig:

1.

im Ratenplan A (§ 9 Abs. 4):

a)

15 vom Hundert bei Baubeginn auf Grund einer rechtskräftigen Baubewilligung;

b)

35 vom Hundert nach Fertigstellung des Rohbaus und des Dachs;

c)

20 vom Hundert nach Fertigstellung der Rohinstallationen;

d)

12 vom Hundert nach Fertigstellung der Fassade und der Fenster einschließlich deren Verglasung;

e)

12 vom Hundert nach Bezugsfertigstellung oder bei vereinbarter vorzeitiger Übergabe des eigentlichen Vertragsgegenstandes;

f)

4 vom Hundert nach Fertigstellung der Gesamtanlage (§ 4 Abs. 1 Z 1) und

g)

der Rest nach Ablauf von drei Jahren ab der Übergabe des eigentlichen Vertragsgegenstandes, sofern der Bauträger allfällige Gewährungsleistungs- und Schadenersatzansprüche nicht durch eine Garantie oder Versicherung (§ 4 Abs. 4) gesichert hat;

2.

im Ratenplan B (§ 9 Abs. 4):

a)

10 vom Hundert bei Baubeginn auf Grund einer rechtskräftigen Baubewilligung;

b)

30 vom Hundert nach Fertigstellung des Rohbaus und des Dachs;

c)

20 vom Hundert nach Fertigstellung der Rohinstallationen;

d)

12 vom Hundert nach Fertigstellung der Fassade und der Fenster einschließlich deren Verglasung;

e)

17 vom Hundert nach Bezugsfertigstellung oder bei vereinbarter vorzeitiger Übergabe des eigentlichen Vertragsgegenstandes;

f)

9 vom Hundert nach Fertigstellung der Gesamtanlage (§ 4 Abs. 1 Z 1) und

g)

der Rest nach Ablauf von drei Jahren ab der Übergabe des eigentlichen Vertragsgegenstandes, sofern der Bauträger allfällige Gewährungsleistungs- und Schadenersatzansprüche nicht durch eine Garantie oder Versicherung (§ 4 Abs. 4) gesichert hat.

(3)

Eine Vereinbarung der Fälligkeit der ersten Rate vor Baubeginn (Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a) ist unter der Voraussetzung zulässig, daß auf Grund des hohen Wertes der zu bebauenden Liegenschaft die grundbücherliche Sicherstellung des Erwerbers bereits eine ausreichende Sicherheit bietet.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 sind auf durchgreifende Erneuerungen von Altbauten sinngemäß anzuwenden.

(5)

Die Abs. 2 bis 4 sind auf die Übernahme von Geldlasten durch den Erwerber sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 25.10.2018, 6Ob173/18mDecision

    … Sicherstellung des Rechtserwerbs auf der zu bebauenden Liegenschaft in Verbindung mit der Zahlung nach Ratenplan (§§ 9 und 10 BTVG) erfolgen. Gemäß § 7 Abs 4 BTVG werden Ansprüche des Bauträgers erst fällig, wenn und soweit die …

    25 Oct 2018 · JJT_20181025_OGH0002_0060OB00173_18M0000_000

  • OGH 29.10.2013, 3Ob123/13dDecision

    … Daraus folge, dass die Kläger gemäß § 10 Abs 2 Z 2 lit b iVm Abs 4 BTVG bis zur Fertigstellung des Daches bloß 10 % des Kaufpreises schuldeten, also 33.817,20 EUR. Dennoch habe der Treuhänder der Beklagten im Zeitraum 17. Februar bis …

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_0030OB00123_13D0000_000

  • OGH 17.02.2005, 8Ob113/04gDecision

    … Die Fälligkeit der von den Klägern zu erbringenden Leistungen hätte nur nach Maßgabe des § 10 BTVG vereinbart werden dürfen. Die Baubewilligung für die vorgenommenen Umbauarbeiten sei erst am 7. 3. 2001 erteilt und den Klägern am …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0080OB00113_04G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119703, 8Ob113/04g u.a.Decision

    Sinn und Zweck der „Ratenplanmethode" im Sinn des § 10 BTVG ist es, eine Entsprechung zwischen den Zahlungen des Erwerbers und der Erhöhung des Wertes der Liegenschaft bzw seines Liegenschaftsanteils durch die zwischenzeitig erbrachten …

    17 Feb 2005 · JJR_20050217_OGH0002_0080OB00113_04G0000_003

  • OGH 25.03.2014, 4Ob3/14sDecision

    3.2. Zweck der Ratenplanmethode nach Bauabschnitten (§ 10 BTVG), deren jeweiliger Abschluss unter Beiziehung von Sachverständigen festgestellt werden kann (§ 13 Abs 2 BTVG), ist es, eine Entsprechung zwischen den Zahlungen des Erwerbers …

    25 Mar 2014 · JJT_20140325_OGH0002_0040OB00003_14S0000_000

  • OGH 25.06.2020, 6Ob171/19vDecision

    Der Beklagte habe durch die § 10 BTVG widersprechende Auszahlung des Kaufpreises ohne Zurückbehaltung eines Haftrücklasses seine Pflichten als Treuhänder verletzt. Der Schaden sei hier bereits durch die verfrühte Auszahlung …

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00171_19V0000_000

  • OGH 29.05.2012, 9Ob50/11kDecision

    … Zum Sinn und Zweck der „Ratenplanmethode“ nach § 10 BTVG, die mit Hilfe der jeweiligen Feststellungen des Sachverständigen zu den einzelnen Bauabschnitten gemäß § 13 BTVG umgesetzt wird, führte der Oberste Gerichtshof bereits …

    29 May 2012 · JJT_20120529_OGH0002_0090OB00050_11K0000_000

  • OGH 03.08.2021, 8Ob79/21gDecision

    … Gesamtanlage zählender allgemeiner Teil ausständig war (und ist), was nach dem Wortlaut von jeweils lit f (iVm g) in § 10 Abs 2 Z 1 und 2 BTVG ja der Fälligkeit von zwei Raten entgegenstünde.

    3 Aug 2021 · JJT_20210803_OGH0002_0080OB00079_21G0000_000

  • OGH 22.10.2014, 1Ob121/14xDecision

    … zur Vornahme der optischen Prüfung des Baufortschrittes in Übereinstimmung mit den Kriterien des Ratenplans gemäß § 10 BTVG betritt ... Seine Aufgabe ist es sohin, durch Augenschein, ohne Vornahme von Materialprüfungen und dgl zu …

    22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0010OB00121_14X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0022933, 2Ob222/75 u.a.Decision

    TE OGH 2020-06-25 6 Ob 171/19v Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Zweck des Sicherungsmodells nach §§ 9, 10 BTVG. (T19)

    4 Dec 1975 · JJR_19751204_OGH0002_0020OB00222_7500000_001