13 BTVG

Feststellung des Baufortschritts, Bewertung des Pfandrechts

In forcesince 1 Jul 2008cited 14×
(1)

§ 13. Der Abschluß eines Bauabschnitts (§ 10 Abs. 2) ist nach dem Fertigstellungsgrad der Hauptanlage zu beurteilen. Bei mehreren selbständigen Bauwerken ist der Fertigstellungsgrad desjenigen Bauwerks maßgeblich, auf das sich der Anspruch des Erwerbers bezieht.

(2)

Zur Feststellung des Abschlusses des jeweiligen Bauabschnitts kann der Treuhänder einen für den Hochbau zuständigen Ziviltechniker, einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Bauwesen oder eine im Rahmen der Förderung des Vorhabens tätige inländische Gebietskörperschaft beiziehen. Diese haften dem Erwerber unmittelbar; sie gelten nicht als Erfüllungsgehilfen des Treuhänders.

(3)

Zur Feststellung der ausreichenden Deckung eines vom Bauträger gemäß § 11 angebotenen Pfandrechts sowie zur Feststellung des Wertes der zu bebauenden Liegenschaft im Sinn des § 10 Abs. 3 kann der Treuhänder einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Immobilienwesen beiziehen. Dieser haftet dem Erwerber unmittelbar; er gilt nicht als Erfüllungsgehilfe des Treuhänders.

(4)

Ziviltechniker und Sachverständige haben zur Deckung der gegen sie aus den in den Abs. 2 und 3 genannten Tätigkeiten entstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung über eine Mindestversicherungssumme von 400 000 Euro für jeden Versicherungsfall bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer abzuschließen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 29.05.2012, 9Ob50/11kDecision

    § 13 Abs 2 BTVG ordnet die unmittelbare Haftung des Sachverständigen gegenüber dem Erwerber im Zusammenhang mit einer unrichtigen Beurteilung des Baufortschritts an (vgl Gartner, BTVG § 13 Rz 17 ua). Nähere Regelungen zur …

    29 May 2012 · JJT_20120529_OGH0002_0090OB00050_11K0000_000

  • OGH 25.03.2014, 4Ob3/14sDecision

    … weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob bei aufrechtem Bauträgervertrag im Fall von Schadenersatzansprüchen nach § 13 Abs 2 BTVG gegen den Sachverständigen, der zu Unrecht eine Bestätigung der Fertigstellung eines Bauabschnitts …

    25 Mar 2014 · JJT_20140325_OGH0002_0040OB00003_14S0000_000

  • OGH 17.02.2005, 8Ob113/04gDecision

    … der Treuhänder - allenfalls mit Hilfe eines Immobiliensachverständigen, der dem Erwerber unmittelbar haftet (§ 13 Abs 3 BTVG) - zu beurteilen. Der Treuhänder muss sich daher in rechtlicher wie wertmäßiger Hinsicht davon überzeugen, …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0080OB00113_04G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119703, 8Ob113/04g u.a.Decision

    TE OGH 2012-05-29 9 Ob 50/11k Auch; Beisatz: § 13 Abs 2 BTVG ordnet die unmittelbare Haftung des Sachverständigen gegenüber dem Erwerber im Zusammenhang mit einer unrichtigen Beurteilung des Baufortschritts an. (T1) Beisatz: Der …

    17 Feb 2005 · JJR_20050217_OGH0002_0080OB00113_04G0000_003

  • OGH 28.05.2025, 3Ob47/25wDecision

    … angenommen – ein Eigenverschulden zu, kann die Frage, ob der Nebenintervenient die formalen Voraussetzungen des § 13 Abs 2 BTVG erfüllte, mangels Entscheidungsrelevanz offen bleiben. Da die Revisionen auch sonst keine erhebliche …

    28 May 2025 · JJT_20250528_OGH0002_0030OB00047_25W0000_000

  • OGH 21.03.2018, 3Ob225/17kDecision

    … (§ 10 BTVG), deren jeweiliger Abschluss unter Beiziehung von Sachverständigen festgestellt werden kann (§ 13 Abs 2 BTVG), eine Entsprechung zwischen den Zahlungen des Erwerbers und der Erhöhung des Werts der Liegenschaft bzw seines …

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0030OB00225_17K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042656, 5Ob105/90 u.a.Decision

    … auf diese verlassen dürfe, ist keine „ernstlich in Betracht zu ziehende“ Auslegung des § 13 Abs 2 BTVG. (T99); Beisatz wie T24

    22 Mar 1992 · JJR_19920322_OGH0002_0050OB00105_9000000_001

  • OGH 29.06.2021, 14Os23/21wDecision

    … nach § 12 Abs 1 BTVG) beauftragt, als Sachverständiger den Baufortschritt (offenbar gemeint [vgl ON 98 S 6]: gemäß § 13 Abs 2 iVm § 10 Abs 2 BTVG) zu prüfen. Die Freigabe der Gelder an das Unternehmen des Angeklagten erfolgte nur …

    29 Jun 2021 · JJT_20210629_OGH0002_0140OS00023_21W0000_000

  • OGH 22.10.2014, 1Ob121/14xDecision

    … Ziviltechnikers oder eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Bauwesen (§ 13 Abs 1 und 2 BTVG) als Nachweis über die Fertigstellung der in Abs c beschriebenen Baufortschritte an die Verkäuferin …

    22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0010OB00121_14X0000_000

  • VwGH 08.09.2010, 2008/16/0014Decision

    e) Als Sachverständige gemäss § 13 Bauträgervertragsgesetz ist Frau Architekt F B, W, bestellt.

    8 Sep 2010 · JWT_2008160014_20100908X00