5 BTVG

Gesetzliche Rücktrittsrechte des Erwerbers

In forcesince 1 Jul 2008cited 11×
(1)

§ 5. Der Erwerber kann von seiner Vertragserklärung oder vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm der Bauträger nicht spätestens eine Woche vor Abgabe der Vertragserklärung schriftlich Folgendes mitgeteilt hat:

1.

den vorgesehenen Vertragsinhalt (§ 4);

2.

wenn die Sicherungspflicht nach § 7 Abs. 6 Z 2 erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der Vereinbarung mit dem Kreditinstitut;

3.

wenn die Sicherungspflicht nach § 7 Abs. 6 Z 3 erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der Bescheinigung nach § 7 Abs. 6 Z 3 lit. c;

4.

wenn die Sicherungspflicht schuldrechtlich (§ 8) ohne Bestellung eines Treuhänders erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der ihm auszustellenden Sicherheit;

5.

wenn die Sicherungspflicht des Bauträgers durch grundbücherliche Sicherstellung (§§ 9 und 10) erfüllt werden soll, gegebenenfalls den vorgesehenen Wortlaut der Zusatzsicherheit nach § 9 Abs. 4.

(2)

Der Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Erwerber die in Abs. 1 genannten Informationen sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht schriftlich erhält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens sechs Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags.

(3)

Darüber hinaus kann der Erwerber von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn eine von den Parteien dem Vertrag zugrunde gelegte Wohnbauförderung ganz oder in erheblichem Ausmaß aus nicht bei ihm gelegenen Gründen nicht gewährt wird. Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen zu erklären. Die Rücktrittsfrist beginnt, sobald der Erwerber vom Unterbleiben der Wohnbauförderung informiert wird und gleichzeitig oder nachher eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhält. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens sechs Wochen nach Erhalt der Information über das Unterbleiben der Wohnbauförderung.

(4)

Der Erwerber kann den Rücktritt dem Bauträger oder dem Treuhänder gegenüber erklären. Für die Rücktrittserklärung gilt § 3 Abs. 4 KSchG sinngemäß. Rechte des Erwerbers, die Aufhebung oder Änderung des Vertrags nach anderen Bestimmungen zu verlangen, bleiben unberührt.

(5)

Der Rücktritt gilt im Fall des § 2 Abs. 4 auch für den mit dem Dritten geschlossenen Vertrag.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 29.04.2003, 4Ob56/03vDecision

    … Auch nach § 5 BTVG sei ein Rücktritt der Beklagten verfristet. Zwar sei die Klägerin ihrer im § 5 Abs 1 BTVG bestimmten Vorausinformationspflicht (in Bezug auf die Aufschließungskosten) nicht ausreichend nachgekommen; das zufolge …

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_0040OB00056_03V0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob89/04pDecision

    … § 2 Abs 4 und § 5 Abs 5 BTVG, wonach der Rücktritt vom Vertrag auch den Erwerb einer Liegenschaft von einem Dritten betrifft, macht die Wertung des Gesetzes deutlich, dass sich Liegenschaftskauf und Beschaffung der Rechte des § 2 Abs 1 …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00089_04P0000_000

  • OGH 21.04.2016, 9Ob12/16dDecision

    … Ein Rücktritt des Erwerbers gilt im Fall des § 2 Abs 4 BTVG auch für den mit dem Dritten geschlossenen Vertrag (§ 5 Abs 4 BTVG). Auch werden Ansprüche des Bauträgers und eines Dritten gemäß § 2 Abs 4 BTVG erst fällig, wenn und …

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00012_16D0000_000

  • OGH 26.08.2004, 6Ob85/04zDecision

    Gemäß § 5 BTVG könne der Erwerber von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn ihm der Bauträger nicht eine Woche vor der Abgabe der Erklärung schriftlich die im Gesetz näher angeführten Mitteilungen gemacht habe. Für die …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0060OB00085_04Z0000_000

  • OGH 17.02.2016, 3Ob6/16bDecision

    … Bereits die Vorinstanzen haben nämlich richtig erkannt, dass die in § 5 Abs 2 letzter Satz BTVG normierte absolute Frist für den Rücktritt des Erwerbers (sechs Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags) zum Zeitpunkt der …

    17 Feb 2016 · JJT_20160217_OGH0002_0030OB00006_16B0000_000

  • OGH 09.11.2011, 5Ob64/11iDecision

    … § 2 Abs 4 und § 5 Abs 5 BTVG, wonach der Rücktritt vom Vertrag auch den Erwerb einer Liegenschaft von einem Dritten betrifft, macht die Wertung des Gesetzes deutlich, dass sich Liegenschaftskauf und Beschaffung der Rechte des § 2 Abs 1 …

    9 Nov 2011 · JJT_20111109_OGH0002_0050OB00064_11I0000_000

  • OGH 09.07.2024, 10Ob29/24yDecision

    … dem der Entscheidung 3 Ob 6/16b zugrunde liegenden Fall stellte sich diese Frage nicht, weil die Rücktrittsfrist des § 5 Abs 2 Satz 3 BTVG zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits abgelaufen war.

    9 Jul 2024 · JJT_20240709_OGH0002_0100OB00029_24Y0000_000

  • VwGH 08.09.2010, 2008/16/0014Decision

    … § 5 BTVG (§ 3/3 a KSchG) informiert worden zu sein. Diese Unterlagen stellen daher einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages dar und werden demselben angeschlossen.

    8 Sep 2010 · JWT_2008160014_20100908X00

  • OGH 20.11.2003, 2Ob270/03zDecision

    … Das mit Schreiben vom 26. 4. 2002 erstmals geltend gemachte Rücktrittsrecht, für das § 5 BTVG eine Frist von einer Woche ab Vertragsabschluss bzw eine absolute Frist von einem Monat vorsehe, sei verfristet.

    20 Nov 2003 · JJT_20031120_OGH0002_0020OB00270_03Z0000_000

  • VwGH 11.03.2010, 2008/16/0013Decision

    … I 1997/7 i.d.g.F. unterliegt und dass Herrn T B gem. § 5 des Bauträgervertragsgesetzes das gesetzliche Rücktrittsrecht von seiner Vertragserklärung zusteht.

    11 Mar 2010 · JWT_2008160013_20100311X00